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vom 10.04.2020, aktuelle Version,

Austro Control

Osterreich   Austro Control
Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH
(ACG)

Österreichische Behörde
Staatliche Ebene Bund
Stellung der Behörde Bundesbetrieb, Luftfahrtagentur
Rechtsform GmbH
Aufsicht Österreichisches Verkehrsministerium
Gründung 1993 (1955 als Bundesamt für Zivilluftfahrt)
Hauptsitz Wien 22, Wagramer Straße 19
Behörden­leitung Valerie Hackl[1][2],
Axel Schwarz
Bedienstete 1.008[3]
Branche Flugsicherung, Flugverkehrskontrolle
Umsatz EUR 230,5 Millionen[3]
Website www.austrocontrol.at

Die Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mit beschränkter Haftung (ACG) ist ein öffentliches, privatwirtschaftlich organisiertes österreichisches Unternehmen, welches für den sicheren und wirtschaftlichen Ablauf des Flugverkehrs im österreichischen Luftraum verantwortlich ist. Seit Jänner 2019 bilden Valerie Hackl und Axel Schwarz die Austro-Control-Geschäftsführung.[4] Vom 22. Mai 2019 bis zum 3. Juni 2019 war Valerie Hackl für die Dauer ihrer Ministertätigkeit karenziert.[2][1]

Allgemeines

Die ACG ist im Jahr 1993 aus dem Bundesamt für Zivilluftfahrt hervorgegangen und hat dessen hoheitliche Aufgaben mit 1. Jänner 1994 übernommen.

Die Fluglotsen der Überflugskontrollzentrale im 3. Wiener Gemeindebezirk und in den Flugsicherungsstellen an allen österreichischen Verkehrsflughäfen sorgen für eine sichere Abwicklung des Flugverkehrs. Im Jahr 2012 wurden insgesamt rund 1,1 Mio. Flugbewegungen kontrolliert[5].

Aufgaben

Die Zuständigkeiten von Austro Control gliedern sich in zwei Unternehmensbereiche: in den Bereich Air Navigation Services (ANS) mit vorwiegend operativen Aufgaben sowie den Bereich der behördlichen Agenden als Luftfahrtagentur.

Air Navigation Services

Austro Control-Flugsicherungsanlage

Das Air Traffic Management ist sowohl für die operative Verkehrssteuerung als auch für die Planung von Verfahren und Kapazitäten zuständig. Die rund 300 Fluglotsen der Austro Control sorgen für den sicheren Ablauf des Flugverkehrs über Österreich und an allen österreichischen Flughäfen. Die in diesem Bereich befindliche Abteilung Austro Control Engineering Services (AES) betreibt und wartet mit rund 200 Flugsicherungsingenieuren und -technikern auch sämtliche Flugsicherungsanlagen in Österreich, wie beispielsweise Funk- und Navigationsanlagen, Datenübermittlungs und -verarbeitungssysteme oder Radarstationen wie die Mittelbereichsradarstationen Buschberg, Feichtberg und Koralpe.

In Deutschland nutzen die Regionalflughäfen in Augsburg, Braunschweig-Wolfsburg, Friedrichshafen, Heringsdorf, Hof-Plauen, Kassel-Calden, Lübeck-Blankensee, Schwerin-Parchim sowie Oberpfaffenhofen die Air Traffic Services der Austro Control.[6]

Das Aeronautical Information Management (Luftfahrtinformationsdienst) versorgt Piloten mit allen für die Flugdurchführung notwendigen Informationen, der Flugwetterdienst warnt vor gefährlichen Wettererscheinungen wie Gewitter, Turbulenz- oder Vereisungszonen.

Luftfahrtagentur

Im Rahmen der Luftfahrtagentur werden im Auftrag der Republik Österreich behördliche Leistungen für die Luftfahrt erbracht. Dazu gehören unter anderem die Überwachung der Einhaltung von Luftverkehrsvorschriften, die Zulassung von Luftfahrzeugen sowie die Prüfung deren Luft- und Betriebstauglichkeit, die Aufsicht über Wartungs- und Luftfahrtbetriebe, die Durchführung von sogenannten Rampchecks bei ausländischen Luftfahrzeugen, die Ausstellung von Zivilluftfahrt-Personalausweisen (Pilotenscheine) sowie die Aufsicht über die Zivilluftfahrschulen. Der Such- und Rettungsdienst sorgt dafür, dass abgängige Luftfahrzeuge geortet und entsprechende Rettungsmaßnahmen eingeleitet werden.

