Page - 50 - in WAS BITS UND BÄUME VERBINDET - Digitalisierung nachhaltig gestalten

///<quote> Auf Ebene der Bundes- länder und Kommunen fehlen weiterhin Gesetzesgrundlagen – dabei liegen viele relevante Datensätze gerade hier. ///</quote> Informa tionen zu erhalten, die staatlichen Stellen vor- liegen. Grundlage für diesen Transparenz gedanken ist, dass in einem Rechtsstaat Regierungshandeln für alle Bürger*innen verlässlich, verstehbar und vor- aussehbar sein muss,4 damit sie in die politische Ent- scheidungsfindung informiert einbezogen werden können. Informationsfreiheit kann Korruption vor- beugen und Politik und Verwaltung stärker zur Re- chenschaft ziehen. Zugleich bedeutet das Offenlegen politischer Prozesse eine Verlagerung des Machtver- hältnisses zugunsten der Zivilgesellschaft, denn zuvor verschlossenes Herrschaftswissen wird zu öf- fentlichem (Gemein-)Wissen. Auskunft geben müs- sen in Deutschland grundsätzlich alle Stellen der öffentlichen Verwaltung, also Kommunal-, Landes- und auch Bundesbehörden, wie Parlamentsverwal- tungen. In Deutschland ist das Informationsfrei- heitsgesetz (IFG) im Grundgesetz verankert und teilt sich aufgrund des Föderalstaatsprinzips in ein bundesweites IFG und sehr unterschiedliche Rege- lungen der Länder: Während Bayern bislang keine Regelung verabschiedet hat, gilt in Hamburg ein Transparenzgesetz zur aktiven Veröffentlichung von Dokumenten. ‹Weg vom Amtsgeheimnis hin zu größtmöglicher Offenheit›,5 heißt es dort. Umweltinformationen wie- derum wird innerhalb der In- formationspflichten ein be- sonderer Wert beigemessen: Für sie gilt in Deutschland das Umweltinformations- gesetz (UIG), wobei der Be- griff ‹Umweltinformationen› breit aufgefasst werden kann bis hin zu Verkehrsinforma- tionen. Zurückgehend auf eine EU-Richtlinie, 6 erlaubt das UIG gegenüber dem IFG weniger Ablehnungsgründe zur Herausgabe von Dokumenten, erfordert etwa bei Betriebsgeheimnissen eine Abwägung mit dem öffentlichen Interesse, und auch der Bundesnachrichtendienst ist – im Gegen- satz zu IFG-Anfragen – auskunftspflichtig. Das UIG ist daher ein mächtiges Instrument für den Umwelt- aktivismus. OPEN DATA ALS INSTRUMENT DEMOKRATISCHER TEILHABE Obwohl wir dank IFG ganze Datensätze anfragen können, werden diese nicht zwangsläufig in nutzba- rer Form herausgegeben. Oft erhalten Anfragende eine (geschlossene) PDF-Datei oder gar Papierakten. Hier kommt der Begriff ‹Open Data› ins Spiel. Open Data – offene Daten – bezeichnet zunächst einmal Daten, die von allen Menschen frei verwen- det, genutzt und verbreitet werden dürfen. Einge- schränkt wird diese ‹Openness› nur durch Pflichten zur Nennung der Quelle und das Prinzip des ‹share-alike›, was meint, die Datennutzung auch im Folgenden nicht zu limitieren. Davon ausgenommen sind – selbstverständlich – persönliche Daten. Sofern solche Daten wiederum in staatlichem Auftrag erho- ben werden, haben alle Bürger*innen nach dem IFG ein Recht darauf, diese Informationen zu erlangen. Innerhalb von Verwaltungen sind ‹Open Data›, spezifisch als offene Regierungs- oder Behördendaten, von Nutzen: Der Austausch untereinander und die Verwaltung der Daten werden erleichtert, und es entsteht zugleich eine Schnittstelle zur Zivilgesell- schaft, zu deren Kompetenzen, Wissen und ehren- amtlichem Engagement. Was heißt Open Data nun konkret? Wichtige Krite- rien sind gemäß der genannten Vorgaben von freier Verwendung und Weiterverbreitung der barriere- und kostenfreie Zugang, eine rechtliche Erlaubnis (offene Lizenz) zur Weiterverarbeitung und ein Datenformat, das dies auch technisch ermöglicht. Das heißt, die Daten müssen zum Beispiel zunächst einmal digi- tal vorliegen, von Mensch und Maschine les- und durchsuchbar und möglichst über eine offene Pro- grammierschnittstelle (sogenannte API) abrufbar sein, die es ermöglicht, sie als ganzen Datensatz her- unterzuladen und so in andere Anwendungen einzu- beziehen. Open-Data-Aktivist*innen haben hierfür einen Prinzipienkatalog7 aufgestellt. Je mehr dieser Anforderungen für einen Datensatz gegeben sind, desto besser können Expert*innen darauf zugreifen, die Daten interpretieren, visuali sieren und kontex- tualisieren. So werden aus Datensätzen Informa- tionen, die wir als Bürger*innen verstehen können; so können neue Anwendungen entstehen. Offene Transportdaten können verwendet werden, um eine Fahrplan-App8 daraus zu entwickeln. Offene Geo- daten sind die Basis für Initiativen wie ‹Mundraub›, eine Plattform zur legalen Wildobsternte.9 Offene Analyse daten zum Trinkwasser können visuali- siert werden und so anschaulich zeigen, ob Grenz- werte wie die Nitratbelastung eingehalten werden, und einen regionalen Vergleich liefern – ein Beispiel hier ist das Projekt ‹Was steckt in meinem Leitungs- wasser?›10 des ehrenamtlichen Code-For- Germany- /// 050 1 1 0 0 1 0