Page - 122 - in Das materielle Computerstrafrecht

122 Christian Bergauer Christian Bergauer • Das materielle Computerstrafrecht¶ Tathandlung ( mit dem Ziel einer Bereicherung ) vorverlagert.595 Mit anderen Worten ist das sozial inadäquate Verhalten in § 51 DSG 2000 schon in der rechtswidrigen Verwendung schutzwürdiger personenbe- zogener Daten zu sehen, worauf sich auch der ( zumindest bedingte ) Tatbildvorsatz erstrecken muss. Es mangelt folglich dem objektiven Tatbestand an einer generellen sozial inadäquaten Verhaltensbeschrei- bung. Daher fehlt eine hinreichende Abgrenzung zwischen strafwürdi- gem und straffreiem Verhalten in der äußeren Beschreibung der Tat. Im Zeitpunkt jeder Datenverwendung wird bereits in die grund- rechtlich geschützte Interessensphäre des Betroffenen nach § 1 Abs 1 DSG 2000 eingegriffen. Gerichtlich strafbar wird dieser Eingriff aber erst, wenn noch zumindest eine der geforderten erweiterten Vorsatz- anforderung zum objektiven Verhalten als weiteres Unrechtselement hinzutritt. Für das strafrechtliche Unrecht – im Gegensatz zum daten- schutzrechtlichen – ist somit lediglich der Inhalt des konkreten Vor- satzes ausschlaggebend. Im Grunde genommen liegt in Anbetracht der tatsächlichen Rechtsgutbeeinträchtigung eine » Rückverlagerung « der Strafbarkeit vor, die darüber hinaus auch nur bei entsprechender In- nentendenz des Täters grundsätzlich begründet wird. Dass sich das Unrecht der Tat ausschließlich erst durch die Verbin- dung mit den tatsächlichen Innentendenzen ( bzw überhaupt erst auf Rechtswidrigkeitsebene ) ergibt, wird im Übrigen auch iZm § 148 a the- matisiert und kritisiert.596 Daher wird an dieser Stelle bloß erneut da- rauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber angehalten ist, die Formulie- rung von objektiven Tatbeständen ohne sozial inadäquate Merkmale zu vermeiden. Die zweite Vorsatzalternative bezüglich der Schädigungsabsicht hins des Geheimhaltungsanspruchs schutzwürdiger personenbezo- gener Daten eines anderen unterscheidet sich deutlich von der Berei- cherungsalternative. Da bereits mit rechtswidriger Datenverwendung der Anspruch auf Geheimhaltung verletzt ist, liegt dann, wenn es dem Täter geradezu darauf ankommt ( iSd § 5 Abs 2 ), mit dieser Datenver- wendung ( verbis » dadurch « iSd Selbst-Benützens, Zugänglichmachens oder Veröffentlichens ) den Betroffenen in seinem Geheimhaltungsan- spruch zu schädigen, schon die strafrechtliche Rechtswidrigkeit in den 595 Vgl Bergauer / Thiele, Rezension zu Farsam Salimi in WK 2 DSG § 51. Auszug aus Höp- fel / Ratz ( Hrsg ), Wiener Kommentar zum Strafgesetzbuch, jusIT 2012 / 74, 158. 596 Siehe S 364 f.