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regierung 2014 die Grundsätze ihrer Digitalpolitik (BR 2014). Verantwortlich sind
gleich drei Ministerien: das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bun-
desministerium des Innern und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infra-
struktur.
Das Dokument skizzierte die Absichten der Regierungsarbeit unter anderem für die
Entwicklung digitaler Infrastrukturen, digitale Wirtschaft, Bildung und Forschung,
Sicherheit sowie die Einbettung der deutschen Digitalen Agenda in den europäischen
und internationalen Kontext. Die Digitale Agenda wurde bereits im Zuge ihrer Vor-
stellung mehrfach kritisiert. Beanstandet wurde unter anderem, dass sie kaum über
eine Beschreibung der Problemlage hinaus käme (vgl. Steiner 2014). Und auch die
Verteilung der Verantwortung auf gleich drei „Internetminister“ (vgl. Matzat 2014)
vermochte nicht zu überzeugen.
Ende April 2017 stellten nun die drei Ministerien den Legislaturbericht „Digitale
Agenda 2014–2017“ (vgl. BMI et al. 2017) vor und verwiesen auf die Fortschritte in
den jeweiligen Handlungsfeldern. Entstanden sind demnach in den letzten Jahren
unter anderem Weißbücher zu Themen wie Arbeiten 4.0 (BMAS 2017) und Digitale
Plattformen (BMWi 2017).
Wie schon bei der Vorstellung der Digitalen Agenda zum Beginn der Legislatur-
periode war auch die Resonanz auf den Legislaturbericht eher zurückhaltend. Die
Kommentare machen unter anderem auf die großen Schwierigkeiten bei der Digita-
lisierung der öffentlichen Verwaltung und die Umsetzung von Open Data (vgl. tages-
schau.de 2017) aufmerksam. Sowohl die eingangs erwähnte aktuelle Bewertung
durch den DESI wie auch andere Indikatoren weisen darauf hin, dass Deutschland
mit der Digitalen Agenda einer Spitzenposition in Europa bislang nicht nähergekom-
men ist und weitere Anstrengungen erforderlich sein werden. Dazu gehört unter
anderem auch die Fortführung der Forschung über den Prozess der Digitalisierung
und damit verbundener Implikationen. Ein Ort dafür wird künftig das Deutsche-Inter-
net-Institut in Berlin sein, wie Ende Mai auf einer Pressekonferenz des Bundesminis-
teriums für Bildung und Forschung bekanntgegeben wurde (vgl. BMBF 2017).
Dass in Bezug auf die technische Infrastruktur bei Weitem nicht alle Möglichkeiten
ausgeschöpft wurden, attestiert auch eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, die das
Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI durchgeführt hat. Fazit:
Deutschland konnte bisher beim Ausbau seiner Breitbandnetze nicht aufholen.
Gerade in Hinblick auf die Entwicklung der als zukunftsträchtig angesehenen Glasfa-
serinfrastruktur gibt Deutschland im Vergleich zu anderen – auch europäischen Staa-
ten – ein schwaches Bild ab. Dies betrifft insbesondere ländliche Regionen, wo
Deutschland nicht nur hinter kleinen, hier schon thematisierten Ländern wie Estland,
sondern zum Beispiel auch hinter Spanien zurückbleibt (vgl. Beckert 2017).
Digitale Souveränität
Bürger | Unternehmen | Staat
- Title
- Digitale Souveränität
- Subtitle
- Bürger | Unternehmen | Staat
- Editor
- Volker Wittpahl
- Publisher
- Springer Vieweg
- Location
- Wiesbaden
- Date
- 2017
- Language
- German
- License
- CC BY 4.0
- ISBN
- 978-3-662-55796-9
- Size
- 16.8 x 24.0 cm
- Pages
- 196
- Keywords
- Digitales Lernen, Datenaufbereitung, Industrie 4.0, Breitbandausbau, Echtzeitvernetzung, Wertschöpfung und Arbeitsmarkt, Gesellschaftlicher Wandel, Digitale Geschäftsmodelle, Arbeitswelt 4.0
- Category
- Medien