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vom 23.08.2016, aktuelle Version,

BUWOG-Affäre

Die BUWOG-Affäre umfasst mögliche Untreue, illegale Absprachen und Provisionszahlungen in Zusammenhang mit der Privatisierung von 60.000 Bundeswohnungen der Bauen und Wohnen GmbH (BUWOG) durch den damaligen österreichischen Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Der Republik Österreich sollen dadurch laut Aussage von Grünen-Abgeordneter Moser bis zu einer Milliarde Euro entgangen sein.[1]

Grasser beteuert, von den Zahlungen nichts gewusst zu haben. Ein ehemaliger Mitarbeiter Grassers bezeichnete den Deal jedoch als „abgekartetes Spiel“. Gegen Grasser wird wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch und Bruch des Amtsgeheimnisses ermittelt.[2]

Auslöser

Die Affäre kam im September 2009 durch Zufall ans Licht. Bei Ermittlungen zur Pleite der Constantia Privatbank (CPB) stießen Prüfer auf eine ungewöhnliche Provisionszahlung an den PR-Berater Peter Hochegger und seinen Geschäftspartner, den Lobbyisten und Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger. Die beiden Bekannten Grassers erstatteten infolge Selbstanzeige und brachten damit äußerst dubiose Geschäftsgebarungen ans Licht.[3]

Die Rolle des Rechnungshofes

Der damalige Präsident des Rechnungshofs Franz Fiedler erstellte 2002 einen ersten Bericht zum Verkauf der BUWOG der fünf Seiten umfasste. In dem Bericht wurde festgehalten, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit sich der Verkauf der BUWOG rechnet. Zitat Fiedler: „Eine Veräußerung wäre dann wirtschaftlich, wenn die sich aus der geringeren Staatsverschuldung ergebende Zinsersparnis höher wäre als der Einnahmenausfall des Staates aus den abgeführten Gewinnen seiner Wohnbaugesellschaften.“ – Mit dieser Minimalvorgabe wurde der BUWOG-Skandal ermöglicht, da Grasser sich immer wieder auf die Prüfung des RH berief, laut dem alles korrekt sei.[4][5]

BUWOG-Affäre – Der Trick

Anhand eines kleinen stark simplifizierten Beispiels kann man den Ablauf erläutern:

Kredit      1.000.000 €    4,5 % Zinsen p.a.       45.000 € Zinsen
BUWOG 4.000.000 € 1,0 % Immorendite 40.000 € Ertrag
Verlust 5.000 €

Der Trick: Die BUWOG wird um 1 Million verkauft, der Kredit abgedeckt und damit ist dann auch der Verlust von 5.000 € eliminiert. Die restlichen 3.000.000 € fallen mit dem Stempel des Rechnungshofes unter den Tisch und stehen zur Verteilung an.

Zitat Wienerzeitung vom 24. Juni 2014[6]: „Vor Beginn der Verhandlung haben Petrikovics und Hochegger vor Journalisten ihre Positionen dargelegt. Der Immofinanz sei durch den Buwog-Kauf ein Gewinn von 1,2 Milliarden Euro erwachsen, dies sei mehr als das Hundertfache der Summe, die Hochegger erhielt, sagte Petrikovics.“

Verdacht der Untreue bei der Auswahl der beratenden Investmentbank

Bereits im Jahr 2002 soll es bei der Auswahl der beim Verkauf beratenden Investmentbank zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Für die Abwicklung der Buwog-Privatisierung wird eine Bank gesucht. Michael Ramprecht war aufseiten des Ministeriums für die Auswahl der Investmentbank zuständig. Dieser behauptet, dass Lehman Brothers (jene Bank die 2008 spektakulär kollabierte) im Jahr 2002 den Auftrag erhielt, obwohl sie mit 10,2 Millionen Euro Beratungshonorar deutlich teurer war als die rivalisierende CA IB (jetzt UniCredit). Der Auftrag sei laut Ramprecht auf ausdrücklichen Wunsch Grassers erteilt worden, dessen enger Freund Karlheinz Muhr als Berater für Lehman arbeitete.[7] Muhr soll dafür über 400.000 Euro von Lehman erhalten haben.[8]

