Gründung der Internationalen Organisation

Amnesty International wurde 1961 in London von dem englischen Rechtsanwalt Peter Benenson gegründet. Ihm soll die Idee zur Gründung gekommen sein, als er in der Zeitung zum wiederholten Mal von Folterungen und gewaltsamer Unterdrückung las, mit der Regierungen gegen politisch andersdenkende Menschen vorgingen. In einem 1983 geführten Interview erinnerte sich Benenson, dass der Artikel von zwei portugiesischen Studenten gehandelt habe, die in einem Restaurant in Lissabon auf die Freiheit angestoßen hatten und daraufhin zu Haftstrafen verurteilt worden waren. Nachträgliche Recherchen ergaben, dass es sich möglicherweise um eine Notiz in The Times vom 19. Dezember 1960 handelte, die allerdings keine Details über die „subversiven Aktivitäten“ der Verurteilten enthielt.^[2] Am 28. Mai 1961 veröffentlichte Benenson in der britischen Zeitung The Observer den Artikel „The Forgotten Prisoners“ („Die vergessenen Gefangenen“), in dem er mehrere Fälle nennt, darunter Constantin Noica, Agostinho Neto und József Mindszenty, und die Leser aufrief, sich durch Briefe an die jeweiligen Regierungen für die Freilassung dieser Gefangenen einzusetzen.^[3] Er schrieb: „Sie können Ihre Zeitung an jedem beliebigen Tag der Woche aufschlagen und Sie werden in ihr einen Bericht über jemanden finden, der irgendwo in der Welt gefangen genommen, gefoltert oder hingerichtet wird, weil seine Ansichten oder seine Religion seiner Regierung nicht gefallen.“ Die aus diesem Artikel entstandene Aktion Appeal for Amnesty, 1961 gilt als der Anfang von Amnesty International. Zu den Gründungsmitgliedern gehörten Eric Baker und der irische Politiker Seán MacBride, der von 1961 bis 1974 auch Präsident der Organisation war.

Obwohl sich Amnesty International als Organisation beschreibt, die für Menschen aller Nationalitäten und Religionen offensteht, kamen die Mitglieder anfangs vor allem aus der englischsprachigen Welt und Westeuropa. Diese Beschränkung ließ sich mit dem Kalten Krieg erklären. Versuche, Amnesty-Gruppen in Osteuropa zu gründen, stießen auf große Schwierigkeiten. Das lag nicht nur an der staatlichen Repression, sondern auch an unterschiedlichen Interessen, die westliche und osteuropäische Menschenrechtsaktivisten verfolgten.^[4]

Das Logo ist eine mit Stacheldraht umwickelte Kerze. Es wurde von der englischen Künstlerin Diana Redhouse geschaffen, die sich durch das Sprichwort Es ist besser, eine Kerze anzuzünden, als sich über die Dunkelheit zu beklagen inspirieren ließ.

Die deutsche Sektion hatte bereits in den 1970er Jahren beschlossen, dieses Logo für sich nicht mehr zu verwenden. Stattdessen wurde bis 2008 ein blau-weißes Logo mit Kleinbuchstaben genutzt. In Deutschland, Österreich und der Schweiz wurde bis Mitte 2008 eine heute nicht mehr verwendete Schreibweise mit Kleinbuchstaben und Abkürzungen verwendet: amnesty international, ai oder amnesty. Mitte 2008 wurde international ein neues, einheitliches Layout eingeführt, das die Farben Gelb und Schwarz verwendet. Das Logo enthält den Schriftzug Amnesty International in Großbuchstaben und die mit Stacheldraht umwickelte Kerze.

Gründung in Deutschland

Die bundesdeutsche Sektion wurde Ende Juni 1961,^[5] zwei Monate nach Gründung der internationalen Organisation, von den Journalisten Gerd Ruge, Carola Stern und Felix Rexhausen in Köln gegründet und im Juli 1961 als erste Sektion anerkannt. Damals hieß sie „Amnestie-Appell“.^[6] Sie setzte sich zum Beispiel für in der DDR inhaftierte politische Gefangene ein.^[7] Nach dem Fall der Mauer wurde die Organisation auch in den neuen Bundesländern aktiv, wo sie bis dahin verboten war. Stand 2020 hat sie Ihren Sitz in Berlin. Seit dem Jahr 2016 ist Markus N. Beeko Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland (Stand 2020).

