Politik am Ring: Abschieben oder aufnehmen? Österreich zwischen Asyl und Zuwanderung #

Parlamentsfraktionen diskutierten über die Asylpolitik der EU und die Frage, ob Österreich ein Einwanderungsland ist#

Wien (PK) - Mehr als 100.000 Menschen stellten 2022 in Österreich einen Antrag auf Asyl. 15 Prozent der Verfahren endeten mit einem positiven Asylbescheid. Für den Innenminister ist die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Der Bundeskanzler fordert Zäune an den EU-Außengrenzen. Auf der anderen Seite beklagt die Wirtschaftskammer, dass 270.000 Fachkräfte im Land fehlen würden.

Wie schafft Österreich den Spagat zwischen restriktiver Asylpolitik und gezielter Zuwanderung? Darüber diskutierten gestern in der Internet-TV-Sendung Politik am Ring unter der Moderation von Gerald Groß Vertreter:innen der fünf Parlamentsfraktionen mit der Kulturwissenschaftlerin Judith Kohlenberger von der Wirtschaftsuniversität Wien sowie der Journalistin und ehemaligen Sprecherin des UNHCR in Österreich Melita Šunjić.

Ist Österreich ein Einwanderungsland?#

Österreich sei kein Einwanderungsland und solle auch keines sein, so FPÖ-Bereichssprecher für innere Angelegenheiten Hannes Amesbauer. Österreich sei jedoch aktuell Zielland Nummer eins, was Asylanträge betreffe, weil hier "die Sozialleistungen locken". Die aktuellen Zahlen hinsichtlich Asyl seien ein Ergebnis des Totalversagens der Bundesregierung. Im Nachbarland Ungarn seien im Vorjahr 50 Asylanträge gestellt worden, in Österreich hingegen 110.000 - es gebe also einen Fehler im System. Die Grenzen seien offen wie ein "Scheunentor" und die Asylquartiere würden "wie die Schwammerln aus dem Boden" wachsen.

Ernst Gödl (ÖVP) schränkte ein, Österreich sei nur dann ein Einwanderungsland, wenn es in Regionen Krisen gebe so wie jetzt in der Ukraine. Darüber hinaus, so der ÖVP-Migrationssprecher, müsse man zwischen Arbeitsmigration und Asyl unterscheiden. Im Bereich Asyl gebe es einige problematische Entwicklungen, nämlich dass sehr viele Menschen - etwa aufgrund unzureichender Grenzkontrollen in Rumänien oder Bulgarien - ungehindert in die EU hineinkämen und in Österreich zum ersten Mal registriert würden. Die 15 Prozent positiv beschiedenen Asylanträge seien nicht das Thema, aber viele Menschen, deren Asylantrag negativ beschieden würde, blieben im Land und es gebe Probleme mit den Rückführungen und Abschiebungen.

In Richtung FPÖ-Mandatar Amesbauer konterte Gödl, dass die Bundesregierung alles andere als untätig sei: Bundeskanzler Nehammer sei es zu verdanken, dass es bereits im kommenden Monat einen Asylgipfel auf EU-Ebene gebe, zudem habe das Aussetzen der Visafreiheit für Tunesier:innen und jetzt für Inder:innen in Serbien große Effekte.

Das im Herzen von Europa gelegene Österreich sei, auch historisch betrachtet, ein Einwanderungsland, stellte hingegen Ewa Ernst-Dziedzic, Migrationssprecherin der Grünen, außer Frage. Die Lösungen der aktuellen Probleme müssten konstruktiv, differenziert und europäisch sein, denn auch die Probleme selbst seien unterschiedlich und dürften nicht in einen Topf geworfen werden, was aber oft getan werde, um Angst zu schüren. Dass viele Parteien "im rechten Spektrum" in Europa politisches Kleingeld aus dieser Debatte zu schlagen versuchten, sei für gute Lösungen hinderlich. Mit der ÖVP versuche man, eine Sachebene zu finden, gleichzeitig aber auch zu kommunizieren, wenn die Grünen zu anderen Schlüssen kämen wie zum Beispiel betreffend Schengenbeitritt Bulgariens und Rumäniens.

