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„Da geht es einfach ums Überleben“#

Das Milliardenpaket der Regierung soll dafür sorgen, dass Kleinunternehmen das Geld nicht ausgeht. Ein Härtefallfonds ist ab Freitag fix. Direktzuschüsse und Kurzarbeit sind für die Corona-Krise geplant. Die EZB hilft mit 750 Milliarden Euro.#


Von der Wiener Zeitung (20. März 2020) freundlicherweise zur Verfügung gestellt

Von

Karl Ettinger


130 Millionen Euro nehmen sich im Vergleich zu dem von der Bundesregierung geschnürten Hilfspaket von bis zu 38 Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Krise nebbich aus. Sind sie aber nicht. Einerseits wurden diese 130 Millionen vom Finanzministerium für das Gesundheitsministerium für die medizinische Hilfe bereitgestellt. Zweitens sind diese Millionen schon freigegeben, während beim 38-Milliarden-Paket am Donnerstag noch mit Hochdruck an den konkreten Richtlinien gearbeitet wurde, bevor das Geld fließen kann.

Das Eiltempo hat seinen Grund: je schneller und unbürokratischer es geht, umso besser. In der Nacht auf Donnerstag sprang die Europäische Zentralbank (EZB) mit einem 750-Milliarden-Topf für Anleihenkäufe bei. Bei den 130 Millionen Euro hat es sich bezahlt gemacht, dass die Bundesregierung schon Ende der Vorwoche in einer ersten Tranche bis zu vier Milliarden Euro für Soforthilfe lockergemacht hat. Das war ein Vorgriff in die Staatskasse und auf die 38 Milliarden Euro.

Notfalls könnte es auch noch mehr werden, wie Finanzminister Gernot Blümel am Mittwochabend in der „ZiB2“ signalisiert hat. Aus den vier Milliarden Euro wurden zunächst auch 400 Millionen Euro für das Arbeitsmarktservice (AMS) abgezweigt zur Finanzierung der weitreichenden Kurzarbeit für Betriebe, die das Virus besonders niedergestreckt hat.

Eine Milliarde für Härtefälle#

Den größten Brocken des 38-Milliarden-Hilfspakets machen jene 15 Milliarden Euro aus, die für Notfallmaßnahmen flüssiggemacht werden. Von Expertenseite wird hervorgestrichen, wie wichtig es sei, dass gerade diese Mittel besonders rasch und unbürokratisch ausgezahlt werden.

Bankenpakete nach Quartalein in % des BIP
Bankenpakete nach Quartalein in % des BIP
Grafik: APA; Quelle: APA/Statistik Austria

Das Geld sei vor allem für Kleinunternehmen und Einpersonenunternehmen, von denen es österreichweit rund 300.000 gibt, wichtig, um die wirtschaftliche „Durststrecke“ zu überstehen, betont Margit Schratzenstaller, Ökonomin beim Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo). Da gehe es vor allem um direkte Zuschüsse. Kein Geschäft, keine Einnahmen. „Denen geht schlicht und einfach das Geld aus“, sagt sie.

Gib es keine Hilfe, können Ausgaben wie die Miete oder Gehälter der Beschäftigten nicht mehr gezahlt werden. Noch drastischer formuliert es Sozialexperte und Arbeiterkammerdirektor Christoph Klein: „Da geht es schlicht und einfach ums Überleben.“ Etwa für in Einpersonenunternehmen organisierte Masseure. Sie sollen in Corona-Zeiten einen Meter Mindestabstand halten, mancher steht über Nacht ohne Geschäft da.

Für besonders dringliche Fälle wird schon heute, Freitag, per Gesetz im Nationalrat aus einem Härtefallfonds maximal eine Milliarde Euro für Kleinstunternehmen und Non-Profit-Organisationen bereitgestellt. Weitere Weichenstellungen folgen: Gesetzliche Steuer- und Gebührenerhöhungen werden bis 30. September ausgesetzt, für Vorlagen und Amtshandlungen fallen keine Gebühren an, Zuwendungen zur Bewältigung der Corona-Krise werden steuerfrei gestellt, alle Fristen, die am 16. März 2020 noch offen waren, werden bis 1. Mai 2020 unterbrochen.

Hilfspaket für die Wirtschaft
Hilfspaket für die Wirtschaft
Grafik: APA; Quelle: BMF; Bearbeitung: Wiener Zeitung

Zehn Milliarden Euro des Hilfspakets sind für die Stundung von Steuerschulden reserviert. Das soll Firmen eine längere Atempause verschaffen. „Die Bedürfnisse der Unternehmen sind unterschiedlich“, erläutert Schratzenstaller. So seien Kurzarbeitsmodelle eher von Großunternehmen genützt worden. Daher müsste es Adaptierungen geben. AMS-Chef Johannes Kopf will den Betrieben die neuen Kurzarbeitsmodelle, die 80 bis 90 Prozent des Einkommens bringen, schmackhaft machen. 49.000 Mitarbeiter, davon rund 20.000 aus dem Tourismusbereich, wurden aber laut AMS bereits arbeitslos gemeldet. Allerdings könnten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich auf eine Wiederaufnahme des Jobs einigen, dann könne Kurzarbeit genützt werden, heißt es von der Arbeiterkammer.

Weitere Maßnahmen möglich#

Das Paket sieht auch bis zu neun Milliarden Euro als Haftung für Kredite vor. Das reicht von Krediten für Klein- und Mittelbetrieben über das AWS, die Förder- und Finanzierungsbank der Republik Österreich über die Kontrollbank für Export-Firmen bis zur Hilfe durch die Abbaubeteiligungsgesellschaft des Bundes (Abbag). Unterstützung kommt wie auch nach der Finanzkrise 2008 von der Europäischen Zentralbank (EZB).

Diese hat in der Nacht auf Donnerstag ein Notfallprogramm von 750 Milliarden Euro für Anleihenkäufe freigegeben. Mit dieser Summe können bis Ende 2020 Staats- und Unternehmensanleihen gekauft werden. Der EZB-Rat sicherte nicht nur zu, dass man gegen den wirtschaftlichen Schock durch die Corona-Krise „alles Notwendige“ tun werde. Wie auch Österreichs Bundesregierung schlossen auch Europas Währungshüter weitere Maßnahmen nicht aus.

Wiener Zeitung, 20. März 2020