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Ministerverantwortlichkeit#

Verantwortlichkeit der obersten Bundesorgane für die durch ihre Amtsführung erfolgten schuldhaften Rechtsverletzungen. Die Geltendmachung erfolgt mit Anklage durch Beschluss des Nationalrats beim Verfassungsgerichtshof. Politisch besteht die Ministerverantwortlichkeit gegenüber Nationalrat und Bundespräsident.

Literatur#

  • H. Schambeck, Die Ministerverantwortlichkeit, 1971

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