Ungarn habe das Asylsystem einfach außer Kraft gesetzt, was dazu führe, dass die Menschen erst in Österreich registriert würden, weswegen die Zahl der Asylanträge in Österreich so hoch sei. Österreich sei gar nicht Asylzielland Nummer eins, wie Amesbauer gesagt habe, sondern es sei einfach das erste Land, in dem die Menschen registriert würden.

Wenn ein Viertel der in Österreich lebenden Menschen Migrationshintergrund habe, dann zeige das schon klar, dass Österreich ein Einwanderungsland sei, befand auch Reinhold Einwallner (SPÖ). Letztlich habe man Migrant:innen auch einen großen Teil des Wohlstands in Österreich mit zu verdanken. Die Themen Asyl und Migration müssten jedoch unbedingt getrennt betrachtet werden. Die aktuellen Zahlen zeigten das "unsolidarische Verhalten Ungarns", diesbezüglich sei aber auch die Rolle der Bundesregierung zu hinterfragen.

Man solle in der EU Allianzen mit den großen lösungsorientierten Staaten wie Deutschland oder Frankreich bilden, die den europäischen Gedanken auch lebten, und sich nicht mit Regierungen "verbünden", die sich destruktiv verhielten wie Orbán in Ungarn. Nötig seien ein europäisches Asylsystem mit europaweit einheitlichen Kriterien sowie Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen, sodass eine legale Migration in die EU möglich sei und dem Schlepperwesen die Grundlage entzogen würde.

NEOS-Mandatar Johannes Margreiter warf ein, dass Etikettierungen wie Einwanderungsland ja oder nein und auch das Zahlenmaterial nicht sehr viel brächten. Er erinnerte daran, dass Österreich erstens ein Rechtsstaat und zweitens Mitglied der EU sei und daher völkerrechtliche, europarechtliche sowie innerstaatliche Verpflichtungen habe. Wenn ein Schutzgrund vorliege - und auch wenn dem nicht so sei -, müssten daher die entsprechenden Konsequenzen folgen. Dazu komme das Eigeninteresse Österreichs, was den Bedarf des Arbeitsmarkts betreffe. Der bestehende Rechtsrahmen sei ausreichend und es liege nun an der Bundesregierung, auf sinnvolle Weise Geld in die Hand zu nehmen, um Integration zu fördern.

Expertinnen: Bestehendes System umsetzen, leben und dann erweitern#

Judith Kohlenberger von der Wirtschaftsuniversität Wien brachte in die Diskussion ein, dass das angesprochene Schengensystem gar nicht Hauptthema sei, wenn es um das Asylwesen und die irregulären Ankünfte gehe, sondern eher um das Dublinabkommen, das jedoch gar nicht mehr zur Anwendung komme. Der Behauptung, das derzeitige System sei dysfunktional und müsse reformiert werden, stehe entgegen, dass vieles nicht umgesetzt werde, wofür es aber keinerlei Sanktionen gebe - etwa für das Verhalten Ungarns oder auch Griechenlands, das die Grundrechts- und Unterbringungsstandards für geflüchtete Menschen ganz massiv nach unten nivelliert habe.

Was ihr an der bisherigen Diskussion auffalle, so die Expertin, sei, dass im Selbstverständnis der Politiker:innen genauso wie im Selbstverständnis der Bevölkerung noch kein Bewusstsein dafür bestehe, dass man ein Einwanderungsland sei und sich daher um entsprechende Regeln kümmern müsse. Man sehe die Zahlen, verhalte sich aber nicht danach.

