Page - 118 - in Digitale Souveränität - Bürger | Unternehmen | Staat

118 3 Staat ven – aus China, Singapur, Estland, Dänemark sowie von internationalen Organisati- onen – kann helfen, gemeinsame Themen und Strategien zu identifizieren, Differen- zen nachzuzeichnen, und die Situation in Deutschland vor diesem Hintergrund zu betrachten. Status Quo Digitale Souveränität wird in der Regel als ein Spannungsfeld zwischen Fremdbestim- mung und Autarkie über die Erhebung, Übertragung, Verarbeitung sowie Speiche- rung von Daten beschrieben (vgl. Bitkom 2015). Es wird vorgeschlagen, verschiedene Ebenen der digitalen Souveränität wie etwa Gesellschaft, Organisationen und Indivi- duen zu unterscheiden (vgl. Lepping und Palzkill 2016). Dies scheint hilfreich, um die bestehenden Hierarchien zwischen den Positionen von Individuen, Organisationen und Staaten fassen zu können, die wesentlich zu dem eingangs erwähnten Gefühl der Ohnmacht beitragen. Einen anderen Zugang zur Beschreibung und Analyse benutzt Farid Gueham (2017, S. 11), der das Bild verschiedener, miteinander in Konflikt stehender Kreise digitaler Souveränität verwendet: Der erste Kreis betrifft die persönlichen Daten, die von Indi- viduen zur Verfügung gestellt werden. Der zweite Kreis bezieht sich auf die digitale Souveränität von Unternehmen und anderen Organisationen, deren Daten zu ihren wesentlichen Ressourcen zählen. Der dritte und letzte Kreis ist bei Gueham schließ- lich für die Souveränität von Staaten reserviert, die auf die Debatten über den Daten- schutz Einfluss nehmen können. Zur Illustration von Konflikten zwischen den genannten Kreisen und Ebenen seien hier nur einige Schlaglichter auf vergangene und gegenwärtige Auseinandersetzun- gen und Kontroversen geworfen: Schon in den 1990er Jahren, als das Internet und andere Prozesse der Digitalisierung wie beispielsweise die der Finanzmärkte noch in den Kinderschuhen steckten, war die staatliche digitale Souveränität und ihre mögli- che Bedrohung ein Thema westlicher Debatten. Frühe Analysen, die hier aus der Globalisierungsforschung stammen, kommen heutigen Fragestellungen bereits sehr nahe (vgl. Perrit 1998; Sassen 1998). Ausgangspunkt des Austauschs zwischen Perrit und Sassen war die Vorstellung, dass die Bedrohung digitaler staatlicher Souveränität vor allem ein Problem autoritärer Staatssysteme sei, die einen Kontrollverlust durch eine vermehrte Möglichkeit zur Teilhabe an der gesellschaftlichen Öffentlichkeit befürchteten, wie sie das Internet versprach. Demgegenüber seien liberale Staaten mit gewollt liberalen bürgerlichen Freiheiten und Märkten durch diese neuen Möglichkeiten nicht bedroht, vielmehr würden bürgerliche Freiheiten – und damit zugleich der demokratische, liberale Staat  – gestärkt.