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Ortstafel, zweisprachig#

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"Heimatlexikon - Unser Österreich"
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Ortsschild von Ludmannsdorf
Ortsschild von Ludmannsdorf.
Foto: Alexander Krischnig. Aus: Wikicommons

Als für Österreich 1955 der Staatsvertrag unterzeichnet wurde, wurde der slowenischen und kroatischen Bevölkerung in Kärnten, Burgenland und Steiermark Minderheitsrechte zugesprochen. Diese beinhalteten auch den Anspruch auf zweisprachige Ortstafeln in den mehrsprachigen Gebieten.

1972 wurde im Nationalrat das Ortstafelgesetz beschlossen. Illegale Demonstrationen und Demontagen der Ortstafeln ("Ortstafelsturm") verhinderten damals die Umsetzung des Gesetzes. 1976 wurde das Gesetz aufgrund von nicht ausreichenden Definitionen angepasst: Bei einem 25%-Anteil slowenisch sprechender Bevölkerung, sollten zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden.

Die Zusprache von 1955 konnte aber auch nach den Beschlüssen in den 1970er Jahren nicht so einfach erfüllt werden, sondern hatte einen mehr als 50 Jahre andauernden Streit um die Aufstellung der angesprochen Ortstafeln zur Folge. 2011 bekämpfte Rudolf Vouk sogar ein Strafmandat auf Basis dieses Konflikts. So argumentierte er, dass die Ortstafel von St. Kanzian, einsprachig anstelle von zweisprachig, nicht gültig sei und somit auch nicht die Tempobeschränkung von 50km/h gelte. Aufgrund dieses Einspruchs beim Verfassungsgerichtshof wurde die 25%-Quote als zu hoch eingestuft.

2011 begannen nach zahlreichen gescheiterten Vorstößen neue Verhandlungen zwischen Bund, Land und Vertretern der Volksgruppe, die im April zu einer Einigung führten: man einigte sich auf einen Anteil von 17,5 % an slowenischsprachiger Bevölkerung, ab dem zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden - demnach soll es 164 zweisprachige Ortstafeln geben. Auch eine im Juni 2011 von der FPK angestrebten Orstafelbefragung ergab mit 67,7% ein "Ja" für die zweisprachigen Tafeln. Mit 30. September 2011 ist das Gesetz in Kraft getreten, dennoch gibt es immer wieder negative Stimmen zu den Ortstafeln, die sich auch in Vandalismus äußern. Dabei wurden schon Ortstafeln nach der Aufstellung ausgerissen oder besprüht.

Quellen#