unbekannter Gast

Ministerverantwortlichkeit#

Verantwortlichkeit der obersten Bundesorgane für die durch ihre Amtsführung erfolgten schuldhaften Rechtsverletzungen. Die Geltendmachung erfolgt mit Anklage durch Beschluss des Nationalrats beim Verfassungsgerichtshof. Politisch besteht die Ministerverantwortlichkeit gegenüber Nationalrat und Bundespräsident.

Literatur#

  • H. Schambeck, Die Ministerverantwortlichkeit, 1971


Andere interessante NID Beiträge

Bild 'default'
*
Bild 'default'
*
Bild 'default'

Bitte nutzen Sie die Suche, um nach Themen zu suchen, die Sie interessieren
Andere interessante Austria-Wiki Beiträge