Page - 359 - in Stalins Soldaten in Österreich - Die Innensicht der sowjetischen Besatzung 1945–1955

2. „Amoralische Erscheinungen“, Straftaten und ihre Verfolgung 359 „Glück“ sprechen, in diesem Intervall zur Höchststrafe von „nur“ 25 Jahren verurteilt worden zu sein. Vor Mai 1947 und – bei ausgewählten politischen Vergehen wie etwa „Spionage“ – ab Jänner 1950 hätte dies den Tod durch Erschießen bedeutet. So wurden in der Phase nach Kriegsende bis zur Abschaffung der Todes- strafe 1947 mehrere Todesurteile gegenüber sowjetischen Militärangehörigen in Österreich gefällt. Österreichische Zeitzeugen berichten, dass bei gröberen Vergehen oft „kurzer Prozess gemacht“ und die Täter von ihren Vorgesetz- ten in unmittelbarer Nähe des Tatortes erschossen wurden. Dokumentiert sind zudem Todesurteile sowjetischer Militärtribunale bei Verbrechen wie Mord, wie etwa der folgende Fall belegt: Am 16. Oktober 1945 zwangen drei Rotarmisten einen Dorfpriester, ihnen Alkohol zu geben, woraufhin sie sich betranken. Einer von ihnen, Kravčenko, erschoss den Geistlichen mit einer Gewehrsalve. Das Militärtribunal der Truppe verurteilte Kravčenko wenig später zum Tod durch Erschießen, den einen Kameraden zu fünf Jahren Frei- heitsstrafe und den anderen zu einer Disziplinarstrafe.164 Am 12. Jänner 1950 beschloss das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR das Dekret „Über die Anwendung der Todesstrafe gegen Vaterlands- verräter, Spione, subversive Diversanten“ unter der Nr. 68-1. Als Initiatoren dieser Maßnahme waren nicht die Gerichts- oder Straforgane aufgetreten, sondern ZK-Sekretär Georgij M. Malenkov und Nikolaj M. Švernik, Vorsit- zender des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR. Seine Zustimmung hatte das Politbüro am 9. Jänner 1950 erteilt.165 In den ersten Monaten war die Tätigkeit der Tribunale von Unklarheiten gekennzeichnet. So stellte sich etwa die Frage, ob die Todesstrafe auch dann anzuwenden sei, wenn die angelastete Tat bereits vor der Veröffentlichung des Erlasses am 13. Jänner 1950 begangen worden war. Eine endgültige Ent- scheidung fiel allerdings erst im April 1950. Fortan umfasste die Liste der Artikel des Strafgesetzbuches der RSFSR (StGB RSFSR), nach denen die To- desstrafe verhängt werden konnte, die Artikel 58-1 („Vaterlandsverrat“), 58-6 („Spionage“) und 58-9 („Diversion“).166 Auf Vergehen nach dem sogenannten tizexport in die SBZ/DDR, 1945–1955, in: Andreas Hilger (Hg.), „Tod den Spionen!“ Todesurteile sowjetischer Gerichte in der SBZ/DDR und in der Sowjetunion bis 1953. Göttingen 2006, S. 7–37, hier: S. 30f. 164 RGVA, F. 38650, op. 1, d. 1222, S. 25–41, hier: S. 32, Bericht des Leiters der NKVD-Truppen zum Schutz des Hinterlandes der CGV, Generalmajor Kuznecov, und des Leiters der Politabteilung, Oberst Šukin, an den stv. Leiter der Inneren Truppen des NKVD, Generalleutnant Sladkevič, über den politisch-moralischen Zustand und die militärische Disziplin in den NKVD-Truppen im 4. Quartal 1945, 10.1.1946. 165 Petrov, Die Todesstrafe in der UdSSR, S. 66f. 166 Petrov, Die militärische Spionageabwehr in Österreich, S. 79f.