Page - 518 - in Die schwierige Versöhnung - Italien, Österreich und Südtirol im 20. Jahrhundert

518 Luciano Monzali des Haager Gerichtshofes zu ratifizieren, wie im Punkt 9 des „Operationska- lenders“ festgehalten42. Die einzige österreichische Partei, die einer raschen Beilegung des italienisch-österreichischen Streits feindlich gegenüberstand, war Jörg Haiders Freiheitliche Partei Österreichs, die sich inzwischen auf ultranationalistischen Positionen bewegte und die SPÖ-ÖVP-Regierung be- zichtigte, Italien gegenüber zu nachgiebig zu sein und dadurch die Südtiroler zu verraten43. Der Nachfolger Gorias, Ciriaco De Mita, führte diese Politik fort und forcierte die Verabschiedung von Maßnahmen sowie staatlichen und parla- mentarischen Verordnungen, die zum Südtirol-Paket gehörten, und erfüll- te so die Umsetzung des Autonomiestatutes der Region Trentino-Südtirol, indem die beiden letzten Vorschriften – die eine über die Anwendung der deutschen und ladinischen Sprache in den öffentlichen Ämtern und in den Gerichtsverfahren, die andere über die Universitätsassistenz in der Provinz Bozen – verabschiedet wurden. Die einzigen wichtigen Maßnahmen des Pakets, die das Parlament noch zu beschließen hatte, waren die Maßnahme 111 (Änderung der Wahlkreise für den Senat in Trentino-Südtirol), die Maß- nahme 137 (Bildung einer ständigen Kommission für die Provinz Bozen) und eine neue Finanzregelung für die Provinzen Trient und Bozen. Weitere nebensächliche Maßnahmen, welche die SVP gefordert und die Regierung in Rom versprochen hatte, auch wenn nicht im Paket enthalten, umfassten: die Überwindung der Probleme und der Ungleichheiten, welche bei der Durch- führung des deutsch-italienischen Abkommens vom 27. Jänner 1976 zur Re- glementierung der Pensionen der ehemaligen Optanten entstanden waren und die Einführung des Proporzes in der Provinz Bozen für das Eisenbahn- personal44. Eine Beilegung des italienisch-österreichischen Streites bis zum 42 ILS, AA, Trentino-Alto Adige, b. 21, Quaroni an das Außenministerium, 6. und 18. Mai, 8. und 21. Juni 1988. 43 ILS, AA, Trentino-Alto Adige, b. 21, Quaroni an das Außenministerium, 14. Mai 1988. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass – dem italienischen Geheim- dienst zufolge – Haiders Partei versucht hatte, in Südtirol tätig zu werden. Dabei knüpfte sie Kontakte in Südtirol und unterstützte finanziell sowie politisch die Union für Südtirol, die Ende der 1980er-Jahre als SVP-Gegenpartei und Ausdruck der radikalsten Gruppen des deutsch-südtirolerischen Nationalismus ins Leben gerufen wurde: ILS, AA, Trentino-Alto Adige, b. 21, SISMI an das Kabinett des Verteidigungsministeriums, 12. März 1992. 44 ILS, AA, Trentino-Alto Adige, b. 21, Durchführung des Pakets, ohne Datum. (aber November 1989).