Gründung in Österreich

Amnesty International Österreich wurde am 4. Mai 1970 gegründet. AI Österreich gehörte am 14. November 2001 zu den ersten 44 Organisationen, die das Österreichische Spendengütesiegel verliehen bekamen. Generalsekretär ist Heinz Patzelt (Stand Januar 2016).

Gründung in der Schweiz

Offiziell gegründet wurde die Schweizer Sektion 1970. Doch schon 1964 gab es die erste Sektion in Genf, deren Initiator Seán MacBride war, damaliger Generalsekretär und Mitbegründer von Amnesty International. Der erste Mitarbeiter wurde 1976 eingestellt, im Jahre 1987 waren es 14, und im Jahr 2000 28. Derzeitige Geschäftsleiterin ist Manon Schick.^[8]

International

Zahlen und andere Daten zur Organisation

Amnesty International zählt nach eigenen Angaben mehr als sieben Millionen Mitglieder und Unterstützer in mehr als 150 Staaten.^[9] In 53 Staaten gibt es Sektionen, die eine kontinuierliche Menschenrechtsarbeit garantieren. Die größeren Sektionen unterhalten in der Regel ein Sekretariat mit hauptamtlichen Mitarbeitern. Die Sektion koordiniert die Arbeit der Mitglieder und ist die Verbindungsstelle zwischen den Gruppen und dem Internationalen Sekretariat in London. Die Sektionen entsenden Vertreter in die Global Assembly (bis 2017 Internationale Ratstagung bzw. englisch International Council Meeting (ICM)^[10]), das oberste Gremium von Amnesty auf internationaler Ebene, das alle zwei Jahre zusammentritt. Die Global Assembly legt Strategie und Arbeitsweise von Amnesty fest und wählt den internationalen Vorstand, dem die Führung der laufenden Geschäfte der Organisation obliegt. Unter der Verantwortung des Internationalen Vorstandes steht auch das Internationale Sekretariat in London, an dessen Spitze der Internationale Generalsekretär steht. Von 2010 bis August 2018 war dies Salil Shetty, der aus Indien stammt. Er initiierte eine Veränderung der Organisation, indem die Präsenz in Ländern des globalen Südens durch Einrichtung von Büros und dort verankerte Recherchearbeit verstärkt wurde, während das Hauptquartier in London verkleinert wurde. Sein Nachfolger seit 2018 ist Kumi Naidoo aus Südafrika, vormaliger Direktor von Greenpeace.^[11]

Generalsekretäre

Name	Amtszeit
Peter BenensonVereinigtes Konigreich Peter Benenson	1961–1966
Eric BakerVereinigtes Konigreich Eric Baker	1966–1968
Martin EnnalsVereinigtes Konigreich Martin Ennals	1968–1980
Thomas HammarbergSchweden Thomas Hammarberg	1980–1986
Ian MartinVereinigtes Konigreich Ian Martin	1986–1992
Pierre SanéSenegal Pierre Sané	1992–2001
Irene KhanBangladesch Irene Khan	2001–2010
Salil ShettyIndien Salil Shetty	2010–2018
Kumi NaidooSudafrika Kumi Naidoo	seit 2018

Deutsche Sektion

Mitgliedschaft und Strukturen sind in der Satzung und einem Arbeitsrahmen geregelt.^[12] Mitglieder können sich einer Gruppe anschließen. Von Gruppen wird aktiver Einsatz durch gezielte Aktionen vor Ort, Briefeschreiben, Öffentlichkeitsarbeit und Spendeneinwerbung erwartet. Alle Mitglieder erhalten auch unabhängig von Gruppenaktivitäten Mitmachangebote. In Deutschland gibt es rund 30.000 Mitglieder, davon ca. 9000 in über 600 lokalen Gruppen, die in 43 Bezirke aufgeteilt sind.^[13] Daneben gibt es sogenannte Koordinationsgruppen, die die Arbeit zu einzelnen Ländern oder bestimmten Menschenrechtsthemen sektionsweit koordinieren. Etwa 70.000 Förderer unterstützen die Organisation durch regelmäßige Beiträge. Geleitet und nach außen vertreten wird die deutsche Sektion durch einen ehrenamtlichen Vorstand, der aus sieben Mitgliedern besteht.^[14] Vorstandssprecherin ist Gabriele Stein, die gemeinsam mit dem Vorstandsmitglied für Finanzen, Roland Vogel, den Verein gesetzlich vertritt.^[15]

