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Es muss möglich werden, Regierungen leichter zu bilden#

Die ergebnislosen Sondierungen für eine Koalition in Deutschland, bleibende Divergenzen bei den Verhandlungen in Österreich, die schwierige Geburt der holländischen Regierung, usw. zeigen, dass man Verfassungen "leicht" anpassen muss, um immer rasch zu handlungsfähigen Regierungen zu kommen.

Hier ist ein einfacher, radikaler Vorschlag:

Hat nach einer Wahl eine Partei mehr als 50%, dann regiert sie sowieso. Ansonsten bekommt die Partei mit den meisten Stimmen automatisch 52% , die restlichen 48% werden auf die anderen proportional zu ihren Wahlergebnissen aufgeteilt. Damit erspart man sich lange und kompromissbeladene Koalitionsverhandlungen und zwingt die regierende Partei, sich an ihr Wahlprogramm zuhalten. Heute hat die Regierung immer die Ausrede: Der Koalitionspartner hat das verhindert.

Alle Abstimmungen im Parlament sind streng geheim. D.h. wenn innerhalb der Regierung nicht alle von einem Gesetzesentwurf überzeugt sind, geht er trotz der 52% nicht durch, weil einige Parteimitglieder anonym dagegen stimmen. Umgekehrt können einzelne aus der Opposition auch bei Gesetzen, die ihnen gefallen, anonym zustimmen.

So steht nach einer Wahl die Regierung "sofort", und wird sich stark an das klar formulierte Regierungsprogramm, das vor der Wahl hinreichend lange aufliegt, halten müssen, um nicht dem Vorwurf der Täuschung ausgesetzt sein.

Natürlich kann die regierende Partei auch Mitgliedern anderer Parteien oder parteilosen Experten ein Ministeramt anbieten, wenn das sinnvoll ist.

Es erscheint mir nicht unmöglich, dass sich für eine solche Verfassungsänderung eine 2/3 Mehrheit finden lässt, weil sich jede der drei großen Parteien damit eine Hoffnung ausrechnen kann, einmal im Land ihre Pläne durchzusetzen. Umgekehrt reichen die 52% sicher nicht für unangebracht diktatorische oder umstürzlerische Maßnahmen.

Wäre das nicht eine Lösung?

Bitte um Kommentare, ob ich verrückt bin oder dieses oder ein ähnliches Modell nicht bei der großen Anzahl von Parteien einfach eine Notwendigkeit ist.



Eine einzelne Gruppierung automatisch mit einem Machtbonus auszustatten halte ich für problematisch,
weil sie diesen sofort und knallhart gegen alle anderen Gruppierungen ausspielen würde.

Für mich gibt es in der Überlegung, wie bei einem Viel-Parteien Parlament leichter eine arbeitsfähige Regierung zu stande zu bringen ist, ein Hindernis,
das ich zu allererst gerne beseitigt gesehen hätte:  den Clubzwang.

Wäre den Parteien der Clubzwang grundsätzlich verboten, verfolgt und sanktioniert wie Kartell-Absprachen, müßten Abgeordnete selbst und persönlich zu arbeiten beginnen. Schwierigkeiten dabei:  der fachliche Inhalt einer Materie und die Möglichkeit für Abgeordnete, in angemessener Zeit zuerst selbst zu einer Entscheidung zu kommen.

Eine wirkungsvolle Ausformung des Verbots des Clubzwangs wäre, bis ins Kleinste durchdacht, sorgfältig zu entwickeln.

Minderheitsregierungen könnten ohne Clubzwang leichter zu Abstimmungsergebnissen kommen.
Das Z´nichtln: " du kannst ohne mich garnix! " würde sich relativieren, wenn man als Regierung bei jeder Entscheidung auf die persönliche Entscheidung der einzelnen Parlamentarier zählen kann.
Das würde, denke ich, erheblich Druck zur Bildung einer Regierung nehmen.