Die Gesellschaft

Der Tower am Flughafen Schwechat wird von der Austro Control betrieben

Die Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mit beschränkter Haftung wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 15. Dezember 1993 und mit Ersteintragung im Firmenbuch unter der Firmenbuchnummer 71000m am 30. Dezember 1993 gegründet und nahm ihre Tätigkeit am 1. Jänner 1994 auf.

Alleingesellschafterin ist die Republik Österreich mit einem eingezahlten Stammkapital von EUR 25.000.000 vertreten durch das BMVIT. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 20. April 2006 wurde eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln um EUR 17.732.716,58[7] sowie eine Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen und durchgeführt. Ehemaliger Mitgesellschafter ist Wolfgang Nikolaus mit einer Einlage von 1.000 Schilling.

Die Firmenzentrale befindet sich im 22. Wiener Gemeindebezirk, IZD-Tower; die Überflugskontrollzentrale (ACC - Area Control Centre) befindet sich in der Schnirchgasse im 3. Wiener Gemeindebezirk. Darüber hinaus betreibt Austro Control an allen österreichischen Verkehrsflughäfen Flugsicherungsstellen. Der höchste Kontrollturm steht mit einer Höhe von 109 Metern am Flughafen Wien-Schwechat.

Organe

  • Kollektiv zeichnungsberechtigte Geschäftsführer sind Valerie Hackl (von 22. Mai bis 3. Juni 2019 für die Dauer ihrer Ministertätigkeit karenziert)[2][1] und Axel Schwarz
  • Prokuristen mit kollektiver Zeichnungsberechtigung sind Christoph Gottstein und Hubert Walter.
  • Der Aufsichtsrat bestand bis 31. Dezember 2019 aus Werner Walch (Vorsitzender; Rechtsanwalt), Günther Ofner (stv. Vorsitzender; Flughafen Wien AG), Kathrin Glock (Glock Horse Performance Center GmbH), Elisabeth Landrichter (Bundesministerium Verkehr, Innovation und Technologie), Katharina Levina-Rabl (Bank Austria, Member of UniCredit) und Karin Vorauer-Mischer (Bundesministerium für Finanzen).[8] Mit 31. Dezember 2019 legte Werner Walch sein Amt als Aufsichtsratschef der Flugsicherungsbehörde Austro Control zurück.[9]

Beteiligungen

Die MeteoServe GmbH, sowie die ACG International, sind 100 %-Tochterfirmen der Austro Control. An Flight Calibration Services (FCS) ist die Austro Control mit 20 % beteiligt.

Austro Control und Single European Sky

Die Single European Sky-Initiative der Europäischen Kommission sieht eine Vereinheitlichung des europäischen Luftraums vor. Ziel ist es, einen gemeinsamen europäischen Luftraum unabhängig von Staatsgrenzen zu schaffen, der sich ausschließlich an betrieblichen Erfordernissen orientiert und so zu einem sicheren, effizienten und wirtschaftlichen Ablauf des Flugverkehrs beiträgt.

Funktionale Luftraumblöcke

Kernstück ist dabei die Bildung von fünf bis zehn grenzübergreifenden Luftraumblöcken (Functional Airspace Blocks). Austro Control ist hier an der Bildung eines Zentraleuropäischen Luftraumblockes beteiligt.[10] Gemeinsam mit Tschechien, Ungarn, der Slowakei, Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina wurde dieser Block Ende 2012 in Europa etabliert.

SES Performance Scheme

Eine weitere wichtige Säule von SES ist das sogenannte „Performance Scheme“.[11] Air Navigation Service Provider werden in bestimmten Bereichen zu „regulierten“ Unternehmen. Die „Key Performance Areas“ sind Sicherheit, Kapazität, Kosteneffizienz und Umwelt. Die vereinbarten Leistungsvorgaben für die erste „Single European Sky“ Regulierungsperiode (2012–2014) wurden von Austro Control erfüllt. So liegt Austro Control mit einer durchschnittlichen Senkung der regulierten Gebührenrate um 2,6 % pro Jahr bis 2014 deutlich besser als der europäische Schnitt (2,2 %). Ebenso wurde der vorgegebene Pünktlichkeitswert von 0,23 Minuten pro Flug punktgenau erreicht.

