Anforderungen an die Lesbarkeit

Der Personenname muss als Name erkennbar sein, mindestens müssen Andeutungen von Buchstaben zu erkennen sein,^[8] sonst fehlt es am Merkmal einer Schrift. Schrift sind alle Zeichen, die dazu bestimmt sind, einen beliebigen Gedankeninhalt für andere lesbar zu machen.^[9] Dabei ist die vollständige Lesbarkeit einer Unterschrift jedoch nicht erforderlich. Die Unterschrift muss bei Unleserlichkeit wenigstens einen individuellen Charakter aufweisen. Das Schriftzeichen muss einzelne individuelle Merkmale enthalten.^[10] Nicht rechtswirksam sind senkrechte oder schräg nach oben oder unten gezogene Striche, Wellenlinien oder gekrümmte Linien.^[11] Erforderlich, aber auch ausreichend ist ein die Identität des Unterschreibenden hinreichend kennzeichnender individueller Schriftzug, der einmalig ist, entsprechend charakteristische Merkmale aufweist und sich als Wiedergabe eines Namens darstellt.^[12] Die Lesbarkeit des Vornamens allein genügt nicht, wenn der Familienname in der Unterschrift völlig fehlt.^[4]

Der BGH hat die Bedingungen, die an eine Unterschrift zu stellen sind, wie folgt zusammengefasst: „Eine Unterschrift setzt ein aus Buchstaben einer üblichen Schrift bestehendes Gebilde voraus, das nicht lesbar zu sein braucht. Erforderlich, aber auch genügend ist das Vorliegen eines die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden individuellen Schriftzuges, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt.“^[13] Unterschiedlich beurteilt wird die Frage, ob und inwieweit einzelne Buchstaben – wenn auch nur andeutungsweise – erkennbar sein müssen, weil es sonst am Merkmal einer Schrift fehlt. Wenn lediglich ein Buchstabe erkennbar ist und darüber hinaus keine ausreichenden individuellen Merkmale hervortreten, erfüllt das nicht die Voraussetzungen einer Unterschrift.^[14] Wird eine Erklärung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen Buchstaben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewusste und gewollte Namensabkürzung erscheint, liegt keine Namensunterschrift im Rechtssinne vor.^[15] Ob ein Schriftzeichen eine Unterschrift oder lediglich eine Abkürzung (Handzeichen, Paraphe) darstellt, beurteilt sich nach dem äußeren Erscheinungsbild; dabei ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, sofern die Autorenschaft gesichert ist.^[16] Steht nach § 440 ZPO die Echtheit der Namensunterschrift fest, so hat die über der Unterschrift stehende Schrift die Vermutung der Echtheit für sich.

Zivilrechtliche Anforderungen

Die schriftlich abgefasste Urkunde ist vom Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder durch notariell beglaubigtes Handzeichen zu unterzeichnen (§ 126 Abs. 1 BGB). Bei einem Vertrag müssen die Beteiligten auf derselben Urkunde unterzeichnen (§ 126 Abs. 2 BGB). Die Urkunden haben das gesamte Rechtsgeschäft zu enthalten, Unterschriften müssen den Urkundentext räumlich abschließen – sie stehen immer unter dem Text. Schreibt das Gesetz für eine Erklärung die Schriftform vor, verlangt § 126 Satz 1 BGB lediglich, dass die Urkunde von dem Aussteller durch Namensunterschrift eigenhändig unterzeichnet ist. Danach braucht der Text nicht fertig gestellt zu sein, wenn die Unterschrift geleistet wird. Der Erklärende kann das Papier auch blanko unterzeichnen, die Schriftform ist in diesem Falle mit Vervollständigung der Urkunde gewahrt.^[17]

Die Unterschrift muss den Urkundentext räumlich abschließen und darf deshalb nicht „Überschrift“ sein. Damit bezweckt das Gesetz, dass der Unterschriftsleistende den vorangehenden Text auch gelesen hat und aus diesem Grunde mit seiner Unterschrift den Inhalt der Urkunde für Beteiligte als verbindlich anerkennt. Mit der Unterschrift bringt der Unterzeichner den unbedingten Willen zum Ausdruck, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen.^[18] Eine „Oberschrift“ am oberen Rand wie bei den zeitweilig von Kreditinstituten eingesetzten Überweisungsformularen genügt ebenso nicht^[19] wie „Nebenschriften“, denn beide erfüllen jedenfalls nicht die einer Unterschrift zukommende Funktion, den Urkundentext räumlich und zeitlich abzuschließen, weil sie nicht einmal vom äußeren Erscheinungsbild her geeignet sind, die Übernahme der Verantwortung für den auf dem Schriftstück befindlichen Text auszudrücken.^[20]

Rechtsverbindlich und zulässig ist die Unterschrift mit einem Pseudonym, sofern die als Aussteller in Betracht kommende Person ohne Zweifel feststeht oder mit einem Teil eines Doppelnamens.^[21] Wird mit dem Künstlernamen unterschrieben, so ist damit der gesetzlichen Schriftform genügt und die Eigenhändigkeit gewahrt. Die Unterzeichnung mit einer Verwandtschaftsbezeichnung, einem Titel, einer Rechtsstellung oder den Anfangsbuchstaben, den Initialen (so genannte Paraphe) sind keine Unterschrift.^[22] Eine Schreibhilfe durch Führen der Hand des Schreibenden macht die so zustande gekommene Unterschrift noch nicht ungültig, selbst wenn die Unterschrift anschließend mehr der Schrift des Schreibhelfers ähnelt, solange gewährleistet ist, dass der „Unterschreibende“ die Unterschrift tatsächlich leisten will.^[23]

