Ein Staatskirchenvertrag ist ein Vertrag zwischen einem Staat (Nationalstaat oder Gliedstaat) und einer Glaubensgemeinschaft.

Staatskirchenverträge mit der römisch-katholischen Kirche, genauer mit dem Heiligen Stuhl, heißen Konkordate. Nach strengem römischem Sprachgebrauch schließt der Heilige Stuhl ein Konkordat nur mit einem katholischen Staatsoberhaupt, während die Verträge mit nicht-katholischen Regierungen Konventionen heißen. Staatskirchenverträge mit nicht-katholischen Religionsgemeinschaften, insbesondere mit evangelischen Kirchen, bezeichnet man dagegen als Kirchenverträge.

Soweit es sich um eine nicht-christliche Religionsgemeinschaft handelt, wird mitunter auch (mehrdeutig) von einem Staatsvertrag gesprochen (etwa Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland).

Bedeutung und Rechtsnatur

Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.

Das so einvernehmlich geschaffene Vertragsstaatskirchenrecht (Konkordatsrecht) stellt einen Ausgleich staatlicher und religiöser Interessen dar. Die Regelungen werden nicht einseitig gesetzt, sondern sind eine Selbstbindung der Vertragsparteien, die staatlicher Souveränität und kirchlichem Selbstbestimmungsrecht, das aus der Trennung zwischen Religion und Staat folgt, gleichermaßen gerecht wird. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands hat das Vertragsstaatskirchenrecht durch die Vertragsschlüsse zwischen den neuen Bundesländern und den Kirchen wieder an Bedeutung gewonnen.

Inhalt

In Staatskirchenverträgen kann die momentane Rechtslage zusätzlich garantiert werden, so etwa wenn der Staat Religionsfreiheit, Kirchliches Selbstbestimmungsrecht, Schutz des Kirchenguts vor Säkularisation oder Staatsleistungen weiterhin zusichert.

Es können aber auch dort, wo das geltende Staatskirchenrecht dafür Raum lässt, konkretisierende Vereinbarungen getroffen werden. Insbesondere bei den res mixtae, wo also Staat und Religionsgemeinschaften zusammenarbeiten müssen, sind Absprachen üblich: etwa bei der Besetzung der theologischen Fakultäten, dem Religionsunterricht, der Seelsorge in Militär, Polizei, Strafanstalten usw.

Mitunter haben sich auch Religionsgemeinschaften verpflichtet, bei der Ausbildung ihrer Geistlichen bestimmte Mindestanforderungen einzuhalten, staatliche Stellen bei Ämterbesetzungen mitwirken zu lassen oder kirchliche Gliederungen (z. B. Bistum) unverändert zu lassen.

Gewöhnlich enden die Staatskirchenverträge mit Vereinbarungen, dass die Vertragsparteien etwa auftretende Probleme einvernehmlich beilegen werden.

Einzelne Staatskirchenverträge

Konkordate in Österreich

Am 18. August 1855 schloss Kaiser Franz Joseph I. ein Konkordat mit Papst Pius IX., das der Kirche u. a. weitgehenden Einfluss auf Unterrichtswesen und Eherecht zubilligte, jedoch 1870 auf Initiative des damaligen Ministers für Kultus und Unterricht Karl von Stremayr gekündigt wurde^[5][6] (Maigesetze).

Am 5. Juni 1933 schloss die österreichische Bundesregierung unter Bundeskanzler Engelbert Dollfuß mit Papst Pius XI. ein neues Konkordat, das erneut die Macht der katholischen Kirche in Österreich stärkte und dem bei der formellen Ratifizierung 1934 sogar teilweise Verfassungsrang zuerkannt wurde (Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhle und der Republik Österreich, BGBl. II Nr. 2/1934, im Anschluss an die Maiverfassung kundgetan). Seine Fortgeltung nach 1945 war zunächst umstritten, wurde jedoch von der Bundesregierung 1957 anerkannt, sodass es formell noch heute in Kraft ist. Durch nachfolgende Teilkonkordate (1960 und 1962) wurden jedoch wesentliche Bestimmungen abgeändert,^[7] in Bezug auf die Zivilehe^[8] und die Verstaatlichung des Religionsfonds. Dass das Konkordat als Ganzes Teil der österreichischen Verfassung sei, wird von Richard Potz als „weitverbreiteter Irrtum“ bezeichnet.^[8][9] Als völkerrechtlicher Vertrag mit dem Heiligen Stuhl als Völkerrechtssubjekt hat es aber eine Ausnahmestellung.

