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Triftige Gründe für ein bedingungsloses Grundeinkommen#

Der dafür benötigte Betrag entspricht dem Umverteilungsvolumen einer großen Steuerreform.#


Von der Wiener Zeitung (30. Juli 2020) freundlicherweise zur Verfügung gestellt

Von

Mathis Hampel und Aaron Sterniczky


Immer wieder gab und gibt es Anläufe, wie hier 2016 in der Schweiz
mmer wieder gab und gibt es Anläufe, wie hier 2016 in der Schweiz.Foto: © apa/Keystone/Klaunzer

Klimawandel, Artensterben, Covid-19 - wer die Gegenwart als Abfolge isolierter Phänomene liest, übersieht den Bedeutungszusammenhang: Die Normalität verkommt zur Bedrohung. Es braucht neue Ansätze. Management war in den vergangenen Jahrzehnten bestrebt, Prozessabläufe bestmöglich zu optimieren, um Effizienz zu erwirken. Strategische Wettbewerbsvorteile gründeten auf überlegener Steuerbarkeit und Verlässlichkeit von Systemen.

Diese Voraussetzungen kommen abhanden. Perspektivisch braucht es belastbare und widerstandsfähige Strukturen. Resilienz statt Effizienz bildet die Bestimmung des nötigen Wandels. Nicht Größe oder Wachstumspotenziale entscheiden zukünftig über den Fortbestand von Organisationen, sondern die Fähigkeit, Störungen zu verkraften. Falls wir uns unwillig und unfähig erweisen, krisenresiliente Wirtschaftskreisläufe auf marktwirtschaftlichen Prinzipien zu etablieren, wird es in absehbarer Zeit vermutlich gar keinen nennenswerten Wohlstand mehr geben, der faire Lebenschancen für nächste Generationen erzeugt - von der Möglichkeit politischen Fortschritts ganz zu schweigen.

Rückwärtsgewandte Kritik#

Mathis Hampel
Mathis Hampel ist Gründungsmitglied der "Generation Grundeinkommen", eines zivilgesellschaftlichen Vereins zur Förderung der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens.
Foto: © Sandra Tieber

Diese Erkenntnis bestärkt die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Dabei würde jede Person monatlich einen Geldbetrag erhalten, der hoch genug wäre, um den Mindestansprüchen an ein würdevolles Leben zu genügen - ohne Einschränkung durch Bedürftigkeitsprüfung oder sonstige Vorgabe. Hinzuverdienen lässt sich so viel wie gewollt. Der Schlüssel für das Verständnis liegt weniger im ausbezahlten Geldbetrag, sondern in der konsequenten Bedingungslosigkeit. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Menschen werden grundlegend restrukturiert. Das bekommen einige nur schwer in den Kopf, Kritik kommt von allen Seiten.

Manche vermeinen, einen neoliberalen Angriff auf die Errungenschaften des Sozialstaats zu erkennen. Andere fürchten, dieses egalitäre Konzept überbetone die Rolle des Staates und heble damit marktwirtschaftliche Anreize gefährlich aus. Die nächsten behaupten, die Idee sei unseriös, denn es mangle an der Finanzierbarkeit. Diese Einwände mögen auf abweichenden politischen Denktraditionen ruhen, doch teilen sie mehr Gemeinsamkeit als Gegensätzliches. Die entscheidende Verbindlichkeit liegt im Weltverständnis, das nostalgisch anmutet. Hilft staatliche Intervention oder marktwirtschaftliche Dynamik besser, um der drohenden Rezension zu entkommen? Fragen wie diese verkommen zu einer Dialektik der Vergangenheit. Jüngste Erschütterungen künden stattdessen vom Beginn eines neuen Zeitalters und entblößen, wie wenig wir dafür gerüstet sind.

Aaron Sterniczky
Aaron Sterniczky ist Gründungsmitglied der "Generation Grundeinkommen", eines zivilgesellschaftlichen Vereins zur Förderung der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens.
© privat

Zur Finanzierbarkeit sei folgender Multiplikator vorläufig angenommen: Erwachsene erhalten 1.000 Euro zwölfmal im Jahr, Kinder die Hälfte. Dann folgt häufig ein Denkfehler: Das Volumen des Finanzierungsbedarfs wird durch die Formel Einwohnerzahl mal Betrag mal 12 Monate kalkuliert. Das Produkt wird als Gesamtgröße der Finanzierungslücke angesehen und das Ganze als träumerische Vision abqualifiziert. Jedoch würden sämtliche Bezüge bis zur Höhe des Grundeinkommens durch eben dieses substitutiv ersetzt.

Bürgerrecht auf materielle Teilhabe#

Die Johannes Kepler Universität Linz und die Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung geben den Finanzierungs- oder Umverteilungsbedarf, den es dafür im Jahr 2018 in Österreich gebraucht hätte, mit 15 Milliarden Euro oder 4 Prozent des BIP an - das entspricht dem Umverteilungsvolumen einer großen Steuerreform. Volkswirtschaftlich wäre es freilich kostenlos, denn Steuerbeiträge, die der Staat einhebt, um sie der Bevölkerung auszuzahlen, sind ein Nullsummenspiel. Es bestünde auch kaum Inflationsdruck, da kein zusätzliches Geld in Umlauf käme.

Krise oder Wohlstand? Der Widerspruch verlangt nach dringlicher Auflösung. Das bedingungslose Grundeinkommen wäre ein wirksamer Baustein, diese gestrige Dialektik zu überholen. Es weist den Weg zu einer krisenresilienten Ökonomie. Und es verkörpert den Anspruch auf ein materielles Bürgerrecht im 21. Jahrhundert. Wenn das Fundament der eigenen wirtschaftlichen Existenz durch Rechtsgarantie auf ein bedingungsloses Grundeinkommen verbrieft wird, revitalisiert sich die offene Gesellschaft gerade unter den Bedingungen aktueller Bedrängnisse. Nicht im Abtausch zu bestehenden Grundrechten, sondern als Erweiterung des Gesellschaftsvertrags.

Wiener Zeitung, 30. Juli 2020