Page - 398 - in Die Wundes des Staates - Kriegsopfer und Sozialstaat in Österreich 1914–1938

398 Maßnahmen zur beruflichen Reintegration beschäftigungsgesetz21 kurz zuvor eine Bestimmung verabschiedet worden war, die private Unternehmer unter bestimmten Bedingungen verpflichtete, Kriegsbeschädigte einzustellen, mit dafür verantwortlich, dass die Regierung unter Zugzwang stand.22 Die Begründung, die der christlichsoziale Ausschussberichterstatter, der Abgeordnete Hans Steinegger, für die Notwendigkeit des Gesetzes über das Dienstverhältnis der kriegsbeschädigten Bundesangestellten lieferte, ist in mehrfacher Hinsicht bemerkens- wert. Wohl unbewusst erklärte Steinegger das Fundamentalprinzip des österreichi- schen Weges der Kriegsopferversorgung  – staatliche Entschädigung des Teilverlustes von Arbeitskraft  – für gescheitert, wenn er das neu eingebrachte und nun im Sozial- ausschuss beratene Gesetz als „neuen Weg“ bezeichnet, den zu beschreiten notwendig geworden sei, nachdem „Maßnahmen, die auf dem Geldwerte aufgebaut waren, [sich] als nicht mehr vollwirksam erwiesen“ hätten  – mit anderen Worten : Von der Rente könne keiner leben.23 Kein Wort mehr davon, dass die Rente in der Mehrzahl der Fälle keineswegs so angelegt war, dass sie allein die Lebensgrundlage hätte bilden sollen. Steinegger vermischt hier das zweifellos große Problem der hohen Inflation mit dem offenbar ebenso großen, aber völlig anders gelagerten Problem der Arbeitslosigkeit unter den Kriegsbeschädigten. Ohne dass es explizit ausgesprochen und womöglich auch ohne dass es erkannt wurde, offenbarte sich in der Diskussion um das Gesetz für die kriegsbeschädigten Bundesangestellten die Fragilität und die zweifelhafte Pra- xistauglichkeit des theoretischen Konzepts der Kriegsopferversorgung : Die Rechnung „staatliche Entschädigung für die verlorene Arbeitskraft + individueller Einsatz der verbliebenen Arbeitskraft = 100 % Lebensgrundlage“ wollte in der Praxis nicht auf- gehen. Das alles entscheidende Kriterium der MdE war eben nicht nur ein simples Recheninstrument, das es erlaubte, die Höhe einer Entschädigung transparent zu be- rechnen, sondern es machte gewissermaßen auch den Makel der Nicht-Vollwertigkeit amtlich. Wie oben bereits angedeutet, zierten sich Arbeitgeber  – private ebenso wie öffentliche  –, Arbeitskräfte zu beschäftigen, denen ein „körperlicher Mangel“ behörd- lich attestiert worden war.24 Die Frage, die niemals explizit gestellt wurde und dennoch im Hintergrund immer präsent blieb, war jene nach der ursächlichen Motivation für die Gewährung der un- terschiedlichen Begünstigungen im Hinblick auf die Beschäftigung : Sollten die Maß- 21 StGBl 1920/459. Vgl. dazu ausführlich Kapitel 12.3. 22 Die Regierung hatte noch versucht, den Kreis der Anspruchsberechtigten insofern zu begrenzen, als nur Kriegsbeschädigte mit einer MdE von wenigstens 25 % begünstigt sein sollten, doch der Sozialausschuss setzte diese Grenze auf die aus dem IEG bekannte Marke von 15 % herab ; Sten. Prot. NR 1. GP, III. Session, 1921, Beilage Nr. 147, S.  1. 23 Ebd., III. Session, 14. Sitzung v. 27.1.1921, S.  396. 24 AT-OeStA/AdR BMfsV Kb, Kt. 1562, Sa 115, 20388/20, Schreiben v. 12.2.1920.