Gelähmter Wächter des Weltfriedens#
Mit freundlicher Genehmigung übernommen aus: DIE FURCHE (Donnerstag, 18. Dezember 2014)
Von
Sylvia Einöder
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Die Sicherung des Weltfriedens, die Einhaltung des Völkerrechts, der Schutz der Menschenrechte: Keine geringeren Ziele hatten die verantwortlichen Siegermächte im Jahr 1945 vor Augen, als sie die Vereinten Nationen nach der Katastrophe des Zweiten Weltkrieges gründeten. Diese strahlende Vision von einem Miteinander in Frieden ist 70 Jahre nach Gründung der UNO in weite Ferne gerückt. „Der UN-Sicherheitsrat als Hüter des Weltfriedens war eine sehr schöne Idee, doch bereits mit dem Ausbruch des Kalten Krieges war der Sicherheitsrat blockiert durch das Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder“, sagt Manfred Nowak, Professor für Internationales Recht und Menschenrechte an der Universität Wien. Von Anfang an machten es die Stimmen der Mächte Großbritannien, Frankreich, USA, Russland und China unmöglich, Aggressoren in die Schranken zu weisen. Dabei bedürfen globale Probleme wie Krieg, Armut, Hunger, Epidemien, Umweltzerstörung, Terrorismus sowie Massenvernichtungswaffen eines international koordinierten Vorgehens.
Verlorene Glaubwürdigkeit#
„Sollte es der UNO nicht gelingen, sich so zu reformieren, dass sie ihren ursprünglichen Aufträgen nachkommen kann, wird sie irgendwann nicht mehr ernst genommen werden“, prognostiziert Nowak. Die UNO könnte aber nur dann an Wirkmacht gewinnen, wenn der politische Wille der mächtigen Mitgliedsstaaten und der fünf ständigen Mitglieder gegeben ist – wonach es derzeit nicht aussieht. Bislang konnte der UNSicherheitsrat keinen ausreichenden Konsens zustande bringen, um die zahlreichen Konflikte weltweit zu lösen. Die Anzahl der Kriegs- und Krisengebiete ist heute größer denn je: Die Ukraine, Nahost, Syrien, der Irak, die bewaffneten Konfrontationen in Afrika. „Ich habe nie zuvor dieses Ausmaß an Menschenrechtsverletzungen in Konflikten gesehen wie heute“, bilanzierte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, als sie sich im Sommer 2014 in den Ruhestand zurückzog.
Obendrein befindet sich die UNO in einer permanenten finanziellen Krise. Erst Anfang Dezember musste das Welternährungsprogramm der UNO seine Hungerhilfe an 1,7 Millionen syrische Flüchtlinge in den Nachbarstaaten Syriens kurzfristig einstellen. Wichtige Geberländer sind ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen. „Die Bringschuld liegt bei den Ländern, die keine freiwilligen Leistungen erbringen oder immer wieder säumig werden“, kritisiert Nowak.
