Europa am Zusperren#
Wie Österreich haben seine Nachbarn die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus deutlich verschärft.#
Von der Wiener Zeitung (11. März 2020) freundlicherweise zur Verfügung gestellt
Foto: © reu/D. Balibouse
Nur noch ein einziges europäisches Land hat bis Mittwoch keine Coronavirus-Infektion vermeldet: der Westbalkan-Staat Montenegro. Die "Wiener Zeitung" gibt einen Überblick über die Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionen, mit Schwerpunkt auf Österreichs Nachbarländer.
In Deutschlands Regierung war bisher Gesundheitsminister Jens Spahn alleiniger Krisenkommunikator - anders als hierzulande, wo Bundeskanzler Sebastian Kurz, Innenminister Karl Nehammer und Gesundheitsminister Rudolf Anschober seit Tagen gemeinsam vor die Medien treten. Seit Mittwoch ist Corona aber auch in der öffentlichen Darstellung Chefinnensache: Bundeskanzlerin Angela Merkel trat mit Spahn auf und appellierte an den Zusammenhalt der Bürger: "Da sind unsere Solidarität, unsere Vernunft, unser Herz füreinander schon auf eine Probe gestellt, von der ich mir wünsche, dass wir diese auch bestehen."
Eine organisatorische Herausforderung hierbei liegt im deutschen Föderalismus. Aufgrund der sogenannten Kompetenzordnung verfügen die Kommunen, insbesondere die 294 Landkreise und 107 Städte, über große Unabhängigkeit. Auch ist Infektionsschutz Sache der Bundesländer. Und so kann Spahn lediglich "empfehlen", Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern abzusagen. Die Stadt Leipzig aber schätzte das Gefahrenrisiko für so gering ein, dass sie ein Fußballmatch zwischen Leipzig und Tottenham am Dienstagabend vor 42.000 Zuschauern ermöglichte.
Foto: © AFP
Gemeinsam ist allen Bundesländern, dass sie Schulen und Kindergärten - noch - offenhalten. Und auch bei der Bekämpfung des Virus herrscht Konsens, in den Krankenhäusern nur noch die schweren Fälle zu behandeln. Um Arztpraxen zu entlasten, wurden in vielen Kommunen provisorische Zentren für den Coronavirustest eingerichtet, vermeldete die "Süddeutsche Zeitung" - sei es in ungenutzten Gebäuden oder provisorischen Zelten.
Nur noch Lebensmittel und Medikamente produzieren#
Mit rund 1300 Personen liegt die Zahl der Infizierten in Deutschland weit unter jener Italiens, wo es bereits mehr als 10.000 Patienten gibt. Das 8,5-Millionen-Land Schweiz verzeichnet bereits mehr als 600 Fälle und ist gemessen an der Gesamtbevölkerung einer der am stärksten betroffenen Staaten weltweit. Die meisten Infektionen gibt es im Tessin. Aus dem benachbarten Italien dürfen Menschen nur noch aus beruflichen Gründen einreisen. Zehntausende Italiener pendeln in die Schweiz, alleine 5000 sind im Gesundheitswesen beschäftigt. Im Tessin wurde zudem Gesunden der Besuch in Spitälern und Altersheimen verboten. Wie ernst die Lage ist, zeigt auch, dass die Regierung in Bern die Situation als besondere Lage laut Epidemiengesetz einstuft und Kompetenzen von den so selbstbewussten Kantonen übernimmt.
Unter den Regionen Italiens leidet die Lombardei wie keine zweite. Das Herz der italienischen Wirtschaft soll vorübergehend nur noch mit ganz geringem Puls schlagen. Handel, Produktion und Transport sollen eingestellt werden, forderte der Präsident der Region, Attilio Fontana: "Wir haben circa 1500 neue Infizierte. Wenn wir dieses Virus nicht stoppen, gerät unser Gesundheitssystem außer Kontrolle." Nur noch die Produktion und Verteilung von Lebensmitteln und Medikamenten solle aufrechterhalten werden. Selbst der Verband der lombardischen Unternehmer unterstützt Fontanas drastische Pläne.