Verdacht der illegalen Absprache beim Verkaufsverfahren

Im Jahr 2003 werden die Bundeswohnungen ausgeschrieben. Im darauf folgenden Jahr setzte sich das Bieterkonsortium, bestehend aus RLB OÖ, Wiener Städtische und Immofinanz mit einem Gebot von 961,2 Millionen Euro durch.[9] Das entspricht einem Preis von nur 16.020 € pro Wohnung, bzw. 594 € pro Quadratmeter. Beim ursprünglich angedachten Verkauf an die Mieter lag der geforderte durchschnittliche Verkaufspreis bei 1.132 € pro Quadratmeter.[10] Die bis dahin meistbietende CA Immo (960 Millionen Euro) wurde überraschend um lediglich 1,19 Million Euro (nur etwas über 0,1 %) überboten. Erst nachdem der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider ebenso überraschend in der letzten Runde auf das Vorkaufsrecht der im Paket enthaltenen Villacher Wohnungsgesellschaft ESG verzichtet hatte, lag das Bieterkonsortium um die Immofinanz knapp vorne. Ohne ESG wäre die CA Immo mit ihrem Anbot von 747 Millionen Euro um 20 Mio. Euro vor der Immofinanz gelegen.[11] Grasser wird dabei von seinem Ex-Kabinettschef Heinrich Traumüller unterstellt, Insiderinformationen über das Vergabeverfahren, insbesondere den Preis und die Höhe des Konkurrenzangebots der CA Immo über Hochegger an den damaligen Chef der Immofinanz Karl Petrikovics weitergegeben zu haben.[12][13] Auch die Staatsanwaltschaft ging laut Medienberichten im Frühjahr 2012 davon aus, dass Grasser Kenntnis vom Gebot der Immofinanz hatte.[14]

Die Immofinanz zahlte Hochegger 9,6 Millionen Euro (ein Prozent vom Kaufpreis) für Vermittlungstätigkeiten, die über die zypriotische Briefkastenfirma Astropolis an der Finanz vorbei geschmuggelt wurden.[15] Ca. 7,7 Millionen Euro reichte Hochegger an Meischberger weiter. Dieser soll wiederum einen Teil der Provision über ein komplexes Geflecht aus Briefkastenfirmen und Giro-Konten im US-Bundesstaat Delaware nach Liechtenstein u.a. an seinen damaligen engen Freund Grasser (dessen Trauzeuge er war) weitergeleitet haben.[16] Im Fürstentum sollen die Gelder infolge auf mehrere Konten aufgeteilt worden sein. Grasser und Plech bestreiten, dass zwei Konten ihnen zugeordnet seien. Meischberger argumentierte die Aufteilung der Gelder so, dass es sich um seine persönliche Finanzplanung gehandelt habe.[17]

Grasser ließ sich auch im Jahr 2004 von Meischbergers Agentur ZehnVierzig eine Urlaubsreise auf die Seychellen bezahlen. Die Kosten sollen nach der Reise von Grasser an Meischberger rückvergütet worden sein. Die Reise fand nur acht Wochen vor dem umstrittenen Verkauf der BUWOG an das Immofinanz-Konsortium statt.[18] Grasser erklärte, dass er die Reise selbst bezahlt habe. Die Buchung sei lediglich über Meischberger gelaufen, da dieser Sonderkonditionen bekommen habe. Meischberger kann sich – nach mehr als sechs Jahren – nicht mehr genau erinnern, wie ihm Grasser das Geld gegeben habe: „Er wird es mir bar gegeben haben oder hat es mir überwiesen … Ich weiß nicht mehr, ob er es mir bar gegeben hat. … Vielleicht habe ich einen billigeren Preis bekommen … Es kann sein, dass … ich dort für ein besonderes Arrangement angerufen habe.“ Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter forderte in diesem Zusammenhang die sofortige Öffnung der Konten Grassers.[19]

Rechtswidriges Zustandekommen des Privatisierungsgesetzes

Im März 2012 wurde bekannt, dass das eigens für den Buwog-Verkauf erlassene Gesetz nicht verfassungskonform zustande gekommen sein dürfte. Laut Rechtsexperten wurde der Bundesrat widerrechtlich umgangen, obwohl die Gesetzesänderung Steuereinbußen für die Länder und Gemeinden mit sich brachte. Das erfolgreiche Konsortium rund um die Immofinanz ersparte sich dadurch allein an Grunderwerbsteuer rund 30 Millionen Euro.[20]