Das weitere österreichische Konkordatsrecht ist davon geprägt, dass die staatliche Anerkennung mit der Errichtungen von nationalen Vertretungen als Körperschaft des öffentlichen Rechts einhergeht (heute ist auch die katholische Kirche durch eine nationale Institution, die Österreichische Bischofskonferenz vertreten, nicht einen direkten Repräsentanten des Heiligen Stuhls; 1983). Deren Basis ist staatlicherseits ein Gesetz (Protestantengesetz 1861/1961,^[9] Israelitengesetz 1890/2012, Islamgesetz 2015, Orthodoxengesetz 1967, Orientalisch-orthodoxes Kirchengesetz 2003) oder eine ministerielle Verordnung, seitens der Religionsgemeinschaft ein vom Staat zur Kenntnis genommenes Statut. Die anderen Religionen sind allenfalls als Verein organisiert und damit Rechtsperson (seit 2002). Dadurch ergeben sich dann eine Fülle teils öffentlich-rechtlicher, teils privatrechtlicher Verträge zu einzelnen Fragen zwischen der Republik und anderen staatlichen Institutionen einerseits und den Glaubensgemeinschaften andererseits.

Da in Österreich weitgehend strenge Trennung von Kirche und Staat sowie private (in Prinzip seit 1781) wie öffentliche (1919, 1958) Glaubensfreiheit und volles Selbstbestimmungsrecht in Glaubensangelegenheiten (sofern sie im Rahmen des gesetz- und gebotsmäßigen bleiben) herrscht, beziehen sich Verträge mit Kirchen und Religionsgesellschaften – abgesehen von der prinzipiellen Aufsicht des Kultusamtes und wirtschaftlichen Angelegenheiten – nur auf öffentlich-rechtliche Angelegenheiten wie Religionsunterricht, Subventionierung für Wohltätigkeit, Vertretung in öffentlich-rechtlichen Medien und Ähnliches.

Manche behaupten, dass das Konkordat von 1933 langfristig nicht zu einer herausgehobenen Stellung des Katholizismus geführt haben soll, sondern zu einer gemeinsamen Basis in den Beziehungen der Republik Österreich zu den Religionen und Denominationen geführt hätte, indem es eine Modellwirkung hat.^[10]

Staatskirchenverträge in Frankreich

In Frankreich schloss 1516 König Franz I. (1515–1547) mit Papst Leo X. das Konkordat von Bologna. Damit wurde beschlossen, dass Frankreich die geistliche Oberhoheit der römischen Kirche über die französische Kirche anerkannte. Im Gegenzug wurde der Staat berechtigt, Prälaten zu ernennen. Dieses Konkordat begründet eine lange Tradition der Verbindung von französischer Krone und dem Papsttum (Gallikanismus). Eine andere Konsequenz dieses Konkordats war die Einstufung der Reformation (lutherische Lehre) als staatsgefährdend und damit der Beginn der Hugenottenverfolgung in Frankreich.

Mit dem Konkordat von 1801 beendete Napoleon den geistlich-weltlichen Kampf des revolutionären Frankreichs mit der katholischen Kirche in seinem Sinne; es wurde auf der Seite des Heiligen Stuhls von Papst Pius VII. unterzeichnet.

