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vom 03.02.2020, aktuelle Version,

Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen

Basisdaten
Titel: Haager Übereinkommen über den
internationalen Schutz von Erwachsenen
Kurztitel: Haager Erwachsenenschutzübereinkommen
Abkürzung: ErwSÜ
Art: Bundesgesetz/internationales Abkommen
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
sowie Estland, Finnland, Frankreich, Lettland, Monaco, Österreich, Portugal, Schweiz, Schottland, Tschechische Republik (Stand 1. Juli 2018)
Rechtsmaterie: Betreuungsrecht
Erlassen am: 17. März 2007 (BGBl. II S. 323)
Inkrafttreten am: 1. Januar 2009
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen vom 13. Januar 2000 soll Entscheidungen auf dem Gebiet des Schutzes von Erwachsenen (insbesondere von Personen mit Beeinträchtigungen, die eines gesetzlichen Vertreters bedürfen) international anerkennen.

Eigenschaft

Das Übereinkommen ist von Deutschland ratifiziert und im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2007 II S. 323, 324) veröffentlicht worden, ebenso ein Ausführungsgesetz dazu (BGBl. 2007 I S. 314).

Anfang 2019 gilt das Abkommen außerdem für folgende Staaten:

Weitere Staaten, die unterzeichnet, aber bisher nicht ratifiziert haben, sind Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande und Polen.

Die zuständige zentrale Behörde nach dem genannten Abkommen ist in Deutschland das Bundesamt für Justiz, in Österreich das Bundesministerium für Justiz.

Literatur

  • Guttenberger: Das Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen, ISBN 3769409507.
  • Guttenberger: Das Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen; BtPrax 3/2006
  • Helms: Reform des internationalen Betreuungsrechts durch das Haager Erwachsenenschutzabkommen; FamRZ 2008, 1995.
  • Lachwitz: Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen; BtPrax 2008, 143.
  • Schulz: Das Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen; Archiv für Wissenschaft und Praxis der Sozialen Arbeit, 2007, 48.
  • Siehr: Das Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz Erwachsener; Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht, 2000, 715.
  • Wagner: Die Regierungsentwürfe zur Ratifikation des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 zum internationalen Schutz Erwachsener; Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts (IPRax), 2007, 11.