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

Erste Ermittlungen im Fall BUWOG verliefen schleppend. Der zuständige Staatsanwalt Norbert Haslhofer, der die Ermittlungen laut Medienberichten mit vollem Elan und zum Teil streng geheim durchführte, legte am 15. Dezember 2009 überraschend sein Amt nieder. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte hierzu: „Haslhofer wird auf eigenen Wunsch hin zufolge langfristig geplanter beruflicher Veränderung eine mit allgemeinen Strafsachen befasste Abteilung der Staatsanwaltschaft Wien übernehmen.“ Tatsächlich trat Haslhofer den genannten Job nie an. Der Fall wurde daraufhin wiederholt an neue Staatsanwälte übertragen, die sich immer wieder neu in die umfangreiche Materie einarbeiten mussten.[21]

Unter der Leitung von Markus Fussenegger führte die Staatsanwaltschaft schließlich am 26. Jänner 2010 im Zuge ihrer Ermittlungen 15 Razzien durch, davon zwölf Hausdurchsuchungen in Österreich (Wien, Niederösterreich und Vorarlberg) und drei in Liechtenstein.[22] Durchsucht wurde insbesondere auch das Haus des Wiener Immobilienmaklers und Grasser-Vertrauten Ernst Karl Plech. Er war BUWOG-Präsident und gleichzeitig Mitglied der Vergabekommission, die über den Buwog-Verkauf entschied.[23]

Die Staatsanwaltschaft ließ auch Konten der Mandarin Group Limited bei der Raiffeisen Bank in Liechtenstein einfrieren, auf das laut Gerichtsunterlagen Gelder von Meischberger geflossen sind. Als Nächstes soll das Konto gerichtlich geöffnet werden, um Transaktionen zwischen Mandarin und der Schweizer Ferint AG zu prüfen. Die letztgenannte Treuhandfirma wird Grasser zugerechnet. So soll Grasser etwa seinen Gewinn von 500.000 Euro aus dem dubiosen Verkauf der Hypo Group Alpe Adria im Jahr 2006 über diese Firma abgewickelt haben.[24]

Am 10. Juli 2010 hat die Staatsanwaltschaft Wien die Einleitung eines Strafverfahrens wegen des Verdachts der Untreue gegen Grasser, Ernst-Karl Plech und Grassers Ex-Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht bestätigt.[25] In Summe ermittelt die Staatsanwaltschaft aufgrund einer Sachverhaltsdarstellung der grünen Abgeordneten Gabriela Moser wegen möglichen Mißbrauch der Amtsgewalt zum Nachteil für die Steuerzahler, Untreue, Bruch des Amtsgeheimnisses und wettbewerbsbeschränkender Absprachen im Bieterverfahren.[26]

Nachdem Grasser wiederholt von der Staatsanwaltschaft befragt worden war, ordnete sie am 28. Juli 2010 gegenüber allen österreichischen Banken an, sämtliche Konten Grassers offenzulegen.[27]

Im Jahr 2012 wurden die Medienprozesse zwischen Grasser und Ramprecht auf Eis gelegt, bis die Strafsache Buwog geklärt ist. Ein Einstellungsantrag Grassers wurde abgewiesen, da ein hinreichender Tatverdacht für die Fortsetzung der strafrechtlichen Ermittlungen bestehe.[17] Im März 2012 verlor Grasser einen Prozess gegen Gabriela Moser. Moser muss ihre Behauptung, der Ex-Minister hätte „konspirative Gespräche“ geführt, die eine illegale Einflussnahme auf das Buwog-Verfahren zum Ziel gehabt hätten, vorerst nicht widerrufen.[28] Demnach erwarte Moser von den Ermittlungsbehörden „bald eine Klärung, ob gegen den Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser Anklage erhoben wird oder nicht.“[29]

Am 21. Juli 2016 gab die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bekannt gegen Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Ernst Plech, Peter Hochegger und zwölf weitere Personen in den Causae BUWOG und Terminal Tower Anklage zu erheben. Der verursachte Gesamtschaden beläuft sich laut Anklage auf zehn Millionen Euro woraus sich ein Strafrahmen von bis zu zehn Jahren Haft ergibt.[30]

