Wirkung und Bedeutung

Die Wiedereinsetzung führt nicht dazu, dass sich eine gesetzliche Frist verlängert. Sie bewirkt vielmehr, dass eine versäumte und verspätet nachgeholte Prozesshandlung als rechtzeitig bewirkt gilt. Bei den Folgen der Wiedereinsetzung handelt es sich also um eine Fiktion. Soweit eine Rechtsmittelfrist versäumt wurde, beseitigt die Wiedereinsetzung die Rechtskraft der angegriffenen Entscheidung.

Die Entscheidung des Gesetzgebers, Wiedereinsetzungen grundsätzlich zuzulassen, beruht auf einer Abwägung der Rechtssicherheit gegen die materielle Gerechtigkeit. Im Ergebnis soll sie zur Verwirklichung der Einzelfallgerechtigkeit beitragen.

Zivilprozess

Im Zivilprozess kommt die Wiedereinsetzung in Betracht, wenn eine Partei eine Notfrist oder eine Frist zur Begründung eines Rechtsmittels versäumt hat. Regelmäßig ist ein Antrag erforderlich, der fristgebunden ist. Eine Wiedereinsetzung ohne Antrag kommt nur ausnahmsweise in Betracht, nämlich dann, wenn die versäumte Prozesshandlung innerhalb der Antragsfrist nachgeholt wurde (§ 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO).

Straf- und Ordnungswidrigkeitenprozess

Auch im Strafprozessrecht, sowie im Ordnungswidrigkeitenrecht, für das die Strafprozessordnung (StPO) gemäß § 46 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) sinngemäß angewendet wird, gibt es die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. § 44 StPO ermöglicht auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine Rechtsmittelfrist einzuhalten. Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist gilt gemäß § 44 Satz 2 StPO als unverschuldet, wenn eine entsprechende Rechtsmittelbelehrung unterblieben ist.

Verwaltungsverfahren

Für behördliche Verwaltungsverfahren ist die Wiedereinsetzung in § 32 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) und ggf. in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder sowie in verschiedenen speziellen Gesetzen (s. u.) normiert.

Wiedereinsetzungsantrag

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setzt einen Antrag der Partei voraus, in seltenen Fällen kann sie auch von Amts wegen gewährt werden.

Der Antrag muss nach der jeweiligen Verfahrensordnung innerhalb der vorgeschriebenen Frist nach Wegfall des Hindernisses gestellt werden. Dies ist in der Regel der Zeitpunkt der Kenntniserlangung von der Fristversäumnis.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muss inhaltlich eine substantiierte, in sich schlüssige Darstellung aller entscheidungserheblichen Tatsachen innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist enthalten. Die Glaubhaftmachung muss durch sog. präsente Beweismittel erfolgen, so dass bloße Beweisantritte z. B. durch Vernehmung von Zeugen nicht ausreichen. Bei Anwälten erfordert dies die schlüssige Darlegung und Glaubhaftmachung der Fristenorganisation, ihrer Überwachung und der Fehlerursache.^[1] Ausnahmsweise ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen (also auch ohne Antrag) zu prüfen, wenn in der für die Wiedereinsetzung geltenden Frist die versäumte Handlung nachgeholt und die Wiedereinsetzungsgründe nachgewiesen sind.

Beispiele, dargestellt an der Zivilprozessordnung und der Strafprozessordnung:

§ 234 ZPO (Wiedereinsetzungsfrist):

(1) Die Wiedereinsetzung muss innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden. Die Frist beträgt einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde einzuhalten.

(2) Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Hindernis behoben ist.

(3) Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.

§ 236 ZPO (Wiedereinsetzungsantrag):

(1) Die Form des Antrags auf Wiedereinsetzung richtet sich nach den Vorschriften, die für die versäumte Prozesshandlung gelten.

(2) ¹Der Antrag muss die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten; diese sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. ²Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Prozesshandlung nachzuholen; ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

§ 45 StPO (Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag):

(1) ¹Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses bei dem Gericht zu stellen, bei dem die Frist wahrzunehmen gewesen wäre. ²Zur Wahrung der Frist genügt es, wenn der Antrag rechtzeitig bei dem Gericht gestellt wird, das über den Antrag entscheidet.

(2) ¹Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. ²Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. ³Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

Fristbeginn

Die Wiedereinsetzungsfrist beginnt ab Kenntnis der Versäumnis. Diese Kenntnis beginnt für rechtliche und steuerliche Berater mit Erhalt des Schreibens, mit dem das Datum des Zugangs des fristwahrenden Schreibens bei der Behörde oder dem Gericht mitgeteilt wird. Einer Belehrung über die Fristversäumung bedarf es für diesen Fristbeginn nicht.

