Kärntner Ortstafelkonflikt#
1955 sicherte Österreich im Staatsvertrag den Slowenen und Kroaten in Kärnten, Burgenland und der Steiermark besondere Minderheitenrechte wie zweisprachige Ortstafeln in mehrsprachigen Gebieten zu, ohne diese genauer zu definieren.
1972 beschloss der Nationalrat mit den Stimmen der SPÖ das so genannte Ortstafelgesetz, das laut Artikel 7 des Staatsvertrags in gemischtsprachigen Orten Kärntens die Errichtung zweisprachiger Ortstafeln vorsah. Illegale Demonstrationen und Demontagen der Ortstafeln ("Ortstafelsturm") verhinderten damals die Umsetzung des Gesetzes.
1976 wurde im Volksgruppengesetz ein 25%-Anteil slowenisch sprechender Bevölkerung als Voraussetzung für die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln festgelegt.
1977 sah die Topographieverordnung 91 zweisprachige Ortstafeln vor. Diese wurden aber nie vollständig errichtet.
2001 bekämpfte Rudolf Vouk ein Strafmandat, das ihm im einsprachig beschilderten Ort St. Kanzian ausgestellt wurde, vor dem VfGH. Er argumentierte, die Ortstafel sei nicht gültig, daher gelte Tempo 50 nicht. Der VfGH bezeichnete daraufhin die 25%-Quote als zu hoch und hob Teile des Volksgruppengesetzes und der Topographieverordnung auf.
2011 begannen nach zahlreichen gescheiterten Vorstößen neue Verhandlungen zwischen Bund, Land und Vertretern der Volksgruppe, die im April zu einer Einigung führten:
man einigte sich auf einen Anteil von 17,5 % an slowenischsprachiger Bevölkerung, ab dem zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden - demnach soll es 164 zweisprachige Ortstafeln geben.
Obwohl es eine von der FPK geforderte Volksbefragung geben wird, soll das Gesetz - egal wie die Volksbefragung ausgeht - bis 30. September 2011 in Kraft sein.
Am 22. 6. 2011 ist das Ergebnis der Ortstafelbefragung vorgelegt worden:
Die Wahlbeteiligung lag bei 33,2 Prozent. Von 442.287 Stimmberechtigten haben 146.836 Kärntner ihre Stimme abgegeben. 67,9 Prozent (95.920 Stimmen) votierten mit Ja. Mit "Nein" stimmten 45.356, was einen Anteil von 32,1 Prozent bedeutet.
Weiterführendes#
- Gegenüberstellung Volksgruppengesetze 1976 - 2011
- Erläuterungen zum Volksgruppengesetz 2011
- Anlage zum Volksgruppengesetz 2011
- Zaunbauer, W.: Kärnten frei vom Ortstafelkonflikt (Essay)
- Lugbauer, E.: Ortstafelstreit Ende oder Anfang (Essay)
Web-Links#
- Bericht der Parlamentskorrespondenz über den Beschluss des neuen Volksgruppengesetzes durch den Nationalrat
- Bericht der Parlamentskorrespondenz über den Beschluss des neuen Volksgruppengesetzes durch den Bundesrat
Weitere Informationen (namenkundliche und historische) finden Sie unter: http://members.chello.at/heinz.pohl/Namen-Konflikt.htm
--Pohl Dr. Heinz Dieter, Donnerstag, 7. Januar 2010, 19:40
Siehe http://members.chello.at/heinz.pohl/index.htm
weiter zu http://members.chello.at/heinz.pohl/Namen-Konflikt.htm
(dort Informationen zu den Ortsnamen und zu deren slowenischen Entsprechungen samt Herkunft, Bedeutung usw.)
-- Pohl Dr. Heinz Dieter, Dienstag, 31. Januar 2012, 18:21
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