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Ausgangssituation, Begrifflichkeiten und Rechtsentwicklung
Christian Bergauer • Das materielle Computerstrafrecht ¶
neben kleineren dogmatischen Anpassungen 253 auch hins einer Tatbe-
gehung durch Mitglieder einer kriminellen Vereinigung konkretisiert
( zB § 118 a Abs 3, § 126 a ) und dabei Strafdrohungen angehoben.
15. Zweites Gewaltschutzgesetz 2009
Durch das zweite Gewaltschutzgesetz 254 wurden ua eine Sexualstraftä-
terdatei 255 eingeführt und ein neuer Abs 3 a in § 207 a geschaffen, der
nunmehr auch denjenigen pönalisiert, der im Internet wissentlich auf
eine pornographische Darstellung Minderjähriger zugreift.
16. DSG-Novelle 2010
Durch die DSG-Novelle 2010 256 wurden neben weiteren Adaptierun-
gen – insb der Berücksichtigung von speziellen Vorschriften über die
Videoüberwachung und Anpassungen bzw Ergänzungen der Verwal-
tungsstraftatbestände des § 52 DSG 2000 – auch eine etwas abgeän-
derte Strafbestimmung des § 51 DSG 2000 kodifiziert, die nun durch
Entfall des vorher existenten Abs 2 von einem Ermächtigungsdelikt zu
einem reinen Offizialdelikt erhoben wurde, was deutlich auf eine ge-
nerelle Aufwertung des Datenschutzes in der Gesetzgebungstendenz
schließen lässt.257
17. Strafgesetznovelle 2011
Insbesondere in Umsetzung des Ăśbereinkommens des Europarates
zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem
253 Wesentlich ist dabei die Änderung der Definition des Tatbestands des § 118 a Abs 1
dahingehend, dass anstelle des Erfordernisses der » Verletzung « einer spezifi-
schen Sicherheitsvorkehrung, nun die » Überwindung « derselben schon als straf-
barkeitsbegrĂĽndend ausreichend ist.
254 2. GeSchG, BGBl I 40 / 2009.
255 Darunter wird die besondere Kennzeichnung einer strafbaren Handlung gegen
die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung im Strafregister für Zwecke der
( neugeschaffenen ) Sonderauskunft zu Sexualstraftätern verstanden; siehe § 2
Abs 1 a und § 9 a Strafregistergesetz 1968, BGBl 1968 / 277 idF I 107 / 2014.
256 DSG-Novelle 2010, BGBl I 133 / 2009.
257 Zu den einzelnen Modifikationen des § 51 DSG 2000 durch die DSG-Nov 2010 siehe
ausf Bergauer, Änderungen der strafrechtsrelevanten Bestimmungen des DSG
2000 durch die Novelle 2010, in Jahnel ( Hrsg ), Datenschutzrecht. Jahrbuch 2010
( 2010 ) 73 ( 73 ff ).
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Das materielle Computerstrafrecht
- Title
- Das materielle Computerstrafrecht
- Author
- Christian Bergauer
- Publisher
- Jan Sramek Verlag
- Location
- Wien
- Date
- 2016
- Language
- German
- License
- CC BY-NC 4.0
- ISBN
- 978-3-7097-0043-3
- Size
- 15.0 x 23.0 cm
- Pages
- 700
- Keywords
- Cybercrime, substantive criminal law, malicious software, denial of service-attacks, hacking, Cyber-bullying, Computerkriminalität, Computerstrafrecht, Malware, Datenbeschädigung, Systemschädigungen, Hacking, Cyber-Mobbing
- Categories
- Informatik
- Recht und Politik