Das Kürzel „gez.“ (gezeichnet) wird in der Regel dann verwendet, wenn auf eine handschriftliche Unterschrift verzichtet wird und lediglich der (gedruckte) Name des Unterzeichnenden folgt. Das Kürzel „gez.“ bedeutet: „Im Original folgt hier die Unterschrift, die hier nur als gedruckter Name wiedergegeben wurde“. Entsprechende Briefe enthalten oft zusätzliche Hinweise wie „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist auch ohne Unterschrift gültig“. Beide Varianten sind meist nur im Massenbetrieb großer Firmen oder Behörden üblich. Dieser Satz genügt nicht der Schriftform, es sei denn, das Gesetz lässt im Massenverkehr Ausnahmen zu (§ 793 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 13 Satz 1 AktG, § 3 Abs. 1 Satz 2, § 39 Abs. 1 Satz 1, § 43 Abs. 4 Versicherungsvertragsgesetz). Dahingegen genügt ein solcher Satz jedoch der Textform nach § 126b BGB, wonach die Informationsfunktion einer schriftlichen Erklärung in den Vordergrund tritt und auf eine eigenhändige Unterschrift verzichtet wird.^[24]

Sogar eine gefälschte Unterschrift ist formgültig, sie bindet jedoch nicht den Namensträger, sondern analog § 179 BGB den Fälscher.

Öffentliches Recht

Bei Behördenschreiben mit Regelungscharakter (Verwaltungsakten) ist eine Unterschrift entbehrlich (vgl. z. B. § 37 Abs. 5 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) des Bundes, entsprechende Regelungen enthalten auch die Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder); selbst dann, wenn für Behördenhandeln ausnahmsweise Schriftform vorgeschrieben ist, bedarf es keiner Unterschrift, sondern lediglich der Angabe des Namens des Behördenleiters oder eines seiner Mitarbeiter.^[28] Wenn die dem Betroffenen zugestellte Ausfertigung den Namen des Unterzeichners enthält, liegt damit ein ordnungsgemäßer schriftlicher Verwaltungsakt vor.^[29] Verwaltungsakte können schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden (§ 37 Abs. 2 S. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz).

Urheberrecht

Unterschriften sind nicht urheberrechtlich geschützt (siehe Rechtsschutz von Schriftzeichen).

Eingescannte Unterschrift

In einem Urteil des Bundesgerichtes vom August 2015 stellte das Bundesgericht klar, dass ein eingescanntes Dokument mit Unterschrift nicht als rechtsgültiger Nachweis dient, sondern im Original vorliegen muss. Das Bundesgericht hält fest:

„Es ist allgemein anerkannt, dass nur die am Original erhobenen Befunde eine positive Urheberschaftsaussage begründen können und der Nachweis der Echtheit einer Fotokopie nicht möglich ist [...]. Nicht-Originale enthalten lediglich bildliche Darstellungen von Schreibleistungen und es existieren keine hinreichend sicheren Methoden nachzuweisen, dass die darin enthaltenen Schriftzüge unverändert und vollständig reproduziert worden sind; es muss deshalb bereits offen bleiben, ob ein entsprechendes Original überhaupt jemals in der dargestellten Form existiert hat. Bei Nicht-Originalen bestehen elementare Informationsdefizite in den Merkmalen der Strichbeschaffenheit, Druckgebung, des Bewegungsflusses und der Bewegungsrichtung, deren Analyse und übereinstimmende Merkmalsausprägung für eine positive Urheberschaftsaussage unverzichtbar sind. Die Erkenntnismöglichkeiten bei der Begutachtung von Nicht-Originalen beschränken sich daher auf eine Tendenzaussage[...].“ (Bundesgericht, Urteil vom 31. August 2015: BGer 9C_634/2014 vom 31.08.2015 ).

Somit bleibt für Dokumente mit potenziell hohem Streitwert bei der heutigen Rechtslage trotz Trend zum papierlosen Büro nur die Möglichkeit die Originaldokumente aufzubewahren.

Unterschrift auf einem Touchscreen

Gemäss einem Gutachten der Universität St. Gallen ist die Unterschrift mit einem Stift auf einem digitalen Touchscreen zumindest dann als rechtlich genügend zu qualifizieren, wenn sie einen mit der klassischen Papier-Unterschrift vergleichbaren Informationsgehalt aufweist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Unterschrift eine genügend hohe Auflösung aufweist und darüber hinaus die Druckfestigkeit erfasst wird^[31].

Bei Zustellungen der Schweizerischen Post muss der Empfang auf einem Unterschriftenpad bestätigt werden. Bundesgericht und Post sind sich nicht einig, ob dies den rechtlichen Anforderungen genügt. Nach Einschätzung des Bundesgerichts ist das "Pixelmuster" nicht genügend, da die Auflösung des Schriftbildes so tief ist, dass die einzelnen Pixel erkennbar sind.^[32] Der Bundesrat hingegen teilt die Meinung der Post und sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf^[33].