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Klima-Reportage: Vier Betroffene bestreiten den Rechtsweg#

Für unsere Gesundheit – Dein gutes Recht auf saubere Energie!#

GLOBAL 2000 stellt mit Betroffenen der Klimakrise einen Antrag auf Ausstieg aus fossilen Energieträgern und will diesen rechtlich durchsetzen.

Klima-Reportage: Vier Betroffene bestreiten den Rechtsweg
Video: Global 2000 (12.5.2021)

Wien (OTS) - Die globale Klimakrise bedroht unsere Gesundheit, unsere Lebensgrundlagen und unser aller Zukunft. Ein Wirtschaftssystem, welches auf fossilen Brennstoffen basiert, hat ausgedient. Damit fossile Energieträger wie Öl und Kohle ein konkretes Ablaufdatum erhalten, reicht Rechtsanwalt Dr. Reinhard Schanda - gemeinsam mit der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 und Betroffenen der Klimakrise - einen Antrag beim Wirtschaftsministerium ein. Dieser soll uns alle vor Klimagefahren schützen und das „Recht auf saubere Energie“ durchsetzen. „Wir unterstützen das Ziel der Bundesregierung bis 2040 klimaneutral zu werden. Bis dahin gilt es, eine saubere Energiezukunft zu ermöglichen. Dafür ist der schrittweise Ausstieg aus fossilen Energieträgern in allen Bereichen notwendig. Die heute beantragte Verordnung soll zu unserem Schutz und für unsere Gesundheit erlassen werden und der Verwendung von Öl und Kohle ein Ablaufdatum geben. Erneuerbare Energien können veraltete fossile Energieträger Schritt für Schritt ersetzen“, betonen die AntragsstellerInnen heute im Rahmen einer Online-Pressekonferenz unisono.

„Ich nehme seit Jahren mit Besorgnis die Veränderung unserer Umwelt durch die Klimakrise wahr. Auf Grund meiner gesundheitlichen Disposition, fühle ich mich durch die zunehmenden Hitzewellen und Temperaturschwankungen massiv bedroht. Ich möchte nicht einer der vielen jährlichen Hitzetoten in Österreich werden“, erzählt Pensionist und Antragssteller Peter Fliegenschnee.

Nicht nur die ältere Generation leidet unter den Folgen der Klimakrise: „Jedes Zehntel Grad, das wir an Erderhitzung verhindern können, bewahrt Lebensräume vor dem Kollaps. Für eine lebenswerte Zukunft brauchen wir jetzt einen gemeinsamen Pfad zur Klimaneutralität”, ergänzt die Fridays For Future-Aktivistin Klara Butz.

Besorgt schaut auch die Biobäuerin Monika Jasansky auf die immer stärker werdenden klimatischen Veränderungen. Seit 30 Jahren betreibt die Niederösterreicherin eine Biogärtnerei in Bad Erlach: „Das Klima ändert sich in einer atemberaubenden Geschwindigkeit. Vor allem die Trockenheit sowie Wetterextreme stellen insbesondere kleine landwirtschaftliche Betriebe vor große Herausforderungen und bedrohen letztendlich meine Existenzgrundlage.“

Auch die Gemeinde Stanz im Mürztal - in den vergangenen Jahren stark von Hochwasser und Murenabgängen betroffen - hat sich dem Antrag angeschlossen. „Wir als kleine Gemeinde möchten ein gutes Vorbild sein. Nicht nur Reden, sondern entschiedenes Handeln ist angesagt. Daher schließen wir uns mit jenen Menschen zusammen, die konkret etwas gegen die Erderhitzung unternehmen wollen“, erklärt Bürgermeister Fritz Pichler.

„Ein gesundes Leben ist nur auf einem gesunden Planeten möglich. Wir haben ein Recht auf eine saubere Energiezukunft. Dafür ist es notwendig, dass fossile Energieträger schrittweise bis 2040 ein Ablaufdatum bekommen. Das wollen wir rechtlich durchsetzen. Damit können wir einen Wirtschafts-Boom bei klimafreundlichen Technologien und umweltfreundlichen Lösungsansätzen auslösen und tausende Arbeitsplätze schaffen. Gleichzeitig braucht es attraktive Förderungen und Umstiegsangebote für klimafreundliche Alternativen“, sagt Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von GLOBAL 2000. Alleine in den Bereichen der thermischen Sanierung sowie der Heizungsmodernisierung geht man von der Schaffung bzw. Sicherung von 136.000 Arbeitsplätzen aus.

„Der Pfad für den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern muss früh und klar festgelegt werden. Nur dann können sich alle Betroffenen rechtzeitig darauf vorbereiten. Unser Antrag zielt darauf ab, diesen Pfad hell auszuleuchten“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Reinhard Schanda die Initiative abschließend.

Die Verordnung für ein „Recht auf saubere Energie“ wurde heute per Antrag beim Wirtschaftsministerium gestellt. Nun hat die Wirtschaftsministerin sechs Monate Zeit, darauf zu reagieren. Wird der Antrag nicht angenommen, sollen Rechtsmittel ergriffen werden. Der Inhalt der Verordnung sieht einen schrittweisen Ausstieg aus Öl und Kohle mit unterschiedlichen Vorlaufzeiten bis 2040 vor. Erneuerbare Energieträger und umweltfreundliche Lösungen sollen Kohle beim Heizen ab 2025, Erdöl beim Heizen ab 2030, fossile Treibstoffe mit Ausnahme des Luftverkehrs ab 2035 und fossile Treibstoffe im Luftverkehr ab 2040 ersetzen.

Antrag auf Erlassung einer Verordnung nach § 69 GewO, vertreten durch Dr. Reinhard Schanda (Sattler & Schanda Rechtsanwälte)

Weiterführende Infos zum Antrag