Zumutungen globaler Machtpolitik#
Wäre eine immerwährende Neutralität der Ukraine die Lösung für den Konflikt mit Russland?#
Von der Wiener Zeitung (4. Jänner 2022) freundlicherweise zur Verfügung gestellt.
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Ganz oben auf der Spitze der Wunschpyramide für 2022 steht die Sehnsucht nach einer friedvollen Entwicklung der Welt in einem respektvollen Miteinander der Staaten. Vielleicht bin ich da als Person und als Bürger der Stadt Enns überempfindlich. Ich kann ich mich noch lebhaft an die Zonengrenze an der Ennsbrücke zwischen der niederösterreichischen Gemeinde Ennsdorf und der oberösterreichischen Stadt Enns erinnern. Es war immer ein mulmiges Gefühl, wenn ich als Kind meinen Vater, der als Gemeindearzt auch Patienten jenseits der Brücke im Sektor der UdSSR-Besatzungstruppen zu versorgen hatte, im Auto begleiten durfte. Zuerst mussten wir dabei den US-Checkpoint in Enns passieren und am anderen Brückenende beim sowjetischen Kontrollposten neuerlich den Ausweis herzeigen. Obwohl sich mein Vater nach dreijähriger russischer Gefangenschaft mit den Wachposten mit einigen Worten in ihrer russischen Muttersprache verständigen konnte, waren es immer außergewöhnliche Ereignisse, die ich nie vergessen werde.
Friede in Europa - keine Selbstverständlichkeit#
Foto: © ÖVP / Katharina Schiffl
Jahre später als Parlamentarier hatte ich beim Kontakt mit Schülerinnen und Schülern in der Demokratiewerkstatt darüber zu berichten. Dies deshalb, weil mehrmals die Frage gestellt wurde: "Was ist die wichtigste Aufgabe eines Politikers im Parlament?" Auf meine immer gleiche Antwort: "Alles zu tun, damit der Friede in Österreich und zwischen den Staaten in Europa und in der Welt erhalten bleibt", gab es oft verdutzte Gesichter. Zumeist mit der Begründung, dass "der Friede ja eh eine Selbstverständlichkeit und deshalb nicht der weiteren Rede wert" sei.
An diese Erlebnisse, erinnere ich mich bei der Diskussion um den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland einerseits und dem Einflussbereich der Nato und der USA in Europa andererseits. Bei allem Respekt vor dem Opfer hunderttausender gefallener US-Soldaten, ohne deren Einsatz der Zweite Weltkrieg in Europa und im Pazifik mit Japan nicht so rasch geendet hätte, muss angesichts der Entwicklung der vergangenen drei Jahrzehnte nach dem Fall des Eisernen Vorhanges die Frage erlaubt sein, ob die US-Machtstrategie wirklich zur Erhaltung des Friedens beigetragen hat, wenn man etwa auf den Irak, Libyen oder zuletzt Afghanistan schaut.
Atomwaffen vor Russlands Haustüre#
Fest steht, dass in dieser Zeit der US-Nato-Einflussbereich bis vor die Haustüre Russlands vorgeschoben wurde - samt den dazu gehörigen Atomwaffen. Darüber hat erst jüngst Wendelin Ettmayer, einst Botschafter in Kanada, in Finnland und beim Europarat, in einem beachtenswerten Vortrag an der Diplomatischen Akademie in Wien, ausführlich festgestellt: "Tatsächlich geht es im Zeitalter des US-Imperiums um etwas ganz anderes. Darf ein Land, etwa Russland, immerhin das flächenmäßig größte Land der Welt, eigene Interessen haben? Darf Russland eine eigene Außenpolitik verfolgen? Darf Russland eigene innenpolitische Interessen haben? Eine besondere Gestaltung der Beziehungen zwischen Kirche und Staat, die von den US-Vorstellungen abweicht? Darf ein Land eigene nationale Interessen haben, die den amerikanischen nicht unbedingt entsprechen?" Die Propagandatöne, etwa von den seinerzeitigen US-Außenministern Hillary Clinton und John Kerry, dass "die Zeit der Einflusssphären vorbei" sei, klingen unglaubwürdig, wenn man weiß, dass die USA über insgesamt 662 Militärbasen und ein aktuelles Verteidigungsbudget von 776 Milliarden US-Dollar verfügen. Das ist fast mehr als alle übrigen Staaten der Welt zusammen.
Ich habe Verständnis dafür, wenn der russische Präsident Wladimir Putin in seiner jüngsten internationalen Pressekonferenz Garantien der Nato zur Sicherheit von Russland einfordert, nachdem er zuvor auf die insgesamt fünf Nato-Erweiterungswellen in der Vergangenheit hingewiesen hat. Zu viele russische Familien haben durch die Kämpfe im Weltkrieg Opfer zu beklagen. Mehr als 20 Millionen Tote hinterlassen Spuren im Gedächtnis eines Volkes, wenn es um Frieden und Sicherheit geht.
Um dem Zeitgeschichte-Gedächtnis auf die Sprünge zu helfen: Als 1962 die Sowjetunion Raketen mit atomaren Sprengköpfen auf der kommunistisch regierten Insel Kuba - also vor der Haustüre der USA - stationieren wollte, war die Antwort des damaligen US-Präsidenten John F. Kennedy ein Ultimatum, bei sonstiger Kriegserklärung. Fast 60 Jahre später rückt die Nato samt Raketen an die Grenzen Russlands. Was damals für die UdSSR richtig war, muss heute für die USA und die Nato ebenso billig sein.
Was könnte die Lösung des Problems sein? Denkbar wäre eine von der Ukraine zu beschließende immerwährende Neutralität nach dem Erfolgsmodell Österreich, das 1955 zum Truppenabzug der Besatzungsmächte geführt und Österreich die Freiheit gebracht hat. Dazu wäre aber mehr Engagement der EU angebracht, statt die Sicherheit des Kontinents ausschließlich den USA und Nato-Verhandlern zu überlassen.
- Siehe auch Diskussionsforum Beiträge 6 und 7