Die Argumente in den Diskussionen, die oft emotional und nicht faktenbasiert wären, seien vorhersehbar, beklagte die ehemalige Sprecherin des UNHCR in Österreich Melita Šunjić. Gerade die derzeitigen hohen Zahlen der Asylanträge in Österreich zeigten ja, dass die Menschen an der Grenze tatsächlich aufgegriffen würden, die Kontrolle also funktioniere. Die Zahlen zeigten auch, dass die meisten "weiterwanderten", dass Europa aber kein vernünftiges Arbeitsmigrationssystem parallel zum Asylsystem habe. Man müsse diese zwei Schienen endlich trennen, damit man nicht permanent Leute, die eigentlich einen Job in Europa suchten, "ins Asylsystem schaufle", wie das derzeit in der ganzen EU geschehe. Nötig seien "ordentliche, menschenwürdige Auffanglager" samt Dolmetscher:innen, Sozialarbeiter:innen und so weiter an den EU-Grenzen und ein einheitliches EU-Asylverfahren. Erfahrungsgemäß bekomme maximal ein Drittel einen positiven Bescheid, und bei den anderen könne man sich die Frage stellen, ob der Arbeitsmarkt in Europa sie nicht brauche. Auch das Rückführungssystem sei derzeit teuer und ineffizient. Mit einem einheitlichen Asylverfahren würden die Aufnahmestaaten Menschen bekommen, deren Schutzbedarf schon feststehe und bei denen man direkt mit der Integration, dem Sprachenlernen und der Integration in den Arbeitsmarkt beginnen könne.

Judith Kohlenberger ergänzte, dass es derzeit auch deshalb zu diesem "Aussuchen" von gewissen Zielländern komme, weil es in den Ländern sehr unterschiedliche Zuerkennungsquoten in den Asylverfahren gebe. Das würde bei einem gemeinsamen Asylverfahren wegfallen.

Stolpersteine auf dem Weg zu einem europäischen Asylsystem#

Die FPÖ lehne ein europäisches Asylsystem entschieden ab, so Hannes Amesbauer, ein solches werde aber seiner Meinung nach sowieso nicht zustande kommen. Auch hinsichtlich Arbeitsmigration solle sich Österreich selbst aussuchen, wer ins Land kommt.

Nach Ansicht von Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) sei es sehr schwierig, zu einem gemeinsamen Asylsystem zu kommen, solange die EU keine Sozialunion sei und keine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Arbeitsmarktpolitik habe. Gemeinsame Kriterien gebe es ja, Stichwort Genfer Flüchtlingskonvention oder Grundrechtecharta der EU, das Thema bleibe aber leider oft auf Ebene der Parteipolitik einzelner Länder hängen, anstatt auf europäischer Ebene gelöst zu werden. Es sei zudem auch eine geopolitische und eine sicherheitspolitische Frage, ob Menschen flüchteten oder nicht, und man müsse daher auch auf außenpolitischer Ebene Handlungen setzen.

NEOS-Mandatar Margreiter stellte die Frage in den Raum, wie man einen europäischen Schulterschluss glaubwürdig vermitteln könne, wenn man selber in vielen Bereichen die gemeinsame europäische Idee offensiv unterlaufe, etwa durch die Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich, die seit acht Jahren bestünden. Es werde viel mit Angst gearbeitet, die politische Kommunikation müsse "viel weniger destruktiv" werden.

Legale Fluchtrouten und qualifizierte Zuwanderung#

Angesprochen auf das Thema, dass über 90 Prozent der Asylwerber:innen männlich seien, wies Kohlenberger darauf hin, wer gerne mehr Frauen und Kinder unter den Geflüchteten sehen wolle, müsse sich für legale und somit sichere Fluchtrouten nach Europa einsetzen. Derzeit gebe es aufgrund der Gefährlichkeit der Flucht sowohl eine "biologische" - nur die Gesündesten, die Fittesten könnten sich auf den Weg machen - als auch eine ökonomische Selektion, da die Hilfe von zu bezahlenden Schleppern in Anspruch genommen werde.

Man müsse versuchen, neben dieser "Festung Europa", an der an allen Ecken und Enden gebaut werde, auf ein wesentliches Element von Festungen, nämlich auf die Zugbrücken - legale Zugangsmöglichkeiten auch für vulnerable Gruppen - nicht zu vergessen.