Luftraumoptimierungen

Die Optimierung des österreichischen Luftraumes im Einklang mit den Vorgaben von „Single European Sky“ wird in enger Zusammenarbeit mit den Flugsicherungen der Staaten des „Functional Airspace Block Central Europe“ (FAB CE – Österreich, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Kroatien, Bosnien-Herzegowina) konsequent fortgesetzt. Anfang April 2014 wurde ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Vollimplementierung von „Free Route“ umgesetzt. Austro Control bietet insgesamt 122 sogenannte „Direct Routings“ mit direkteren Routenführungen und kürzeren Strecken im österreichischen Luftraum an. Dadurch werden sowohl Flugzeiten als auch der Kerosinverbrauch weiter reduziert. Die Vollimplementierung von „Free Route“ in Österreich ist für 2016 geplant. Piloten geben dann lediglich Ein- und Ausflugspunkt bekannt und fliegen auf direktem Weg durch den österreichischen Luftraum.

Bis 2019 soll „Free Route“ im gesamten FAB CE-Luftraum umgesetzt sein und damit zu einer wesentlichen Kosten- und Schadstoffreduktion im europäischen Luftraum beitragen. Durch die Verfügbarkeit von grenzüberschreitenden begradigten Flugwegen im FAB CE-Luftraum werden bis 2019 die Flugrouten um rund 15 Mio. Kilometer verkürzt und damit die CO2-Emissionen um bis zu 172.000 Tonnen reduziert. Für die Airlines bedeutet das eine Kosteneinsparung von 77 Mio. Euro.

Kritik

Austro Control war in der Vergangenheit mit Vorwürfen hinsichtlich Kosten und Gebühren[12] sowie einer Diskussion über die Zulassung von Rettungshubschraubern[13] konfrontiert.

Kosten & Gebühren

Die im Jahr 2010 erfolgte Gebührenerhöhung um 14,3 % auf 68,91 Euro sorgte für massive Kritik seitens der AEA und IATA, sowie der österreichischen Fluglinien NIKI und AUA[14], die einen erheblichen Wettbewerbsnachteil sahen.

Vergleich der Überflugsgebühren in den Mitgliedsländern der Eurocontrol[15]
E B, L SLO CH A GB D I E-CN NL F DK N S MK SK P-L CZ RO LT AL BG HR SF PL MD SCG BIH GR H IR CY TR ARM M P-A
Gebühr

(2010)

84,0 76,5 76,2 74,9 68,9 68,9 68,9 68,5 68,1 65,7 65,0 64,3 63,6 58,0 56,6 53,8 49,0 47,4 46,4 45,8 44,3 42,8 41,8 40,2 39,9 39,8 39,2 39,1 38,9 36,6 30,7 30,1 29,6 27,8 25,7 12,2
Veränderung in %

(2009–2010)

0 0,7 0 0 14,3 5,0 2,7 4,0 0 2,5 5,9 3,8 0,1 9,9 0,6 0 3,2 3,7 17,1 - 5,9 5,6 - 1,8 - 10,1 0 17,9 - 4,5 21,9 10,7 - 11,8 16,6 3,9 0,5 13,1 32,4 - 4,4 - 19,0

Austro Control hat sich über Flugsicherungsgebühren kostendeckend zu finanzieren. Erhoben werden Streckengebühren, die Einziehung erfolgt durch die Eurocontrol für die am Eurocontrol-Gebührensystem teilnehmenden Mitgliedstaaten. Allerdings stellen die extrem hohen Kosten – mit Durchschnittseinkommen von circa 100.000 Euro vor allem im Bereich des Personals[16] – einen Hauptkritikpunkt dar.

Austro Control hat die Gebühr für 2011 eigenen Angaben nach stabil gehalten (leichter Anstieg auf 69,38 Euro).[17]

Diskussion um Rettungshubschrauber

Anfang 2010 sorgte die in Kraft getretene Verordnung des Verkehrsministeriums (AOCV 2008) für Diskussionen, wonach nur mehr jene Hubschrauber für den Ambulanz- und Rettungsflug eingesetzt werden dürfen, die den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen (Flugrettung in Österreich: Sicherheitsstandards seit 2010). Betroffen davon waren fünf Hubschrauber des Salzburger Unternehmers Roy Knaus. Die Kritik betraf die neuen Sicherheitsbestimmungen und deren Auslegung.[18] Deshalb wurde am 18. Jänner 2010 eine Anzeige wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauchs und der Korruption gegen unbekannte Täter im Kreise der Austro Control Gesellschaft bei der Staatsanwaltschaft Salzburg eingebracht, welche von der Austro Control als „substanzlos“ bezeichnet wurde.[19]

Erschwerend kam hinzu, dass einer der für die Knaus-Hubschrauber zuständigen Inspektoren der Austro Control nebenbei für das Konkurrenzunternehmen SHS tätig gewesen sein soll, was seitens Austro Control dementiert wurde.[13] Jedoch wird grundsätzlich das Prinzip verfolgt, dass flugbetriebliche Aufsichtstätigkeiten und Nebenbeschäftigungen streng getrennt werden.[20]