1999 bezog Amnesty International Deutschland Räume im „Haus der Demokratie und Menschenrechte“ in der Greifswalder Straße in Berlin. 2012 gab das Sekretariat seinen Sitz in Bonn endgültig auf. Aus Platzgründen sind aber nur noch das Büro des Bezirks Berlin-Brandenburg sowie das Regionalbüro Ost im „Haus der Demokratie und Menschenrechte“ ansässig, das Sekretariat der Sektion befindet sich nun in der Zinnowitzer Straße. Darüber hinaus gibt es Regionalbüros in München (seit 2011) und in Düsseldorf (seit 2016), welche die Mitglieder im Süden bzw. Westen Deutschlands unterstützen.^[16]

Das Sekretariat erledigt administrative Aufgaben für die Mitglieder, macht Öffentlichkeitsarbeit und übernimmt Lobbyismusarbeit. Es beschäftigt über 60 Teil- und Vollzeitkräfte und wird von Markus N. Beeko als Generalsekretär geleitet, der zum September 2016 Selmin Çalışkan abgelöst hat.^[17]

Einmal jährlich findet über zweieinhalb Tage zu Pfingsten die Jahresversammlung der deutschen Sektion statt. Alle Mitglieder sind antrags- und stimmberechtigt, Gruppen haben zusätzliches Stimmrecht. Förderer haben kein Stimmrecht und können nicht teilnehmen. Die Jahresversammlung wählt den siebenköpfigen, ehrenamtlichen Vorstand und beschließt Schwerpunkte der inhaltlichen Arbeit der Sektion. Die Diskussionen sind vertraulich („intern“), nur auf Beschluss der Jahresversammlung können einzelne Beschlüsse öffentlich gemacht werden.

Die deutsche Sektion finanziert sich überwiegend aus Mitglieds- und Fördererbeiträgen und Spenden, zu einem geringeren Teil aus Erbschaften, Verkaufserlösen, Geldbußen und Sammlungen. Seit etwa 2010 führt die Organisation „Direktdialoge“ in Städten durch, um Förderer zu gewinnen; teils werden Fremdfirmen dafür engagiert.^[18] Im Jahr 2016 wurden ca. 20,3 Millionen Euro eingenommen. Davon wurden etwa 5,9 Millionen Euro an das internationale Sekretariat abgeführt.^[19] Zur Unterstützung der Arbeit von Amnesty International wurde im Mai 2003 die Stiftung Menschenrechte – Förderstiftung Amnesty International mit Sitz in Berlin gegründet.

Jährlich erscheint der Amnesty International Annual Report, der die Menschenrechtslage in ca. 160 Ländern und Territorien beschreibt. Die deutsche Version erscheint jeweils einige Monate später im S. Fischer Verlag.^[20]

Aktionen und Kampagnen

Die Organisation führt immer wieder große und kleine, internationale Themenkampagnen durch, die teilweise über mehrere Jahre angelegt sind.

Internationale größere Schwerpunkte sind derzeit (2018/19):^[23]

• Mut braucht Schutz!
• 70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Bis 2013, zum Abschluss des Vertrags über den Waffenhandel am 2. April 2013 war Amnesty an der Kampagne Control Arms beteiligt.

1988 gab es eine internationale Amnesty-Konzerttour unter dem Titel Human Rights NOW!. Am 10. Dezember 2005 – dem Internationalen Tag der Menschenrechte – wurde ein neues Musikprojekt unter dem Titel Make Some Noise gestartet. Dabei veröffentlichten bekannte internationale Künstler, darunter The Black Eyed Peas, Serj Tankian und The Cure, Coverversionen von John-Lennon-Songs exklusiv auf der Website von Amnesty. Parallel zur Musik werden dort konkrete Kampagnen und Fälle vorgestellt.