Was das Thema qualifizierte Zuwanderung betrifft, machte Kohlenberger vor allem auf zwei Punkte aufmerksam: Paradox sei, dass auf der einen Seite überall qualifizierte Zuwanderung gefordert werde, es auf der anderen Seite aber keine Gruppe am Arbeitsmarkt gebe, die stärker von Dequalifizierung betroffen sei als migrantische Arbeitnehmer:innen. Zweitens könne man - bei aller notwendigen Trennung der Bereiche Asyl und qualifizierte Zuwanderung - nicht auf der einen Seite einen restriktiven Asyldiskurs fahren und massiv Stimmung gegenüber Fremden und irregulär Ankommenden machen und auf der anderen Seite sagen, die "guten Fremden" wolle man schon. Im Rahmen einer kollektiven Identität von Ausländer:innen in einem Land werde nämlich wahrgenommen, dass dies offenbar kein Ort sei, an dem man willkommen geheißen werde und Chancen bekomme.

Šunjić räumte abschließend mit dem Mythos auf, man solle Menschen aus den Nachbarstaaten und nicht aus "kulturfernen Gegenden" aufnehmen: D ie osteuropäischen Staaten hätten selber ein massives Problem, nämlich mit Emigration: Ihnen fehlten Millionen Menschen, die ausgewandert seien, sie hätten daher ihrerseits Einwanderungsprogramme.

Kohlenberger riet zum Schluss, bevor man über Lösungen oder über Auflösungen von Pattsituationen spreche, "von dieser Dauerkrisenstimmung, in der wir über Migration sprechen, runterzukommen", denn Migration sei für sehr viele Menschen Realität und Normalität.

FPÖ-Abgeordneter Amesbauer erinnerte zusammenfassend daran, dass in einer Demokratie das Volk entscheide, und dieses wolle seiner Ansicht nach keine "Massenzuwanderung". Die Lösung müsse also in der Qualifizierung der eigenen Bürgerinnen und Bürger oder auch in der EU-Arbeitsmarktfreizügigkeit liegen.

Die ÖVP stehe für eine klare Trennung zwischen Asyl und Arbeitsmigration, aber immer auf Basis des Rechtsstaates, führte Abgeordneter Gödl abschließend aus. Gegebenenfalls müsse man Regelungen ändern. Er plädierte für einen Ausbau der legalen Möglichkeiten, sprich eine Attraktivierung der Rot-Weiß-Rot-Karte, aber auch für eine "klare Kante", wenn es darum gehe, illegale Migration zu bekämpfen.

Margreiter von den NEOS appellierte abschließend an FPÖ und ÖVP, damit aufzuhören, mit Ressentiments im Bereich Asyl Stimmen zu machen, denn langfristig werde das die Gesellschaft so spalten und ihr solchen Schaden zufügen, dass niemand etwas davon habe. Das Asylsystem noch restriktiver zu machen, bewirke das Gegenteil, während legale Fluchtrouten helfen würden, dem Schlepperunwesen ein Ende zu bereiten.

Grünen-Mandatarin Ernst-Dziedzic betonte zum Schluss, dass die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention, die Grundrechtecharta und das Völkerrecht der rechtliche Rahmen seien, der "uns vor der Barbarei schützt". Wichtig sei auch, dass sich die Menschen auskennen, ob das Asylrecht in Österreich eingehalten werde und ob es Möglichkeiten gebe, sich um einen Arbeitsplatz, qualifiziert oder nicht, zu bewerben.

SPÖ-Abgeordneter Einwallner merkte abschließend an, dass die wichtigsten Eckpunkte schon in einem Papier der SPÖ aus 2017 festgehalten seien: eine europäische Lösung, Verfahrenszentren und keine Push-backs, weil man auf Menschenrechtsverletzungen nicht mit Menschenrechtsverletzungen reagieren könne, sowie Rückführungsabkommen.

Die nächste Sendung von Politik am Ring findet am Montag, dem 20. Februar 2023, statt. Sie wird wieder live ab 21 Uhr in der Mediathek der Website des Parlaments übertragen. Alle Folgen von Politik am Ring sind dort dauerhaft abrufbar. (Schluss) (beb)