Seite - 771 - in Enzyklopädie der slowenischen Kulturgeschichte in Kärnten/Koroška - Von den Anfängen bis 1942, Band 2 : J – Pl

771 Landesgesetzblatt, zweisprachiges Kärntner Landesgesetzblatt 1859 Ti- telblatt II Teil/razdel b, Archiv Theodor Domej Landesgesetzblatt 1863, slowenisch veröffentlicht wurde. Diesbezüglich zeitigten also beide Verfassungen Rechtswirkungen, wenn auch in der Lehre die Ansicht vertreten wird, dass die Märzver- fassung und die entsprechende Landesverfassung zwar kundgemacht, jedoch nicht (umfassend) umgesetzt bzw. in Kraft getreten seien und dass die Landesver- fassung mit dem Silvesterpatent ihre Rechtsgrundlage verloren habe, weshalb es einer formalen Aufhebung nicht bedurfte. Erst mit der Unterstellung von Kärnten/ Koroška unter die Statthalterei Graz (siehe unten) und mit der verfassungsrechtlichen Nachfolgeregelung zum Silvesterpatent von 1851, dem Oktoberdiplom vom 20. Oktober 1860, das die Grundlage für das am selben Tag erlassene »Statut über die Landesvertretung im Her- zogtum Kärnten« darstellte, wurde das Slowenische nicht mehr systematisch berücksichtigt. Ebenso wurde es nicht mehr in der darauffolgenden Landesordnung und Landtags-Wahlordnung vom 26. Februar 1861 berücksichtigt (→  Landesorganisierungskommission, →  Landeseinteilungs-Erlässe (1, 2), →  Landeseintei- lungs-Verordnung, →  Dezemberverfassung 1867). Mit kaiserlichem Patent vom 1. Jänner 1860 (RGBl. 3/1860), »wodurch in der Art der Kundmachung der Gesetze und Verordnungen mehrere Abänderungen angeordnet werden«, wird in §  1 die Einstellung des Erscheinens der LGBl. verordnet. §  3 kommt zu- dem einer Aufhebung legistischer Systematik nahe und ist Ausdruck absolutistischer Staatsauffassung Metternich’scher Prägung. Er besagt, dass »[bei] Ein- schaltung in das Reichsgesetzblatt die Centralbehörden zu bestimmen haben, welche Gesetze und Verordnun- gen, für welche Kronländer, und in welchen Landes- sprachen zum Zwecke einer weiteren Verlautbarung mittels besonderer Abdrücke auch den Gemeinden bekannt zu machen sind«. Als Folge stellt 1870 Matej →  Cigale fest, dass 1860 lediglich 72 Kundmachun- gen auf 108 Seiten ins Slowenische übersetzt wurden. Gleichzeitig wurden nach Cigale die systematischen slowenischen Kundmachungen in Kärnten/Koroška völlig eingestellt. Von Jänner bis April 1861 werden materielle Ge- setzestexte in Graz unter dem Titel »Verordnungen der Landesbehörden für die vereinten Kronländer Steiermark und Kärnten/Ukazi deželnih oblasti za ze- dinjene kronovine Štajersko in Koroško« herausgegeben, da Kärnten/Koroška der Statthalterei Graz unterstellt worden war (ab Mai 1861 nur noch für die Steiermark/ Štajerska). Ab 1863 bis zum Ende der Monarchie erscheint das »Landesgesetz- und Verordnungsblatt für das