Darf sich Stronach Abgeordnete kaufen? Spontane Antwort: Natürlich nicht. Was da grade geschieht, ist schändlich.
Schändlich von dem, der sich so einen ganzen Parlamentsclub zusammenkauft, schändlich von denen, die sich kaufen lassen. Aber es gibt auch eine weniger spontane Antwort, und zwar eine sehr österreichische:
Wie kommen denn andere Abgeordnete ins Parlament? Werden sie gewählt? Mitnichten. Sie werden von Parteien entsandt und sind diesen dann verpflichtet. Sie erfüllen diese Pflicht im Rahmen des am Papier nicht existierenden, in der Realität totalen „Clubzwangs“ – ein Hohn im Hinblick auf das „freie Mandat“. Und sie werden von den Parteien mit diversen Posten - zumindest einmal mit dem recht einträglichen und recht unanstrengenden Abgeordnetenmandat - belohnt (= bezahlt = gekauft).
Da ist dann schon ein Unterschied beim Kaufpreis. Stronach engagiert seine Abgeordneten mit seinem privaten Geld. Die von den etablierten Parteien vergebenen Posten, oft gleich mehrere an eine linientreue Person, zahlt der Bürger.
Wurde da nicht eben die Parteienförderung mit den Stimmen ALLER Fraktionen kräftig erhöht?
Stronach kann rechnen.
Bei der in un-verschämter Weise angehobenen Parteienförderung kann er wahrscheinlich mehr daraus lukrieren,
als er an "Gehältern" bezahlen muß. Was bedeutet, daß auch hier der Steuerzahler die Zeche zahlt und nicht der
reiche Onkel.
--Waldbär der VI, 2012-10-24
Mit der Methode sitzt der schlaue Stronach ganz ohne Wahl mit seiner Partei im Parlament, mit dem Klubstatus lukriert er viele Vorteile wie Geld, Dienstwagen Räume Mitarbeiter. Dass er die Mandatare "kauft" ist nicht erwiesen, möchte hier aber keineswegs apologetisch argumentieren sondern lediglich auf den Präzedenzfall Liberales Forum hinweisen und auf die nomothetische Kraft des Faktischen. die BZÖler haben in der Politik so wie Karin Prokopp keine chance mehr, da ist Stronach doch der Rettungsanker oder nicht ? eine Besonderheit der österreichischen Verfassung mit dem imperativen Mandat in anderen ländern wie der Schweiz eta geht das gar nicht, glaube ich zumindest, oder doch auch ?
-- Glaubauf Karl, Mittwoch, 24. Oktober 2012, 13:10
@ Waldbär
ad "Stronach kann rechnen"
Sie haben - leider - Recht. Diesen Aspekt habe ich nicht bedacht. Also ist auch Stronach in der Realität der österreichischen Politik angekommen.
Es ist zum Weinen ...
-- Lechner Peter, Mittwoch, 24. Oktober 2012, 15:40
Der Verzicht auf den Klubstatus hätte gewaltige Nachteile, da nur die Klubs wirklich Politik machen können, weil nur sie in der Präsidiale vertreten sind, Stronach spielt die "Schachpartie" richtig: zuerst Zählkandidaten für den Klubstatus, dann kommen seine Asse, mit denen er wirklich Politik machen kann, lustig, dass Westenthaler sich bedeckt hält als troianisches Pferd, obwohl er schon lange für Stronach hackelt, siehe ORF-bericht mit Stronach Interview...
-- Glaubauf Karl, Mittwoch, 24. Oktober 2012, 15:46
@ Lechner: stronach muss zunächst systemimmanent reagieren, damit er zugang zu infos und entscheidungsprozessen bekommt, was er imho schlau macht, noch dazu wo es den präzedenzfall Liberales Forum gibt. auf die eher schonn irrsinnigen Klubprivilegien zu verzichten wäre ein schwerer handwerklicher fehler trotz allem reichtums, so meine bescheidene rein praxisorientierte meinung.
-- Glaubauf Karl, Mittwoch, 24. Oktober 2012, 15:53
Ob Stronach nach seinen Fußball und Pferderennbahn Ambitionen was zuwege bringt wird man sehen. Die Österreichische Parteienlandschaft ist jedoch eine Herausforderung der Nichtwähler oder Wechselwähler für eine Protestwahl. Fischer hat ja damals seiner Liaison Heide die Partei ohne demokratische Legitimation geschenkt, was die Schwarzen erst jetzt bei Stronach kritisieren. Kulturlos wurde er von Vassilakou als Steuerflüchtling und von Fauland (BZÖ) als Alpen-Oligarch mit Scheckbuchpartei bezeichnet. Vielleicht meint es der 80 jährige aber ehrlicher als die, die nur von der Politik leben aber nicht für sie. Der Clubzwang war früher so; bei Eintritt musste bereits eine Kündigung ohne Datum unterfertigt werden. Bei Stronach darf man auch nicht vergessen, dass er ein Auffanglager für gescheiterte Politiker hatte, aber er hat bewiesen wie man wirtschaftlich und erfolgreich etwas aufbaut und das ist für unsere von Schuld beladene Politik erforderlich, insofern sind diese Einträge sehr aufschlussreich.
-- Mayer Bruno, Donnerstag, 25. Oktober 2012, 00:06