Fehlendes Verschulden

Die Wiedereinsetzung wird nur gewährt, wenn die Partei die Frist unverschuldet versäumt, sie also trotz Beachtung der erforderlichen Sorgfalt nicht einhalten konnte. Ob dies zugestanden werden kann, hängt von den Gegebenheiten des jeweiligen Falles ab. Die Tatsachen, die die Wiedereinsetzung begründen sollen, also die ein Verschulden ausschließenden Umstände, müssen innerhalb der Antragsfrist dargestellt und bis zur Entscheidung über den Antrag glaubhaft gemacht werden. Anders als im Strafverfahren muss sich die Partei im Zivilprozess ein Verschulden ihres Bevollmächtigten (in der Regel also ihres Rechtsanwalts, nicht jedoch der Bediensteten des Rechtsanwalts) bei Büroversehen gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen.

Übersicht über gesetzliche Regelungen

Siehe auch

• Weiterbenutzungsrecht

Verwaltungsverfahren

Im österreichischen Verwaltungsverfahrensrecht besteht nach § 71 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 die Regelung, dass die Behörde die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf Antrag einer Partei bewilligen muss, die eine Frist oder eine mündliche Verhandlung versäumt hat. Dies allerdings nur dann, wenn die Partei

• „glaubhaft macht“, dass sie ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis daran gehindert hat, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu kommen, und wenn sie daran kein Verschulden oder nur ein „minderer Grad des Versehens“ trifft,
• eine Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid
  • überhaupt keine Rechtsmittelbelehrung enthält,
  • keine Rechtsmittelfrist enthält oder
  • die falsche Angabe enthält, dass gar kein Rechtsmittel zulässig sei.

Die Wiedereinsetzung muss innerhalb von zwei Wochen beantragt werden. Diese Frist beginnt

• mit dem Wegfall des Hindernisses oder
• mit dem Zeitpunkt, in dem die Partei erfahren hat, dass ein Rechtsmittel doch zulässig ist.

Wenn eine Frist versäumt wurde, muss die versäumte Handlung (also etwa das Rechtsmittel) zugleich mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachgeholt werden.

Zuständig für die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag ist die Behörde,

• bei der die versäumte Handlung vorzunehmen war oder
• die die Verhandlung angesetzt hat, zu der die Partei nicht kommen konnte, oder
• die die falsche Rechtsmittelbelehrung erteilt hat.

Bei dieser zuständigen Behörde muss der Wiedereinsetzungsantrag auch gestellt werden.

Bei Versäumung auch der Frist für einen Wiedereinsetzungsantrag tritt endgültiger Rechtsverlust ein.

Zum Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung existiert umfangreiche Rechtsprechung, vor allem des Verwaltungsgerichtshofs. Nach überaus strenger Auslegung in der Vergangenheit ist sie in letzter Zeit deutlich „milder“ geworden.

• Zu den entscheidenden Aspekten zählen:
  • „Verschulden“: grobe Fahrlässigkeit, auffallende Sorglosigkeit (das Verschulden des Vertreters fällt immer dem Vertretenen zur Last)
  • „minderer Grad des Versehens“: leichte Fahrlässigkeit; ein Fehler, der gelegentlich auch sorgfältigen Menschen unterläuft
  • „unabwendbares Ereignis“: es kann vom Willen des Betroffenen selbst nicht verhindert werden
  • „unvorhergesehenes Ereignis“: es wurde weder mit einkalkuliert noch erwartet (dazu zählen auch psychologische Vorgänge, wie Vergessen, Verschreiben, sich irren)
• Keine Bewilligung der Wiedereinsetzung beispielsweise bei
  • Rechtsirrtum oder Unkenntnis des Gesetzes
  • Irrtum über den Zeitpunkt der Zustellung
  • Erkrankung, die die Dispositionsfähigkeit (= Entscheidungs-, Verfügungsfähigkeit) nicht ausschließt
  • mangelnden Sprachkenntnissen
  • beruflicher Überlastung
  • Urlaubsreise
  • mangelhafter Organisation des Kanzleibetriebs eines Parteienvertreters
  • Bestürzung über den Inhalt des Bescheides
• Bewilligung der Wiedereinsetzung beispielsweise bei
  • Dispositionsunfähigkeit
  • Irrtum oder Versehen einer erfahrenen und sonst verlässlichen Kanzleikraft

Zivilprozess

Für den Zivilprozess ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in §§ 233, 234, 236, 237, 238 ZPO – Zivilprozessordnung geregelt. Ein minderer Grad des Versehens hindert die Wiedereinsetzung nicht.