-- Waldbär der VI, Montag, 20. November 2017, 22:36


von Christoph Chorherr, in seinem blog

Deutschland: Ein schlichter Vorschlag zur Regierungsbildung von cc am 20.11.2017 Der Anlass für diesen Blogpost ist das Scheitern der Jamaika-Sondierungen in Deutschland. Der Grund ist tieferlegend und betrifft auch Österreich und viele andere Demokratien. Es geht um die Regierungsbildung nach einer Wahl. Da wird in Koalitionsverhandlungen oder auch nur "Sondierungen" in akribischer Genauigkeit geregelt, welche Änderungen das Parlament in den nächsten Jahren beschliessen soll. Schärfer formuliert: Durch einen penibel genauen Koalitionspakt wird das Parlament entmachtet, und eine wesentliche Säule der Verfassung, die Gewaltenteilung zwischen Gesetzgebung (Parlament) und Vollziehung (Regierung) ausgehebelt. Es ginge auch ganz anders, einfach indem man die bestehende Verfassung ernstnimmt. Eine Regierung vollzieht die bestehenden Gesetze. Punkt und aus. Das ist viel, aber doch viel weniger als derzeit Praxis. Gesetze (z.B. für den Kohleausstieg, Änderungen der Asylpolitik, Steuerreformen etc.) beschliesst das Parlament. Ja, und das ist den Knackpunkt: Warum nicht mit wechselnden Mehrheiten? Um "Stabilität" zu erhöhen, könnten Parteien für ihr Herzensprojekt Mehrheiten vereinbaren und im Gegenzug Misstrauensanträge ausschliessen. Folge: Parlamentarismus wird lebendiger. Parteien müssen sich dann nicht verbiegen, sondern können zu ihren Kernwerten stehen. Es ist ja in der Tat absurd, zwei (legitime) Pole der dt. Parteienlandschaft, CSU und Grüne auf eine gemeinsame Politik in allen Politikbereichen auf 4 Jahre zu verpflichten. Verantwortung käme so auf alle Pareien zu. Opposition wäre dann nicht eine 4 jährige Dauergegnerschaft, sondern von Fall zu Fall von unterschiedlichen Parteien getragen. Kontroverse Debatten würden aus Talkshows ins Parlament zurückgetragen. Ich seh fast nur Gewinner. Dagegen spricht nur eins: "Haben wir so noch nie gemacht". Hallo Deutschland: Macht doch den Versuch!

-- gamauf gerald antal, Dienstag, 21. November 2017, 14:22


  • Finde die Idee von Hermann Maurer interessant: Wie man in D sieht, braucht man eine Alternative, und es knirscht, glaube ich, in Ö auch mehr als man hört.

Der Vorschlag hätte noch einen möglichen Effekt: Die Zersplitterung in zuviele Parteien könnte sich damit umdrehen. Ich meine das so: Vielleicht täten sich z.B. die SPÖ und die Grünen zu einer neuen Partei zusammen "GSPÖ" (Grüne SPÖ) um damit die meisten Stimmen zu erhalten... die würden dann VOR der Wahl schon eine Art "Koalitionsvereinbarung" aushandeln müssen (sprich bei strittigen Punkten sich auf irgendwas einigen) und genauso könnte es auf einmal eine NÖVP geben (Neos ÖVP).

@Hermann Maurer: Du hast in den BTX Zeiten alle 14 Tage einen provokanten Aufsatz geschrieben, den man kommentieren konnte... und hast das 192 Mal gemacht, 90 (!) dieser Beiträge sind ja auch noch unter https://austria-forum.org/web-books/xperten00de2004iicm/000007 lesbar (warum die anderen nicht?) ... warum machst Du das nicht im Austria-Forum wieder? Nachdem ich gerade Deinen provokanten Aufsatz https://austria-forum.org/af/live/Artist_is_Obsolete/Phantasie gelesen habe, kommt mir vor, Du hättest auch heute noch viel zu erzählen! Und ich glaube, Du hättest bald eine Gruppe von Neugierigen, die das immer anschauen würden, auch wenn sie oft nicht Deiner Meinung sein würden. Was meinst Du, Waldbär, dazu?

-- Herz Walter, Dienstag, 21. November 2017, 14:31


Bin bei Dir, geschätzter Walter, was den Wunsch anbelangt, an Hermanns Wissen, Können und Einsicht Teil haben zu wollen.
Frage an Herman: wie viel Deiner Lebenszeit hast Du bereits und gibst Du für das Austria-Forum?
Ich bin Dir für das dankbar lb. Hermann,   WAS ALLES   Du dem Austria-Forumg zu Verfügung stellst!!!

-- Waldbär der VI, Donnerstag, 23. November 2017, 22:43


  • Lieber Walter Herz, lieber Walbär VI:

Danke für Eure freundlichen Worte und die Ermunterung, wieder wie vor vielen Jahren 2 bis 4 Mal im Monat einen provokanten Beitrag mit der Bitte um Diskussion zu verfassen. Wenn ich damit 2018 wirklich wieder anfange, dann seid Ihr mitverantwortlich!

Zum ursprünglichen Thema des Beitrags muss ich sagen, ich habe meine Meinunge geändert und stimme Waldbär VI und Christof Chorherr (Gerald Gamauf) zu: Es wäre ja wirklich am einfachsten, wenn die stimmenstärkste Partei die Regierung (Minister) bestellt und nun das Land regiert, sprich verwaltet, oder eingreift, wo es Not tut. Und natürlich kann diese Regierung neue Gesetze vorschlagen. Über diese wird anoynm und ohne Clubzwang abgestimmt: Vernünftige Vorschläge werden dann so, mit wechselnden Stimmen, eine Mehrheit finden.

OK? Herzlichst, Hermann

@ Frau Merkel: Lesen Sie das hoffentlich? Also bitte eine Minderheitenregierung mit dann anonynmen Abstimmungen über neue Regelungen und Gesetze!

-- Maurer Hermann, Freitag, 24. November 2017, 18:34