Page - 347 - in Die Wundes des Staates - Kriegsopfer und Sozialstaat in Österreich 1914–1938

347Adaptierung oder Neustart ?  – Die 7. Novelle vorgenommen werden mußten, die Verwaltung eigentlich mehr aufgezehrt hat, als an Rente ausgezahlt worden ist.“77 Nach Auskunft des Finanzministeriums würde nämlich, so Widholz, der infolge des Wegfalls der Einkommensgrenze zu erwartende Mehraufwand von etwa 18 Mio. Kr für Renten durch die Einsparung von Verwaltungskosten in der gleichen Höhe kom- pensiert werden. Man könne sich also mit der Abschaffung der Einkommensgrenze ganz ohne budgetäre Belastung ein gewisses Wohlwollen der Kriegsbeschädigten si- chern. Der christlichsoziale Ausschussberichterstatter Hans Steinegger78 betonte in seiner Rede, dass seine Partei die Änderung als eine höchst notwendige ebenfalls un- terstütze.79 Die Umgestaltung des § 29 wurde schließlich unter „lebhafte[m] Beifall und Händeklatschen im Hause und auf der Galerie“80 am 16. Juli 1921 um 3 Uhr früh beschlossen und trat als 4. Novelle zum IEG in Kraft.81 In der nächsten Ausgabe des Invaliden äußerte der Zentralverband große Genugtuung über die Novellierung, nützte den Erfolg, sich selbst ebenso wie der Republik gehörig auf die Schulter zu klopfen, und kündigte gleichzeitig seine Pläne für die Zukunft an : „Unglaublich viel hat das Abgeordnetenhaus seit den denkwürdigen Oktobertagen des Jah- res 1918 geleistet. Der arme deutschösterreichische Staat war der erste, welcher ein Inva- lidenentschädigungsgesetz schuf, während die Sukzessionsstaaten sich anfänglich um die Kriegsopfer gar nicht kümmerten. Zieht man zwischen dem derzeitigen und dem vormali- gen Abgeordnetenhaus eine Parallele, dann fällt der Vergleich nur zugunsten des derzeitigen Abgeordnetenhauses aus. Früher war das Parlament nur für die Staatsnotwendigkeiten, sehr selten für die Volksnotwendigkeiten. […] Nachdem wir nun einer großen Sorge enthoben 77 Ebd. 78 Hans Steinegger (*1885, †1962), Postoberoffizial, Vertrauensmann der Christlichen Arbeiter Tirols, Mitglied des Innsbrucker Gemeinderates, 1919–1927 Nationalratsabgeordneter der CSP ; http://www. parlament.gv.at/WWER/PAD_01880/index.shtml (Abfrage : 23.1.2012). 79 Sten. Prot. NR 1. GP, III. Session, 50. Sitzung v. 15.7.1921, S.  1957. 80 Ebd., S.  1958. 81 BGBl 1921/426. Mit der Verabschiedung dieser Novelle konnte der Zentralverband einen weiteren Teil- erfolg feiern : Das IEG in der Fassung von 1919 hatte in § 57 festgelegt, dass ein Einspruch des mit Sitz und Stimme in der IEK vertretenen Finanzressorts gegen einen Rentenbescheid aufschiebende Wirkung hatte. Das hatte zur Folge, dass Anspruchswerber bis zur Behandlung des Einspruchs keine Rente er- hielten. Die Vertreter der Kriegsbeschädigten hatten dem Finanzvertreter unterstellt, die rechtmäßigen Ansprüche der Antragsteller durch willkürliche Einsprüche zu hintertreiben, und hatten gefordert, dass dieser nur noch ein beratendes Stimmrecht haben sollte. Diese Forderung wurde zwar nicht erfüllt, aber der novellierte § 57 legte nun fest, dass das Einbringen von Rechtsmitteln keine aufschiebende Wirkung mehr haben sollte.