Arbeitslosenrekord: 562.522 ohne Job#
Rund 250.000 Österreicher befinden sich derzeit in Kurzarbeit. Diese Anträge sollen vereinfacht werden. Für Selbständige wird der Härtefallfonds von einer auf zwei Milliarden Euro verdoppelt.#
Von der Wiener Zeitung (2. April 2020) freundlicherweise zur Verfügung gestellt
Grafik: WZ; Quelle AMS
Es sind historische Zeiten. Seit 1946 hat Österreich nicht mehr eine so hohe Anzahl an Arbeitslosen erlebt, wie sie jetzt im März 2020 registriert wurde.
Ende März gab es im Vergleich zum Vorjahresmonat um 52,5 Prozent mehr Personen ohne Job. Arbeitslose und Schulungsteilnehmer zusammengerechnet, waren 562.522 Personen (ein Anstieg von 193.543 Personen) ohne Beschäftigung.
Die Arbeitslosenquote nach nationaler Definition stieg um 4,7 Prozentpunkte auf 12,2 Prozent. Seit 16. März sind zur Virus-Eindämmung hierzulande Ausgangsbeschränkungen in Kraft, viele Dienstleistungsbetriebe mussten schließen.
Laut Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) haben 40 Prozent der jetzt arbeitslos gewordenen Menschen eine – wenn auch unverbindliche – Wiedereinstellungszusage, wenn sich die wirtschaftliche Situation wieder verbessert.
Für die Regierung gilt aber weiterhin: „Kurzarbeit vor Kündigung“, appellierte Aschbacher bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Sie erinnerte daran, dass Unternehmen sich auch rückwirkend für die Kurzarbeit entscheiden können und so die Kündigung wieder aufheben können. Bestes Beispiel war in dem Fall der österreichische Baukonzern Strabag, der dann für drei Monate Kurzarbeit angemeldet hatte.
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Bisher gebe es 12.596 Kurzarbeitsanträge, die rund 250.000 Arbeitsplätze sichern, sagte Aschbacher. Mehr als die Hälfte der Anträge sind von Unternehmen, die weniger als zehn Mitarbeiter beschäftigen.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erwartet, dass die Zahl der Mitarbeiter in Kurzarbeit noch steigen wird. Sicherlich auch, weil die Anträge rückwirkend gelten können und ihre Bearbeitung vereinfacht worden ist. Die Sozialpartner haben etwa zugestimmt, dass ihre Zustimmung zu Kurzarbeitsanträgen als erteilt gilt, wenn sie nicht innerhalb von 48 Stunden Einspruch erheben.
Um die Wirtschaft in der Corona-Krise zu stützen, hatte die Regierung ein 38 Milliarden Euro schweres Paket geschnürt. Davon sollen Umsatzausfälle und Kurzarbeit gedeckt werden. Ebenso werden Haftungen für Kredite übernommen und Kreditvergaben und Steuerstundungen finanziert. Seit Freitag können Ein-Personen-Unternehmen, Selbständige und Kleinstunternehmer um bis zu 1000 Euro Soforthilfe ansuchen.
Zwei Milliarden für den Härtefallfonds#
Für Letztgenannte wird der Härtefallfonds nun von einer auf zwei Milliarden Euro verdoppelt. Auch hier soll es Vereinfachungen bei den Anträgen geben, berichtete Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Anspruchsberechtigt sei jeder, der von selbständiger Arbeit gelebt hat. Für maximal drei Monate können 6000 Euro bezogen werden. Das inkludiert nun auch die jungen Start-ups, jene Menschen, die ihre Firma erst nach dem 1. Jänner 2020 gegründet haben.
Laut Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) wurden bereits 400 Millionen Euro an die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) zur Weiterverteilung an Einzelpersonenunternehmen überwiesen. 80 Millionen Euro wurden bereits ausbezahlt.
Wie bereits berichtet, soll es für die zweite Phase einige Erleichterungen geben. So werden laut Schramböck die Ober- und Untergrenzen beim Einkommen fallen, die Mehrfachversicherung spielt keine Rolle mehr. Bisher gingen bei der WKO 100.000 Anträge für den Härtefallfonds ein. 90 Prozent davon sind bearbeitet.
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Laut dem Finanzminister gab es mehr als 74.000 Anträge auf Steuerstundungen. Davon seien 96 Prozent erledigt. 2,2 Milliarden Euro wurden an zusätzlicher Liquidität zur Verfügung gestellt. Die Fristen für Förderbank-Kredite werden verlängert.
Freitag: Richtlinien für den 15-Milliarden-Euro-Krisenfonds#
Am Freitag sollen die Richtlinien für den 15 Milliarden Euro schweren Corona-Krisenfonds stehen. Laut Blümel sollen Mitte kommender Woche Anträge gestellt werden können. Geld soll die Woche darauf fließen, so Blümel. Mehr Details dazu sollen am Freitag präsentiert werden.
Ebenfalls für Freitag kündigte Kogler auch eine Klarstellung zu Unternehmen an, die trotz Kurzarbeit Dividenden ausschütten. „Was die nächsten Fonds betrifft, werden wir diese Frage in angemessener Art und Weise beantworten, damit das nicht völlig untergeht.“ Blümel sagte allgemein, es gehe darum, dass wir gut daran tun, „wenn jeder seinen Beitrag leistet“. / (apa/wak/mort)