Coronavirus: Finanzielle Folgen durchkreuzen Pläne für Nulldefizit#
Änderungen könnten im Zuge der parlamentarischen Beratungen – ohne Nachtragsbudget – erfolgen.#
Von der Wiener Zeitung (14. März 2020) freundlicherweise zur Verfügung gestellt
Von
Karl Ettinger
Es lief fast alles wie am Schnürchen für die ÖVP-Taktiker: mit der Installierung des Wiener ÖVP-Obmannes Gernot Blümel als Finanzminister der Bundesregierung im Wiener Gemeinderatswahlkampf; mit den zwar gedämpften, aber noch immer guten Wirtschaftsprognosen, die dem Staatshaushalt einen stabilen Einnahmenzufluss signalisiert haben und mit in der Öffentlichkeit ohne großes Getöse laufenden Gespräche über das Budget 2020.
Erst am Montag wird sich nun aber entscheiden, ob es am 18. März beim Termin der ersten Budgetrede Blümels im Nationalrat bleibt. Sicher ist, dass die finanziellen Auswirkungen der Notfallmaßnahmen wegen des Coronavirus einen dicken roten Strich durch die türkise Budgetrechnung machen.
Schon bei der Bildung der Bundesregierung haben Volkspartei und Grüne paktiert, dass es beim erklärten ÖVP-Ziel eines Nulldefizits beziehungsweise eines kleinen Budgetüberschusses im ersten Arbeitsjahr dieser Koalition bleibt. Das wäre auch ohne großen Kraftakt des Finanzministers und besondere Sparmaßnahmen möglich gewesen. Selbst die zugesagten höheren Budgets waren, wie es aus Regierungskreisen heißt, bereits eingeplant: Neben der Fortsetzung des Personalausbaus bei der Polizei war die Einhaltung der Zusagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass die Justiz heuer noch mehr Geld erhalten würde, im Budget vorgesehen sowie mehr Geld für das Bundesheer.
Die erste Etappe der Steuerreform für die niedrigen Einkommen schlägt ohnehin erst mit dem geplanten Start 2021 zu Buche.
Neue Konjunkturdaten kommen Ende März#
Aber spätestens seit Donnerstag steht mit der Zusage von Bundeskanzler Kurz fest, dass der Bund ein Drittel der Mehrkosten für Freistellungen von Mitarbeitern mit Betreuungspflichten schultern wird und wegen der Corona-Krise mehr Geld aus dem Staatshaushalt lockergemacht wird. Schon am jetzigen Samstag wird die Bundesregierung ein Hilfspaket vorlegen.
Fix ist, dass Finanzminister Blümel das Budget 2020 so erstellen und vorlegen wird, dass soweit dies derzeit absehbar ist, auf der sicheren Seite budgetiert wird. Dass also so vorsichtig budgetiert wird, um einen gewissen Spielraum zu haben.
Sicher ist auch, dass durch Corona die Konjunkturdaten deutlich stärker gedrückt werden als bisher in ersten Schätzungen prognostiziert wurde. Ein genaueres Bild wird es aber erst nach den neuesten Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute in gut zwei Wochen geben.
Das bedeutet, dass sich die Zahlen, die der Nationalrat im April für das Budget 2020 beschließen wird, noch von jenem, das der Finanzminister bei der Budgetrede vorlegen wird, unterscheiden könnten. Die Änderungen könnten im Zuge der parlamentarischen Beratungen erfolgen, ohne dass dafür ein Nachtragsbudget notwendig ist. Das Budget für 2021 wird dann ohnehin bereits heuer im Herbst neu erstellt und beschlossen.