Seite - 209 - in „Österreich wird meine Stimme erkennen lernen wie die Stimme Gottes in der Wüste“ - Tagebücher 1839–1858, Band II

20917. Jänner 1849 blée nationale, nach ihr wird wahrscheinlich eine ultramonarchische kom- men, und diese wird louis napoléon spatzieren schicken. die große sorge ist das Defizit von 700 Millionen, und deßwegen ist an einen Krieg nicht zu denken, denn seine unmittelbare folge wäre der staatsbankrott. der Pabst hat oesterreichs hülfe angesprochen, und dieses wird gemeinschaftlich mit frankreich handeln, daher die rüstungen in toulon. übrigens scheint die italienische sache hier alle sympathieen verloren zu haben. in oesterreich scheint das ministerium die saiten doch zu straff an- gespannt zu haben. stadion hat eine ministerielle erklärung des mon- archischen Principes gegeben, gegen welche sich der reichstag (die Böh- men voran) mit sehr großer majorität erklärt hat.1 nun wird wohl eine Auflösung und eine octroyirte Verfassung folgen, wenn diese nur nicht in der Art ausfällt wie die preußische! übrigens ist Pesth erobert, kossuth verschwunden, und der krieg in ungarn so gut wie zu ende. Auch die österreichische discussion in frankfurt ist zu ende, am 13., gagern hat eine majorität von circa 40 stimmen erhalten.2 die österreichischen Ab- geordneten haben eine dumme Protestation gegen ihre Ausweisung, die ja niemand will, eingegeben, und schmerling scheint unverständliches Zeug geschwätzt zu haben. in etwa 8 tagen bin ich dort und bin neugierig, was jetzt geschehen wird. übrigens erklären sich immer mehrere deutsche kammern und regierungen für ein preußisches erbkaiserthum. hier ist man ganz entschieden gegen ein solches wie überhaupt gegen ein starkes deutschland. ich lasse mich hier vom Baron schweizer, badischen residenten und chargé d’Affaires der centralgewalt (seit raumers Abreise) chaperonniren. 1 vor Beginn der 2. lesung der grundrechte am 4.1.1849 gab innenminister graf franz stadion eine erklärung des ministeriums gegen den einleitenden satz im entwurf des Ausschusses „Alle staatsgewalten gehen vom volke aus.“ dies würde dem Prinzip der kon- stitutionellen monarchie widersprechen: „das erbliche monarchische recht erscheint in der staatsform der constitutionellen monarchie eine geheiligte und unveräußerliche Quelle der obersten gewalt. es ist innerhalb dieser staatsform unzulässig, den ursprung dersel- ben neu feststellen, und das Bestehende von einer neuen Bestätigung abhängig machen zu wollen.“ deshalb sei das ministerium überzeugt, dass dieser satz „von der hohen kammer nicht werde gebilligt werden, und wir glauben es der in allen fragen gegenüber diesem hause festgehaltenen offenheit aller unserer entschließungen und handlungen schuldig zu sein, zu erklären, daß wir in der ausdrücklichen oder stillschweigenden Anerkennung des obgedachten grundsatzes einen eingriff in die unwandelbaren grundlagen des monar- chischen Principes zu erkennen in der lage wären.“ 2 entgegen dem Antrag der mehrheit des Ausschusses, das Portefeuille gagerns auf das verhältnis der nichtdeutschen länder österreichs zum neuen deutschen Bundesstaat zu beschränken, ermächtigte die nationalversammlung (mit 261 gegen 224 stimmen) das reichsministerium zu allgemeinen verhandlungen mit österreich unter den Prinzipien der regierungserklärung und der späteren erläuterungen.