Vertane Chance nach 1989/1990 #
Eine einzigartige historische Chance eröffnete sich für die UNO mit dem Ende des Kalten Krieges: Erstmals gelang es, einen Diktator, nämlich Saddam Hussein im Irak, mittels Wirtschaftssanktionen und einer Autorisierung militärischer Gewalt durch den Sicherheitsrat in die Schranken zu weisen. „In den frühen Neunzigern zeichneten sich positive Entwicklungen ab, aber vor allem der Westen hat diese Chance verspielt“, resümiert Nowak. Die damals schlimmste humanitäre Katastrophe in Somalia wurde für die UNO 1993 zum Trauma, als dort amerikanische Truppen getötet und in Folge aus dem Krisengebiet abgezogen wurden. „So kam es zu den unterlassenen Interventionen der UNO in Ruanda und in Bosnien“, so Nowak, „und die Welt sah bei ethnischen Säuberungen bis hin zum Völkermord zu.“
Nicht nur im ehemaligen Jugoslawien, auch in Darfur, dem Tschad, Somalia, dem Sudan oder dem Kongo scheiterten UNOBlauhelme mit ihrer Mission, die Zivilbevölkerung zu schützen. Der damalige UNGeneralsekretär Kofi Annan erkannte die Notwendigkeit einer Grundreform des Sicherheitsrates: Kein Land sollte die Macht haben, sämtliche Entschlüsse zu blockieren. „Weil kein Staat freiwillig Macht abgibt, gab es keinen Konsens. Annan war ein Meister der Diplomatie – dass er es nicht schaffte, die Macht der ständigen Mitglieder einzuschränken, zeigt, wie schwierig das ist“, bilanziert Nowak. Forderung: stehendes uno-heer Dass die UNO in den seltenen Fällen eines geeinten Vorgehens sehr wohl Konflikte einzudämmen vermag, zeigte sich zuletzt 2011 während des Bürgerkrieges in Libyen, wo die Staatengemeinschaft das Volk vor seinem Diktator Gaddafi schützen konnte. Dieser Erfolg wurde aber nur möglich, weil sich China und Russland ihrer Stimme enthalten hatten. „Danach hätte die UNO mehr tun müssen, um den Aufbau einer demokratischen Regierung zu unterstützen“, so Nowak.
Neben einer Reform des Vetorechts würde der Völkerrechtler ein stehendes Heer für die Vereinten Nationen als sinnvoll erachten: „Es sollte ein fixes Kontingent an internationalen UNO-Soldaten geben, die in Krisengebieten rasch und präventiv eingesetzt werden.“ Es gibt aber auch erfolgreiche Beispiele für den Einsatz von UNO-Truppen: Nach dem Dayton- Abkommen 1995 zur Beendigung des Krieges in Bosnien und Herzegowina konnte die UNO dort eine erfolgreiche Übergangsverwaltung etablieren – ebenso im Kosovo nach dem Krieg 1999. Auch die ehemalige Kolonie Osttimor konnte nach schweren Ausschreitungen mithilfe eines UN-Mandats 2002 schließlich in die Unabhängigkeit begleitet werden.
Betrachtet man den Konfliktherd Nahost, scheinen nicht die Vereinten Nationen, sondern vielmehr die USA die Rolle des Schlichters zu spielen. Immer wieder scheitern Schritte in der Palästina-Frage am Veto der USA, die die Schirmherrschaft für Israel übernommen haben. Für Nowak läge der Schlüssel zur Lösung einer Vielzahl von Problemen im gesamten Nahen Osten in der Beilegung dieses Konflikts: „Dass das die USA nicht gemeinsam mit den arabischen Staaten geschafft haben, ist der Grund für viele negative Entwicklungen in der arabischen Welt, auch für den Hass der islamischen Welt gegenüber dem Westen“, meint Nowak. Man müsste überdenken, ob nicht die Arroganz des Westens, der nach dem Ende des Kalten Krieges den Sieg des Kapitalismus und quasi das Ende der Geschichte proklamierte, mitverantwortlich ist für die massive Kritik am Westen bis hin zu terroristischen Attentaten oder den aufflammenden Nationalismus in Russland.
Derzeit deutet die Weltpolitik eher in Richtung einer Eskalation der Gegensätze, von einem „neuen Kalten Krieg“ ist gar die Rede. Nach dem Ende des Kalten Krieges tagte 1993 die Wiener Weltkonferenz. Laut Nowak wäre 25 Jahre später, also 2018, ein guter Zeitpunkt, um wieder eine Weltkonferenz zum Thema Menschenrechte zu veranstalten, etwa in Afrika. „Wir wissen, was nötig wäre, um die Welt ein Stück besser zu machen, es fehlt nur der politische Wille dazu“, kritisiert der Menschenrechts-Experte. Dennoch bleibt die Frage, wie viel mehr an Leid es ohne die Bemühungen der UNO gerade im Zuge von Hunger- und Naturkatastrophen auf der Welt gäbe. Immerhin ein großes Ziel hat die UNO erreicht: Seit 70 Jahren ist kein weiterer Weltkrieg oder Atomkrieg ausgebrochen.