Foto: © AFP
Die Regierung in Rom korrigiert derweil von Tag zu Tag ihre geplanten Ausgaben zur Bekämpfung der Epidemie nach oben. Mittlerweile taxieren sich die geplanten Hilfspakete auf 25 Milliarden Euro. Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri kündigte auch Verhandlungen mit der EU-Kommission über 20 Milliarden Euro an, die für neue Staatsschulden anfallen. Laut Premier Giuseppe Conte werde sich das Defizit heuer um 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Damit läge Italien über den von der Union vorgesehenen drei Prozent Neuverschuldung. Nun aber gilt es, das in den vergangenen Jahren zusammengekürzte Gesundheitswesen, Bürger und Unternehmen um jeden Preis zu stützen.
Wirtschaftliche Überlegungen stellt auch Ungarn an. Die Etats für heuer und das kommende Jahr werden neu entworfen werden müssen, befand Ministerpräsident Viktor Orban. "Großzügige und gezielte" Maßnahmen seien zu ergreifen, um die am meisten betroffenen Branchen zu unterstützen. "Ich erwarte eine Pandemie", erklärte Orban am Dienstag.
Einen Tag später hat seine Regierung die außerordentliche Rechtsordnung sowie Gefahrenlage angeordnet. Verhängt wurden Einreiseverbote für Menschen aus Italien, China, Südkorea und dem Iran. Ausgenommen sind ungarische Staatsbürger, die nach Einreise umgehend in staatliche Quarantäne gelangen. An den Universitäten darf nur noch Fernunterricht erfolgen. Die Zahl der Infektionsfälle lag Mittwochnachmittag bei dreizehn.
Knapp vier mal so viele Menschen wurden in Slowenien positiv auf das Coronavirus getestet. An der Grenze zu Italien richteten die Behörden sechs Kontrollpunkte ein, an denen sie Gesundheitschecks durchführen.
Geschlossene Schulen, geöffnete Kirchen#
Anders als Ungarn - und die benachbarte Slowakei - hat Tschechien seine Universitäten zunächst offen gelassen. Das Land mit mehr als 60 Infektionsfällen hat aber mit Schulschließungen, Versammlungsverboten und verstärkten Grenzkontrollen reagiert. Veranstaltungen mit mehr als hundert Teilnehmern sind untersagt. Für Einreisende gibt es nun Temperatur-Messungen nach dem Zufallsprinzip.
Foto: © REUTERS
Auswirkungen haben die Maßnahmen ebenfalls auf die tschechische Protestbewegung "Millionen Augenblicke für Demokratie". Die Serie von Demonstrationen gegen die Regierung von Ministerpräsident Andrej Babis ist unterbrochen. Die Veranstaltungen, die mögliche Interessenskonflikte von Babis als Politiker und Unternehmer anprangern, hätten in allen Kreisen stattfinden sollen, ausgehend von einer Demonstration im westböhmischen Pilsen im Februar. Die Protestreihe werde fortgesetzt, sobald es die Situation erlaube, erklärten die Organisatoren.
Deutliche Einschränkungen gibt es auch im kirchlichen Leben. Während in Tschechien die Beschränkung der Teilnehmerzahl auch für Messen und Pilgerfahrten gilt, sind in der Slowakei auf Regierungsanordnung vorerst bis 23. März gar keine öffentlichen Gottesdienste erlaubt, wie im übrigen auch in Italien. Kirchen sollen für das private Gebet allerdings weiterhin ihre Tore offen halten.
In Polen hingegen empfiehlt die Bischofskonferenz, die Zahl der Sonntagsliturgien sogar zu erhöhen. Ihre Begründung: Die Gläubigen könnten so größere Menschenansammlungen vermeiden, wie es das Gesundheitsministerium fordert.
Ansonsten haben sich die Behörden angesichts von gut zwei Dutzend bestätigten Coronavirus-Fällen - unter ihnen der Oberbefehlshaber der polnischen Armee - für rigide Sicherheitsmaßnahmen entschieden. Spätestens ab Montag bleiben Kindergärten, Schulen und Universitäten für zwei Wochen geschlossen - und Kultureinrichtungen wie Museen, Kinos sowie Theater ebenfalls. Großveranstaltungen wurden bereits abgesagt. Auf diese werden auch Staatschef Andrzej Duda und seine Herausforderer verzichten, die sich mitten im Präsidentschaftswahlkampf befinden. Der Urnengang ist für 10. Mai angesetzt.
Wer sich in Quarantäne befindet, soll übrigens polizeilicher Kontrolle unterliegen. Polizisten sollen täglich an die Türen der Betroffenen klopfen, sich nach Bedürfnissen erkundigen und überprüfen, ob sich die Personen auch an dem Quarantäne-Ort befänden, kündigte Gesundheitsminister Lukasz Szumowski an.(czar/da)