Page - 263 - in Stalins Soldaten in Österreich - Die Innensicht der sowjetischen Besatzung 1945–1955

5. Die Verwaltungsebene: Der Sowjetische Teil der Alliierten Kommission 263 dabei den Auftrag, „rechtzeitig jene Maßnahmen, die von den Westmäch- ten und der österreichischen Regierung durchgeführt werden und auf eine Remilitarisierung Österreichs sowie ein Wiederaufleben militärischer und nationalsozialistischer Organisationen abzielen, zu entlarven“. Gerade die- ser Passus spiegelt die Verschlechterung der sowjetischen Beziehungen zu den Westmächten, allen voran den USA, im fortschreitenden Kalten Krieg wider, aber auch zur österreichischen Regierung seit den Novemberwahlen 1945. Bereits für 1947 war seitens der sowjetischen Besatzungsmacht in ihrem Jahresbericht konstatiert worden, dass „die Arbeit in der Alliierten Kommis- sion von den Amerikanern mithilfe anderer Partner im Grunde genommen sabotiert und ihr sowjetischer Teil ignoriert“ werden würde und dass die ös- terreichische Regierung zu einer „folgsamen Marionette in den Händen der US-Amerikaner“ geworden wäre. Auch die ironische Verwendung von An- führungszeichen für den Begriff „Alliierte“ („sojuzniki“) ist als Ausdruck für die Verhärtung der Fronten zu sehen.440 Erstmals wurden nun auch ausführlich die Rechte der SČSK definiert, wobei grundsätzlich vom Zweiten Kontrollabkommen und von „weiteren Viermächtebeschlüssen über Österreich“ auszugehen war. Konkret bezog sich dies jedoch auf die „erforderliche Unterstützung“, die „den demokra- tischen Organisationen in Fragen der demokratischen Entwicklung“ seitens der SČSK zukommen sollte. Das sowjetische „Demokratieverständnis“ be- schränkte sich dabei ausschließlich auf kommunistische, UdSSR-freundliche Einrichtungen. Diese „progressiven österreichischen Bürger und Organisati- onen“ waren außerdem gemeinsam mit der SČSK für die Einrichtung eines Informationsnetzes „für die Verbreitung von Informationen über die Sowjet- union“ zuständig. Erneut wurde auf das Recht des Sowjetischen Teils hinge- wiesen, die Gültigkeit österreichischer Gesetze, Beschlüsse und Verordnun- gen, die im Widerspruch zu Befehlen des Hochkommissars oder etwa des Alliierten Rates standen, in ihrer Zone aufzuheben. Darüber hinaus konnte der Hochkommissar in Fragen, die aus den ihm „eingeräumten Rechten er- wachsen“ würden, den österreichischen Behörden Befehle erteilen. Bei letzte- ren Punkten musste jedoch die „Erlaubnis des Zentrums“ eingeholt werden. Die 1952 erfolgte Umstrukturierung und Neudefinierung der SČSK brach- te einen Machtzuwachs des Außenministeriums mit sich. Durch die Unter- stellung der Kommandanturen unter den Sowjetischen Teil und die Neude- finierung seiner Aufgaben lag die Verantwortung für die politische Tätigkeit 440 AVP RF, F. 66, op. 26, p. 32, d. 29, S. 25–30, Zusammenfassung des Endberichts der SČSK für das Jahr 1947 durch Barulin an Smirnov [April 1948]. Abgedruckt in: Karner – Stelzl-Marx – Tschubar- jan, Die Rote Armee in Österreich, Dok. Nr. 73.