Literatur

• Hans Ulrich Anke: Die Neubestimmung des Staat-Kirche-Verhältnisses in den neuen Ländern durch Staatskirchenverträge: zu den Möglichkeiten und Grenzen des staatskirchenvertraglichen Gestaltungsinstruments. 1. Auflage, Mohr Siebeck, Tübingen 2000, ISBN 3-16-147319-1 (Jus Ecclesiasticum, Bd. 62).
• Gabriele-Maria Ehrlich: Der Vertrag des Apostolischen Stuhls mit dem Land Sachsen-Anhalt (= Tübinger kirchenrechtliche Studien, Band 10). Lit Verlag, Berlin/Münster 2010, ISBN 978-3-643-10402-1 (zugleich Diss. Univ. Tübingen, 2009).
• Christian Hermes: Konkordate im vereinigten Deutschland. Grünewald, Ostfildern 2009, ISBN 978-3-7867-2763-7 (zugleich Diss. Univ. Tübingen, 2008).
• Alexander Hollerbach: Verträge zwischen Staat und Kirche in der Bundesrepublik Deutschland. Klostermann, Frankfurt am Main 1965, ISBN 3-465-00480-9.
• Marco Jorio: Konkordate. 1 – Kirchenkonkordate. In: Historisches Lexikon der Schweiz.
• Norbert Buske: 20 Jahre »Güstrower Vertrag«. Thomas Helms Verlag, Schwerin 2014, ISBN 978-3-940207-50-0.
• Erika Weinzierl-Fischer: Die österreichischen Konkordate von 1855 und 1933 (= Österreich Archiv). Verlag für Geschichte und Politik, Wien 1960.

Weblinks

• BGBl. II Nr. 2/1934
• Die geltenden Verträge mit dem Heiligen Stuhl
• Die einzelnen – Deutschland betreffenden – Vertragstexte
• Österreichisches Konkordat von 1933
• Hans-Peter Hübner: Kirchenverträge von 1924/1925. In: Historisches Lexikon Bayerns
• Karl Böck: Die Änderung des Bayerischen Konkordats von 1968. Das Ende der Auseinandersetzungen über die Bekenntnisschule und die rechtliche Sicherung katholischer Erziehung in Bayern, Vortrag, Augsburg 1989 (Digitalisat)

Einzelnachweise

1. ↑ Kirchliche Vertragspartner waren die Landeskirchen Altpreußische Union, Frankfurt/Main, Hannover (lutherisch), Hannover (reformiert), Hessen-Kassel, Nassau, Schleswig-Holstein sowie Waldeck und Pyrmont.
2. ↑ @1@2Vorlage:Toter Link/www.hamburg.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven)
3. ↑ @1@2Vorlage:Toter Link/blog.initiativgruppe.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven)
4. ↑ @1@2Vorlage:Toter Link/blog.initiativgruppe.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven)
5. ↑ Christine Mann: Zwischen Tradition und Moderne. Der Güntherianer Vinzenz A. Knauer (1828–1894) auf der Suche nach Wahrheit in Freiheit. Peter Lang, Frankfurt a. M. 2010, ISBN 978-3-631-60129-7, S. 197.
6. ↑ Gertrud Elisabeth Zündel: Karl von Stremayr. Ungedruckte Dissertation, Wien 1944, S. 59.
7. ↑ Kora Waibel: Kündbarkeit des österreichischen Konkordats. Über Möglichkeiten und Folgen einer Abschaffung des Vertrags zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl vom 5. Juni 1933. Dissertation Universität Wien (PDF, othes.univie.ac.at; 722 kB).
8. 1 2 Konkordat – Vertrag von Staat und Kirche, Artikel auf der Website von Ö1, 29. März 2013.
9. 1 2 Die explizite Anerkennung der Evangelischen Kirche A.u.H.B. (der § 1 Protestantengesetz 1961) wurde aber in den 1960ern als Gleichstellungsmaßnahme in Verfassungsrang gesetzt.
10. ↑ 80 Jahre Konkordat: Vertrag mit Breitenwirkung. religion.orf.at, 2013 (Aussagen: Richard Potz).

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