Grassers Stiftungsrat entwendet Gerichtsakten

Kurz vor Weihnachten 2011 entstand Wirbel um Akten über Grassers Stiftungs- und Firmennetzwerk, die bei Hausdurchsuchungen in Liechtenstein beschlagnahmt wurden. Ein Anwalt und Stiftungsrat Grassers hatte die Akten bei einer Akteneinsicht mitgenommen und erst nach Wochen wieder zurückgebracht.[17] Pikanterweise ist der bei der Kanzlei Marxer & Partner arbeitende Anwalt auch in der mitregierenden Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP) tätig, die auch die Justizministerin stellt.[31] Das Fürstentum Liechtenstein sicherte Österreich Amtshilfe zu, händigte die Akten bis dato aber nicht aus. (Stand: April 2012)[17]

Fußnoten

  1. Buwog: Grasser klagt Grünen-Abgeordnete Moser. In: Die Presse. 11. Juli 2010
  2. 46 Investoren auf der Liste. In: ORF. 14. Jänner 2010
  3. Verdacht der Untreue: Grasser Freunde im Visier. In: ORF. 10. Juli 2010
  4. AUA – Außerparlamentarischer Bürgeruntersuchungsausschuss
  5. Wolfgang Lederbauer / Bernhard Lassy im Alpenparlament.tv
  6. Wiener Zeitung: Prozess in der Causa Buwog, 24. Juni 2014
  7. Michael Nikbakhsh, Josef Redl: Karl-Heinz Grasser unter Untreue-Verdacht. In: profil. 10. Juli 2010
  8. Die Presse: Lehman-Affäre. In: Die Presse 9. April 2015
  9. Hellin Sapinski: Grasser zur Causa Buwog: „Mir war wurscht, wer gewinnt“. In: Die Presse. 17. April 2012
  10. Grasser vor dem U-Ausschuss. In: Der Standard. 17. April 2012
  11. Ashwien Sankholkar: Affäre: Wie Karl-Heinz Grasser und Jörg Haider den Buwog-Deal beeinflussten. In: Format. 13. Mai 2010
  12. Ashwien Sankholkar: BUWOG-Deal: Der Immobilienverkauf war eine Goldgrube für die Freunde von Grasser. In: Format. 18. September 2009
  13. Durchbruch in Causa Buwog: „Karl-Heinz Grasser kann kommen“. In: Tiroler Tageszeitung. 30. April 2012
  14. Rainer Fleckl & Philipp Hacker: BUWOG: Was Grasser wirklich wusste. In: Kurier. 28. April 2012
  15. Ashwien Sankholkar: Buwog-Affäre: Provisionsmillionen flossen an Meischberger-Firma Omega International. In: Format. 15. Oktober 2009
  16. Joachim Riedl: Österreich: „Da bin ich jetzt supernackt!“ In: Die Zeit. 30. Dezember 2010
  17. 1 2 3 4 Grasser und die Causa Buwog. In: Der Standard. 16. April 2012
  18. Urlaubs-Einladung Grassers erhöht Druck auf Bandion. In: Der Standard. 18. April 2010
  19. Wenige Wochen vor BUWOG-Deal. In: ORF. 17. April 2010
  20. Andreas Schnauder: Bei Buwog patzte der Gesetzgeber. In: Der Standard. 6. März 2012
  21. Hanna Kordik: Staatsanwälte mobbt man nicht. In: Die Presse. 10. September 2010
  22. CA Immo will ihre Rechte wahrnehmen. In: Der Standard. 27. Jänner 2010
  23. Wieder Razzien in Buwog-Affäre. In: Der Standard. 26. Jänner 2010
  24. Verdacht auf illegale Einflussnahme. In: Der Standard. 8. Juli 2010
  25. Karl-Heinz Grasser im Visier der Justiz. In: Der Standard. 11. Juli 2010
  26. Die Grünen – Die Grüne Alternative: Moser gegen Grasser – die Anklage im Detail. 6. Oktober 2009
  27. Staatsanwalt lässt Grassers Konten öffnen. In: Der Standard. 13. September 2010
  28. Buwog: Moser gelingt Etappensieg gegen Grasser. Die Presse, 24. März 2013
  29. Grüne Moser gewinnt Rechtsstreit gegen Grasser. APA, 24. März 2013
  30. Korruptionsvorwürfe: Anklage gegen Grasser, Meischberger und 14 weitere Personen in Causa Buwog und Linzer Terminal Tower. derStandard.at, 21. Juli 2016, abgerufen am 21. Juli 2016.
  31. Liechtensteiner Grasser-Intimus muss Klage fürchten. In: Der Standard. 4. April 2012