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124 3 Staat
Nationalstaaten verknüpft sind. Die Initiativen der staatlichen Akteure sind hier oft
geleitet von der Vorstellung, dass im Internet erlaubt sein soll, was auch sonst inner-
halb des eigenen Territoriums zulässig ist. Eine solche Übertragung von Regeln aus
territorial eingegrenzten Staaten in den Cyberspace7 ist jedoch nicht oder nur einge-
schränkt realisierbar, wie die hier vorgestellten Länderskizzen zeigen.
Internationale Organisationen
Der grenzüberschreitende Charakter des Internets und anderer digitaler Prozesse –
wie zum Beispiel die alltägliche Nutzung von Dienstleistungen transnational agieren-
der Unternehmen wie Facebook, Google, Baidu, Alibaba oder eBay – machen deut-
lich, dass Regulierungen und Vereinbarungen auf überstaatlicher Ebene zu treffen
sind. Nachfolgend werden daher schlaglichtartig einige Themen skizziert, die zuletzt
auf den Agenden der internationalen Organisationen beziehungsweise Staaten-
bünde und Staatenverbünde standen. Der Blick auf die Aktivitäten dieser internatio-
nalen Organisationen erscheint auch unter dem Gesichtspunkt relevant, dass ihre
Handlungsfelder durch Initiativen von nationaler Ebene informiert werden und sie
zugleich Stichwortgeber für Aktivitäten auf nationaler Ebene sein können.
Vereinte Nationen United Nations (UN)
Die internationale Staatengemeinschaft hat sich mit Blick auf das Thema der digita-
len Souveränität zuletzt mit dem Recht auf Privatheit im Digitalzeitalter und dem
Verbraucherschutz befasst (vgl. UN 2016a; UN 2016b). Adressiert werden damit The-
men, die sich vor allem dem Schutz der digitalen Souveränität von Individuen wid-
men. Den von den UN hierzu gefassten Resolutionen beziehungsweise veröffentlich-
ten Richtlinien gingen Beratungsgespräche mit anderen gesellschaftlichen Akteuren,
wie beispielsweise Amnesty International, voraus. Diese Dokumente erkennen nicht
nur die positiven Potenziale der technologischen Entwicklung, sondern verweisen
auch darauf, dass Regierungen mit der Verbreitung von Informationstechnologien
neue Möglichkeiten bekommen, Unternehmen und Einzelpersonen zu überwachen
oder Daten über sie zu sammeln.
Insbesondere das Recht auf Privatheit im Digitalzeitalter hat die Organisation über
mehrere Jahre hinweg intensiv beschäftigt, und sie hat die ursprüngliche Resolution
mehrfach aktualisiert. War die erste Fassung aus dem Jahr 2013 zum Thema „Privacy
in the Digital Age“ noch primär eine Reaktion auf die Enthüllungen Edward Snow-
dens über staatliche Überwachungsmaßnahmen, so appelliert die Version aus dem
7 „Als Cyberspace wird jede nicht real existierende Welt bezeichnet, die nur mithilfe eines
Computers virtuell betreten werden kann.“ (Lackes und Siepermann 2017)
Digitale Souveränität
Bürger | Unternehmen | Staat
- Title
- Digitale Souveränität
- Subtitle
- Bürger | Unternehmen | Staat
- Editor
- Volker Wittpahl
- Publisher
- Springer Vieweg
- Location
- Wiesbaden
- Date
- 2017
- Language
- German
- License
- CC BY 4.0
- ISBN
- 978-3-662-55796-9
- Size
- 16.8 x 24.0 cm
- Pages
- 196
- Keywords
- Digitales Lernen, Datenaufbereitung, Industrie 4.0, Breitbandausbau, Echtzeitvernetzung, Wertschöpfung und Arbeitsmarkt, Gesellschaftlicher Wandel, Digitale Geschäftsmodelle, Arbeitswelt 4.0
- Category
- Medien