Volkszorn, Kampagne, Lappalie#
Vor 50 Jahren glaubte ein Minister, auf einem Schiffsnamen beharren zu müssen. Ein Fehler.#
Von der Wiener Zeitung (Sa./So., 22./23. November 2014) freundlicherweise zur Verfügung gestellt.
Von
Walter Hämmerle
© Kern, Fritz/ÖNB-Bildarchiv/picturedesk.com
Peter Bußjäger, geboren 1963 in Bludenz, ist Professor für Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck, Direktor des Instituts für Föderalismus und forscht am Liechtenstein-Institut.© WZPeter Bußjäger, geboren 1963 in Bludenz, ist Professor für Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck, Direktor des Instituts für Föderalismus und forscht am Liechtenstein-Institut.© WZ
Wien/Bregenz. Im Herbst 1964 ereignete sich Ungewöhnliches in der bis dahin eher ruhigen Republik: Die Bürger übten sich in Ungehorsam gegen den Bund. Für die Zentralisten in Wien ein Affront. "Ein oberstes Organ der Bundesregierung ist verhindert worden, tätig zu werden. Das hat es noch nie gegeben", echauffierte sich Justizminister Christian Broda (SPÖ). Die Sozialdemokraten, damals Juniorpartner in einer großen Koalition unter ÖVP-Kanzler Josef Klaus, fühlten sich gar an die Bürgerkriegszeiten erinnert und warnten vor der Rückkehr des Faschismus.
Der Anlass mutet heute fast lächerlich an. Vordergründig ging es nur um einen Schiffsnamen, die Sache wurde aber schnell zum Grundsatzstreit überhöht. Am 21. November 1964 wollte Verkehrsminister Otto Probst (SPÖ) in Fußach am Bodensee eine Schiffstaufe vornehmen. "Karl Renner" sollte das stolze neue Schiff der zur staatlichen ÖBB gehörenden Bodenseeflotte heißen, nach jenem Sozialdemokraten und späteren Bundespräsidenten, der zweimal an der Wiege der Republik stand. Für etliche Vorarlberger eine Provokation, weil die erste Bitte um ein Schiff mit Namen "Vorarlberg" schon 1955 an die ÖBB erfolgte und seitdem regelmäßig in Wien deponiert wurde, unter anderem per einhelligem Landtagsbeschluss. Wien, insbesondere SPÖ und ÖBB, schalteten jedoch auf stur und beharrten auf "Karl Renner", der Rest ist Republiksgeschichte, ambivalent zwar, wie fast alles in diesem Land, aber eben doch Geschichte.
Über die Bewertung der damaligen Ereignisse - ehrlicher Volkszorn, gezielte Medienkampagne, bloße Episode oder historische Zäsur? - gehen die Ansichten bis heute auseinander. Die Politik traf die Auseinandersetzung jedenfalls völlig unvorbereitet. Öffentliche Proteste, ziviler Ungehorsam hatten damals noch Seltenheitswert. Eines der wenigen Gegenbeispiele waren die Demonstrationen kritischer Studenten, die in Wien seit 1962 die Abberufung von Taras Borodajkewycz forderten, eines Wirtschaftshistorikers mit NS-Vergangenheit.
"Wiener Zeitung": Herr Bußjäger, was war die Fußach-Affäre: gezielt geschürte Kampagne, ehrlicher Volkszorn oder eine zur Staatsaffäre geronnene Lappalie?
Peter Bußjäger: Von allem etwas, würde ich sagen. Wenn man es positiv formulieren möchte, war es ein erfolgreicher Bürgerprotest. Natürlich spielte der Konflikt Föderalismus versus Zentralismus eine Rolle: Dass die Menschen in Vorarlberg nicht einmal den Namen eines Schiffes bestimmen konnten, zeigte das Machtgefälle zwischen Bund und Land auf. An diesem Symbol, dem Namen "Vorarlberg" für ein Schiff, hat sich am Ende alles entzündet. All das wäre jedoch nie passiert, hätte nicht Verkehrsminister Probst so unflexibel reagiert und sich seine Entscheidung sogar von SPÖ-Vorstand absegnen lassen. Und natürlich spielten auch die "Vorarlberger Nachrichten" eine gewichtige Rolle.
Die "VN" waren damals schon - und sind es bis heute - die auflagenstärkste Zeitung im Land. Wie wirkte sich deren Kampagne aus?
Irgendwie begann mit dieser Causa das moderne Medienzeitalter auch im Ländle. Eine auflagenstarke Zeitung kampagnisierte für ein populäres Thema. Die Landesregierung selbst war zwar ebenfalls gegen den Namen "Karl Renner" für das Schiff, verhielt sich in dem Konflikt jedoch relativ passiv.
Warum hat die Bundespolitik, respektive die SPÖ, damals so ohne jedes Gespür für Stimmungen agiert?
Heute würden Heerscharen von PR-Beratern den Minister davon abhalten, das könnte sich nicht noch einmal wiederholen.
Welche langfristigen Folgen hatten die Ereignisse von Fußach?
Die Politik erkannte damals, wie wichtig ein gutes Gespür für Stimmungen sein kann. Damals entdeckten die Länder sicher auch ein Gefühl für ihre wachsende Bedeutung gegenüber dem Bund, das jedoch erst langfristig voll zur Entfaltung kommen sollte. Am deutlichsten zeigt sich diese Entwicklung wohl in der neuen Rollendefinition für das Amt des Landeshauptmanns, die damals ihren Ausgang nahm. Heute sind die Länderchefs und die Landeshauptleutekonferenz wichtige Akteure, im Land wie im Bund, egal, ob man das begrüßt oder beklagt. Ihre Stärke ist jedoch relativ zur Bundesregierung, deshalb sollte man sie auch nicht überschätzen. Problematisch ist zweifellos, dass sich die realpolitische Macht der Landeshauptleute nicht in den legistischen Kompetenzen der Länder widerspiegelt; dies führt zu Verzerrungen bei der politischen Verantwortung, etwa wenn es um Einnahmen und Ausgaben geht.
Der Bund strebt eine grundsätzliche Neuausrichtung des nächsten Finanzausgleichs, der ab 2017 gelten soll. Ist das realistisch?
Österreich wird bis dahin nicht zu einer neuen Schweiz werden, revolutionäre Neuerungen halte ich für unwahrscheinlich. Allenfalls eine vorsichtige Annäherung an eine Steuerautonomie der Länder ist möglich, um sich einmal die Folgen anzusehen.
Und eine Durchforstung des Kompetenz-Wirrwarrs?
Im Bildungsbereich ist die Verschachtelung schon so unübersichtlich, dass ein Kahlschlag möglich scheint, der die Autonomie der Länder erhöht, ohne das einheitliche Bildungssystem infrage zu stellen. Im Gegenzug könnten die Länder in anderen Bereichen Zuständigkeiten abgeben. Das wird aber zweifellos eine mühsame Detailarbeit.
Zur Person#
Peter Bußjäger, geboren 1963 in Bludenz, ist Professor für Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck, Direktor des Instituts für Föderalismus und forscht am Liechtenstein-Institut.