Botschafter des Gewissens

Seit 2003 verleiht Amnesty International den undotierten Preis Botschafter des Gewissens (englisch Ambassador of Conscience). Vaclav Havel war der erste Preisträger, 2019 ging der Preis an Greta Thunberg und Fridays for Future.^[24]

Menschenrechtspreis

Die deutsche Sektion vergibt seit 1998 alle zwei Jahre den Amnesty International Menschenrechtspreis. 2016 wurde der Preis an den indischen Rechtsanwalt Henri Tiphagne vergeben.^[25] 2018 wurde der Preis an das Nadeem-Zentrum für die Rehabilitierung von Opfern von Gewalt und Folter in Kairo verliehen.^[26]

Kritik am strategischen Vorgehen

Regierungen und nahestehende Kommentatoren, die von Amnesty International in ihren Berichten kritisch beurteilt werden, haben verschiedentlich Kritik an Amnesty geübt. So wurde Amnesty z. B. aus China,^[27] Russland und dem Kongo Einseitigkeit gegen nicht-westliche Länder bei seinen Beurteilungen vorgeworfen sowie, dass die Sicherheitsbedürfnisse (z. B. bei der Bekämpfung von Rebellen) nicht genügend beachtet würden. Umgekehrt wurde Amnesty z. B. nach der Kritik an der israelischen Politik im Gazastreifen vom American Jewish Congress angegriffen. Als im Mai 2005 ein Amnesty-Bericht den USA eine Spitzenstellung bei Menschenrechtsverletzungen zuwies (siehe hierzu: Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base), bezeichnete ein Pressesprecher des Weißen Hauses dies als lächerlich und behauptete, die Angaben entsprächen nicht den Tatsachen.^[28]

Neben Vorwürfen der Einseitigkeit gab es kritische Stimmen, die bemängelten, Amnesty sei zu sehr auf Öffentlichkeitsarbeit ausgerichtet. Im Jahr 2002 warf der Jura-Professor Francis Boyle (ehemaliges AI-Exekutivkomiteemitglied in den USA) Amnesty vor, an erster Stelle stünde die öffentliche Aufmerksamkeit (publicity), dann würden Spendengelder und Mitglieder angeworben, es fänden interne Machtkämpfe statt, und die Menschenrechte als Ziel kämen erst am Schluss.^[29]

Auf der internationalen Ratstagung in Dakar im August 2001 wurde eine Ausweitung des Mandats auf den Einsatz auch für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte^[30] beschlossen. Danach äußerten einige Mitglieder, AI verliere an Profil und dehne sein Betätigungsfeld zu sehr aus. AI könne zu einem „Menschenrechts-Gemischtwarenladen“ mutieren und an Glaubwürdigkeit verlieren. AI solle sich weiterhin auf bürgerliche und politische Rechte konzentrieren.^[31] Diese Bedenken wurden im Jahre 2010 in einem BBC-Beitrag zum 50. Geburtstag der Organisation aufgegriffen.^[32] Darin wurde behauptet, Amnesty International habe es bis dato nicht geschafft, eine nennenswerte Anzahl von Mitgliedern außerhalb von Europa, den Vereinigten Staaten, Kanada, Australien und Neuseeland zu gewinnen.