Die Staatsanwaltschaft hat nach Prüfung des Sachverhalts klargestellt, dass Austro Control im Zusammenhang mit der Umsetzung der Verordnung AOCV 2008 richtig gehandelt hat („Die Entscheidungen entsprechen den internationalen Vorgaben.“), die Ermittlungen wurden daher eingestellt.[21] Bereits vor der Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft hatte der Verfassungsgerichtshof eine eingebrachte Beschwerde in Sachen Zulassung einzelner Rettungshubschrauber-Typen aus formalrechtlichen Gründen abgelehnt.[22] Ebenso wurde durch die Entscheidung der Obersten Zivilluftfahrtbehörde im Verkehrsministerium das Vorgehen von Austro Control bestätigt.

Damit wurden seit dem 1. Jänner 2010 in Österreich nur mehr jene Hubschrauber im Ambulanz- und Rettungsflug eingesetzt, die den Vorgaben dieser Verordnung entsprachen. Diese Verordnung wurde im Oktober 2011 durch den Verfassungsgerichtshof wiederum aufgehoben, da die Verordnung nicht in Übereinstimmung mit der EU stand. Diese Verordnung ist daher bis März 2012 zu ändern.[23][24]

Einzelnachweise

  1. 1 2 3 Es war ein Risiko dabei: . Profil, Ausgabe 2019/24, Seite 37.
  2. 1 2 3 orf.at: Infrastrukturministerin Hackl hat Rückkehrrecht. Artikel vom 25. Mai 2019, abgerufen am 25. Mai 2019.
  3. 1 2 Geschäftsbericht 2010
  4. Wiener Zeitung: Amtsblatt: Firmenbuch, Änderungen und Zusätze. Artikel vom 22. Februar 2019, abgerufen am 21. Mai 2019.
  5. Austro Control Facts and Figures
  6. Austro Control GmbH - Know How & Neue Services. Abgerufen am 6. Februar 2018.
  7. Geschäftsbericht 2006.
  8. Austria Control Aufsichtsrat. In: austrocontrol.at. Abgerufen am 23. September 2018.
  9. Austro-Control-Aufsichtsratschef Walch legte Amt zurück. In: Vorarlberger Nachrichten. 1. Januar 2020, abgerufen am 1. Januar 2020.
  10. FAB CE – Functional Airspaceblock Central Europe.
  11. Performance Scheme (Memento vom 17. November 2015 im Internet Archive).
  12. Austro Control im Kielwasser von Serbien und Armenien (Memento des Originals vom 8. Dezember 2011 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.touristaustria.at; Tourismuswirtschaft Austria International, 11. Dezember 2009.
  13. 1 2 Willkür-Vorwürfe gegen Luftfahrtbehörde; Der Standard, 2. Februar 2010.
  14. Aufregung bei AUA: Austro Control erhöht Gebühren. In: Kleine Zeitung. 8. November 2009. Archiviert vom Original am 12. November 2009. Abgerufen am 22. April 2019.
  15. [QUELLE ÜBERPRÜFEN! touristaustria.at (Memento des Originals vom 7. Juni 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.touristaustria.at Vergleich der Überflugsgebühren in Europa] (PDF; 42 kB); Tourismuswirtschaft Austria International.
  16. RH kritisiert Vervielfachung von Vorstandsgagen; Der Standard, 11. Februar 2010
  17. Austro Control mit weniger Umsatz und Ertrag; Der Standard, 24. Juni 2010.
  18. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller u. a.; Der Report (ORF2) vom 9. Februar 2010.
  19. Austro Control weist Amtsmissbrauchsvorwürfe zurück@1@2Vorlage:Toter Link/www.salzburg.com (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. ; Salzburger Nachrichten, 19. Jänner 2010.
  20. Anfragebeantwortung der Anfrage Nr. 3305/J vom 20. Oktober 2009 (PDF; 33 kB); BMVIT, 18. Dezember 2009.
  21. Ermittlungen gegen Austro Control eingestellt;Vorarlberg online, 5. Oktober 2010.
  22. VfGH Klage zurückgewiesen; ORF Tirol, 16. Juli 2010.
  23. Höchstrichter beenden Hubschrauber-Streit: Austro Control im Unrecht auf ORF-Salzburg vom 27. Oktober 2011, abgerufen am 28. Oktober 2011.
  24. Schenk-Air bekommt Recht vom Höchstgericht auf ORF-Vorarlberg vom 27. Oktober 2011, abgerufen am 28. Oktober 2011.