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iit-Themenband – Digitale Souveränität 129 forderungen auf den Weg gebracht worden, der auch die mächtigen auswärtigen Akteure der Digitalwirtschaft insbesondere in den USA aufhorchen lässt. Doch obwohl die DSGVO keiner weiteren Umsetzung auf nationaler Ebene bedarf, enthält sie doch in mehr als 60 Öffnungsklauseln einigen Spielraum für nationale Regelun- gen durch Mitgliedstaaten. Hier ist nur zu hoffen, dass die Grundidee der EU-Daten- schutz-Grundverordnung durch ergänzende nationale Detailarbeit in der EU eher noch klarer konturiert wird. Länderprofile China George Orwells fiktionaler Big Brother im Roman „1984“ findet inzwischen im libe- ralen Westen wieder erhöhte Aufmerksamkeit. Die erneute Beachtung dieser klassi- schen Dystopie im Westen ist sicher eng verbunden mit Befürchtungen in der Bevöl- kerung bezüglich negativer Folgen einer digital gestützten allumfassenden staat- lichen Kontrolle des Bürgers. Im nach wie vor offiziell sozialistischen China sind der omnipräsente Staat und die allwissende Partei seit fast 70 Jahren gewohnte Realität. Der chinesische Einparteienstaat hat die Mechanismen zur Kontrolle seiner Bürger und zum Schutz seiner Souveränität im Zuge der technologischen Entwicklung modernisiert und mit den der Digitalisierung innewohnenden gegenläufigen Tenden- zen einer allumfassenden Kontrolle recht gut Schritt gehalten. Ein Großteil der chine- sischen Bevölkerung akzeptiert dies jedoch oder hat sich zumindest daran gewöhnt. Regierung und Staatssystem legitimieren sich auch heute nicht zunächst aus den gebotenen Freiheiten, sondern aus dem Schutz seiner Einheit, seiner Grenzen und – im postmaoistischen Zeitalter – aus dem kontinuierlich steigenden Wohlstand. Wenn es um den Schutz persönlicher Daten geht, scheint man in China generell weniger sensibel eingestellt zu sein als in Deutschland (vgl. Huawei 2016). China verfügt bis heute über ein erstaunlich gut funktionierendes Propagandasys- tem, das über die diversen staatlichen Medien das aktuell gültige Gedankengut an die Bevölkerung vermittelt und einen allzu umfassenden Widerstand mit einem effektiven Zensursystem bisher grundsätzlich in Zaum halten konnte. Das chinesische System einer eingeschränkten Meinungsfreiheit hat jedoch die Herausforderungen der Digitalisierung erkannt und versucht diese durch eine Expansion seines Kontroll- apparates und mit Hilfe der Digitalisierungstechnologien abzuwehren. Im Jahr 2014 wurde Chinas sogenannte „Great Firewall“ um die „Cyberspace Administration of China“ (CAC) (guojia lianwang xinxi bangongshi) erweitert. Diese Institution der chi- nesischen Zentralregierung kümmert sich auch um Fragen der ideologischen Propa- ganda sowie die Zensur und Ermittlung unangepasster Internet-User. In dem in urba- nen Zentren mittlerweile technologisch fortgeschrittenen Land ist es ein Katz- und