K O N S O L I D I E R U N G S P A K E T 2012 - 2016 ORIGINAL TEXT Bundeskanzleramt.at pdf Text#
Weder das Bundeskanzleramt noch die SPÖ und die ÖVP, von den anderen Parteien ganz abgesehen, haben den 17 Seiten "HIGHLIGHTS, DATEN, FAKTEN"-2- Gutglück Hoffnungstext im Web. Hauptsache das Alt-Pensionistentum mit Renten jenseits von Gut und Böse wird weiter durchgefüttert, kein Gedanken Andenkdunst ist auch von einer Verminderung der Steuergeldzuwendungen an die Parteien. Auch der Pröllsche Geistesblitz zur Hofburgeinsparung lebte nicht lange, obwohl in einem Votum 60% dafür stimmten. Kammerpflicht und Bundesrat sind überholt; Gemeinden, Bezirke, Bundesländer - Zusammenlegung und Vereinheitlichung aller dazugehörenden Einrichtungen auf ökonomischer Basis ? Die Landes und Gemeindebeamten bleiben unangetastet ? Anstatt Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen wird die Arbeit verteuert, dafür kommt "Fit2Work beraten"-5-; "Der Tätigkeitsschutz für gering Qualifizierte wird schrittweise von 57 auf 60 Jahre angehoben ?"-7-; "...etwa Änderungen im Dienstplan beim Militär, oder ein neues Dienstzeitenmanagement für die Exekutive ?"-8-; "...Nulllohnrunde 2013 und Moderate Gehaltsanpassung...?"-9-; "Interministerielles Flächenmanagement Bundesgebäude, Abgabe des Überschusses?"-9- wo blieb bisher der Überschuss ?; "E-Government Offensive?"-9- = E-Regierung Offensive, denn Informations- und Kommunikationstechnologien sind für Regierung und Politik ein Neuland, sie konnten auch den zitierten Text nicht einspielen; "BIG-Reform SIVBEG ?-10- = Big Reform in Small Packages; "Schaffung einer Österreichischen Verwaltungshochschule" ?-10-; "...überprüfen die Umsetzung einer Reihe von Infrastrukturprojekten ?-10-; "Über eine Reihe von Ressorts werden 5 % der Ermessensausgaben gebunden" ?-10-; "Für die folgenden Finanzperioden wird das Förderwesen auf neue, stabile und effiziente Beine gestellt ?-11-; "Einführung von Indikatoren zur besseren Evaluierung ?-11-; "Zu den Fragen der Nationalrats-Wahlordnung wird eine Arbeitsgruppe auf parlamentarischer Ebene gebildet... ?-12-; "Einengen von Gestaltungsspielräumen ?"-14-; "Streichung der Spekulationsfrist beim Verkauf von Immobilien ?"-14-; "...Mrd. Euro an unversteuerten Geldern aus Österreich liegen laut Schätzungen auf Schweizer Konten ?"-16- die Sicht reicht nicht zu den anderen Steueroasen; "Die EU-Kommission plant die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Jahr 2014 ?"-16- Von den Leuten der Regierung, der Politik und der Beamtenschaft, deren beruflicher Lebensinhalt es ist; solche Texte zu formulieren, kontrollieren und auch noch als Erfolg zu verkaufen, ist dies eine Eliteleistung. Wenn nun in der Not auch einige Missstände fallen, die breite Masse das Volk wird diese Andeutungen, Doppelbödigkeiten, Stümpereien, Täuschungen, Undurchsichtigkeiten, Umschreibungen als Bemühung, "einen Schritt in die richtige Richtung zu tun", nicht anerkennen.
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Sehr originell, aber unsere Belastungen durch die EU werden immer größer....
-- Glaubauf Karl, Sonntag, 2. September 2012, 15:24