Kritik an einzelnen Punkten

• Amnesty International fiel vor dem Zweiten Golfkrieg (1990–1991) auf die Brutkastenlüge herein – die von einer US-amerikanischen PR-Firma fabrizierte Geschichte, irakische Truppen hätten Babys aus Brutkästen eines kuwaitischen Krankenhauses gerissen.^[33]
• Amnesty wurde 2002 vorgeworfen, das Apartheid-System in Südafrika nie als Ganzes verurteilt zu haben.^[29][34]
• Im April 2007 machte AI bekannt, von nun an für eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruches in gewissen Grenzen sowie für ein Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch im Falle von Vergewaltigung, Inzest oder schwerwiegender Gefahr für Gesundheit oder Leben der Mutter einzutreten. Der Kurienkardinal der römisch-katholischen Kirche, Renato Raffaele Martino, äußerte in einem Interview, Katholiken und kirchliche Organisationen sollten überlegen, ob sie AI weiter unterstützen könnten.^[35] Amnesty International erwiderte darauf, sich nicht für ein universelles Recht auf Abtreibung einzusetzen, sondern für die Entkriminalisierung von Frauen in einer Notlage. In der Umsetzung dieser Politik bezeichnete AI im Jahre 2009 ein völliges Verbot des Schwangerschaftsabbruchs als Folter im Sinne der Anti-Folterkonvention.^[36] 2018 beschloss Amnesty, dass Schwangerschaftsabbruch nicht nur entkriminalisiert sein müsse, sondern dass der Zugang zur Abtreibung legal sein müsse für Frauen, Mädchen und „Personen, die schwanger werden können“.^[37] In diesem Kontext lobbyierte Amnesty auch gegen ein Recht auf Leben vor der Geburt, indem sie ein entsprechendes Schreiben an den UN-Menschenrechtsausschuss schickten und darin argumentierten, dass ein Recht auf Leben vor der Geburt nicht menschenrechtskompatibel sei.^[38][39] („Amnesty International recommends that the General Comment makes clear that the right to life protection under the Covenant extends only after birth.“)
• 2014 führte Amnesty International eine interne Konsultation dazu durch, ob die Prostitution und ihr Umfeld entkriminalisiert werden sollen. Die internen Dokumente gerieten an die Öffentlichkeit und lösten international eine heftige Debatte aus. In Deutschland kritisierte u. a. die feministische Zeitschrift Emma die Überlegungen, auch Bordelle und die Arbeitgeber von Prostitution zu entkriminalisieren.^[40] Ein entsprechendes Dokument, das auf dem Treffen des Internationalen Rates der Menschenrechtsorganisation vom 7. bis 11. August 2015 in Dublin beschlossen wurde,^[41][42] erregte erneut internationales Aufsehen.^[43] Kritik an der Amnesty-Position zur Prostitution kommt u. a. aus katholischen und feministischen Kreisen, sowie von ehemaligen Prostituierten, wobei in diesem Zusammenhang auch die Bezeichnung „Menschenrechtsorganisation“ in Frage gestellt wird.^{[44][45][46][47]}
• Anfang 2017 kritisierte Amnesty International die operativen Maßnahmen der Kölner Polizei zur Silvesternacht 2016/17 als rassistisch („Racial Profiling“), während die Polizei und die meisten Politiker solchen Vorwürfen widersprachen und die Verhinderung einer Wiederholung von gruppenweisen sexuellen Übergriffen wie Silvester 2015/16 lobten.^[48][49][50]
• Seit 2010 werfen zahlreiche Kritiker Amnesty International eine unkritische Haltung gegenüber dem politischen Islam vor. Als die damalige Abteilungsleiterin für Frauenrechte, Gita Sahgal, 2010 kritisierte, dass Amnesty mit Islamisten öffentlich auftrat, ohne sich klar von deren Ideologie zu distanzieren, wurde sie in der Folge entlassen. Eine ähnlich schwere Kontroverse, allerdings ohne Entlassungen, löste im Sommer 2019 ein englischsprachiges Video der Organisation aus, das die These vertrat, Hijabs, Burkas und Kopftücher seien ausschließlich eine Frage der Wahlfreiheit der betreffenden Individuen.^[51]
• Im Mai 2019 gestand der Generalsekretär von Amnesty International, Kumi Naidoo, ein Loch im Budget der Organisation von bis zu 17 Millionen Pfund an fehlenden Spendergeldern bis Ende 2020 ein. Zur Bewältigung der Haushaltskrise kündigte Naidoo den Mitarbeitern an, dass der Hauptsitz der Organisation im Rahmen einer dringenden Umstrukturierung fast 100 Stellen gestrichen hätte.^[52] Unite the Union, die größte Gewerkschaft Großbritanniens, erklärte, die Entlassungen seien eine direkte Folge "überhöhter Ausgaben der Führungsmannschaft der Organisation" und seien "trotz eines Einkommensanstiegs" erfolgt. Unite, die die Belegschaft vertritt, befürchtete, dass die Kürzungen am stärksten bei Mitarbeitern mit niedrigerem Einkommen vorgenommen würden. Darin hieß es, dass die 23 Spitzenverdiener von Amnesty International im vergangenen Jahr insgesamt 2,6 Millionen Pfund erhielten – im Durchschnitt somit 113.000 Pfund pro Jahr. Unite forderte eine Überprüfung, ob es notwendig ist, so viele Führungskräfte in der Organisation zu haben.^[53] Kurze Zeit später entließ die Organisation fünf der sieben Mitglieder der Generaldirektion in London. Damit reagierte die Menschenrechtsorganisation nach eigenen Angaben auf einen Bericht über "toxische" Arbeitsbedingungen. Der Bericht über die Arbeitsbedingungen wurde nach Häufung von Suiziden von Mitarbeitern in Genf und Paris im Jahr 2018 in Auftrag gegeben. Bei der Veröffentlichung im Januar attestierten externe Gutachter dem Unternehmen schließlich "Schwachstellen in der Organisationskultur und dem Management". Mitarbeiter hätten über starken Druck und Stress geklagt und die Arbeitsbedingungen oft als "toxisch" beschrieben. Daraufhin hatte Generalsekretär Naidoo Konsequenzen angekündigt.^[54][55]