Das ORF-Gesetz wurde im Hinblick auf den Gebührentatbestand (auf gut Deutsch: unter welchen Voraussetzungen muss man für den ORF zahlen) geändert.
Die wesentliche Passage des ORF-Gesetzes lautet (geltend ab 1. 1. 2012):
"§ 31 Abs. 10: Das Programmentgelt ist unabhängig von der Häufigkeit und der Güte der Sendungen oder ihres Empfanges zu zahlen, jedenfalls aber dann, wenn der Rundfunkteilnehmer (§ 2 Abs. 1 RGG) an seinem Standort mit den Programmen des Österreichischen Rundfunks gemäß § 3 Abs. 1 terrestrisch (analog oder DVB-T) versorgt wird. Der Beginn und das Ende der Pflicht zur Entrichtung des Programmentgeltes sowie die Befreiung von dieser Pflicht richten sich nach den für die Rundfunkgebühren geltenden bundesgesetzlichen Vorschriften."
Was ein "Rundfunkteilnehmer" ist, geht aus §§ 1 und 2 des Rundfunkgebührengesetzes (RGG) hervor.
Alle Gesetze kann man unter www.ris.bka.gv.at abrufen (das RIS -RechtsInformationsSystem - eine phantastisch gute Sache).
In verständliches Deutsch übersetzt bedeutet die Änderung, dass JEDER, der irgendeine Empfangseinrichtung betreibt, für den ORF zahlen muss - auch dann, wenn seine Empfangseinrichtugen den ORF gar nicht empfangen können. Ein Beispiel dafür ist der Fall eines SAT-Receivers ohne ORF-Karte, ja sogar auch einer, in dem eine Karte gar nicht eingesetzt werden kann.
Damit ist Österreich ist an einem Punkt der Absurdität angelangt, der einen das Fürchten lehrt.
Was kommt als nächstes? Die Tabaksteuer für Nichtraucher? Vielleicht. Aber ganz sicher kommt was anderes, und das weiß natürlich jeder, der an der Perfidie dieser Gesetzesmißgeburt treibend mitgewirkt hat: Als nächstes kommen die Computer und Handys dran! Sie sind - dem Gesetz durchaus entsprechend - Empfangseinrichtungen und werden von der GIS auch so gewertet werden. Damit zahlen dann wirklich alle für den ORF, selbst wenn sie nicht einmal ein Radio oder ein TV-Gerät haben.
Hervorragend, Gratulation, die nächste Forderung ist schon da: Kirchensteuer für alle, so der Bauernbund und der St. Pöltner Bischof Küng. Dabei kassiert der Großgrundbesitzer Kirche die Bracheförderung in ungeheurem Ausmaße, die Caritas wird zur Hälfte vom Staat bezahlt, die Lehrer an den Kirchenschulen sowieso und die neue Weingüterförderung der EU ist wieder eine "Flächenförderung", die vor allem den riesigen Stiftsweingütern zugute kommt.
Das Stift Klosterneuburg beispielsweise erzeugt 750.OOO hl und fördert damit den Alkoholismus enorm, gefährdet unsere Jugendlichen.(Koma-trinken). Es müssten doch endlich wie in Skandinavien die Preise angehoben werden, pro Liter sollten so wie bei Zigaretten 28 % an die Krankenkassen bezahlt werden, denn diese Herrschaften leben zum guten Teil von kranken Menschen, was noch dazu gefördert wird.
Natürlich kommen die Computer als nächstes und nach der Kirchensteuer für alle Studiengebühren für alle ? Unübersehbar ist allerdings auch, wer dies laufend aufs Tapet bringt und damit zeigt, wes Geistes Kind er ist: Obrigkeitsstaatlicher Zwang soll wieder immer mehr den Bürger bedrücken.
-- Glaubauf Karl, Mittwoch, 11. Januar 2012, 18:49
Der ORF ist in meinen Augen eine MAFIA , aber es wird der Tag kommen an dem sich alles fürchterlich gegen die machenschaften des O (berpeinliches) R (iesiges) F (remdschämprogramm) kurz O R F rächen wird (siehe Bawag ,Buwog,und Österreichische Politiker )
-- Unbekannt, Samstag, 3. November 2012, 13:22