Bereitschaftsdienst (in der Schweiz auch Pikettdienst genannt) ist die Zeitspanne, während der der Arbeitnehmer, ohne dass er unmittelbar am Arbeitsplatz anwesend sein müsste, sich für Zwecke des Betriebes oder der Dienststelle an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle innerhalb oder außerhalb des Betriebes aufzuhalten hat, damit er erforderlichenfalls seine volle Arbeitstätigkeit sofort oder bald aufnehmen kann.^[1]

Formen von Bereitschaftsdiensten

• Arbeitsbereitschaft (Anwesenheitsbereitschaft, readiness for work): Zeit minderer Arbeitsleistung innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit, in der der Arbeitnehmer sich zeitweise lediglich zum Eingreifen bereitzuhalten hat.
• Bereitschaftsdienst (Teil der Arbeitszeit, Sichbereithalten, on-call service): Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufzuhalten, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen. Mit dem Bereitschaftsdienst verwandt ist der Journaldienst mancher Ämter und Unternehmen, der allerdings am Dienstort eingerichtet ist. Er stellt in den Abendstunden oder an Wochenenden Fachpersonal für Notfälle oder dringende Anfragen bereit. Allerdings gelten Sonderregelungen bspw. in Krankenhäusern, wenn in erheblichem Umfang und regelmäßig Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst in die reguläre Arbeitszeit fällt. Dann darf die werktägliche Arbeitszeit laut § 7 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG über zehn Stunden hinaus verlängert werden.
• Rufbereitschaft (Jourdienst, stand-by): Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, ständig seine Erreichbarkeit auf Anordnung des Arbeitgebers sicherzustellen, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen. Dabei kann der Arbeitnehmer seinen Aufenthaltsort selbst bestimmen, soweit dieser mit der Pflicht zur Arbeitsaufnahme verträglich ist. Durch Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen werden häufig die Modalitäten ausgestaltet, wie Vergütung, einzuhaltende Fristen bis zur Arbeitsaufnahme etc. Andernfalls gilt die individualrechtliche Ausgestaltung. Auch wenn der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit gerufen, gilt diese Zeit gemäß Auslegung des EuGH als Arbeits- und nicht als Ruhezeit^[2].

Betroffene Organisationen und Berufsgruppen

Bereitschaftsdienste sind in allen Organisationen (Versorgungs-, Dienstleistungen) und Tätigkeitsfeldern notwendig, deren fehlende Leistungen zu länger anhaltenden Störungen oder zu Nachteilen für die Allgemeinheit oder wichtige Bereiche von Unternehmen führen würden. Sie werden unter anderem deshalb eingerichtet, um ständige Anwesenheits- und Nachtdienste zu verringern. Dadurch werden einerseits Kosten gespart, andererseits die Belastung des Personals verringert.

Bereitschaftsdienste in größerem Ausmaß sind insbesondere erforderlich

• bei Feuerwehr, Katastrophenschutz, SEG, Polizei, Justiz (Richter und Staatsanwälte) und Verkehrswesen,
• im Rettungsdienst, bei den niedergelassenen Ärzten, in allen Krankenhäusern und wichtigen Pflegediensten,
• Tierärztliche Versorgung und Amtstierärztlicher Seuchenschutz
• bei Energieversorgern und wichtigen Entsorgungsbetrieben
• bei der Eisenbahn
• in Unternehmensbereichen, wo längere Ausfälle gravierend wären (im IT-Bereich z. B. Server, Backup, zentrale Computeranlagen und Netzwerke; bei Betriebsschlossereien und EMSR z. B. Maschinenanlagen und Steuerungstechnik betreffend)
• in meteorologischen Wetterdiensten
• bei den Zeitdiensten und bei größeren oder automatischen Sternwarten
• bei Psychologischen Diensten (u. a. Telefonseelsorge)
• in Vergiftungszentralen
• bei Bestattungs- und bei größeren KFZ-Unternehmen
• bei Erziehern in Kinderheimen
• im Sicherheitsdienst
• in der Gebäudetechnik und als Hausmeister

Siehe auch: Bereitschaftspolizei

Rechtliche Dimensionen

Das Thema Bereitschaftsdienst berührt unterschiedliche Rechtsgebiete, wobei unterschiedliche Fragen aufgeworfen werden:

• beim öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutz die Frage, wie die Bereitschaftszeit bei der Berechnung von
  • Höchstarbeitszeiten und
  • Ruhezeiten zu berücksichtigen ist;
• beim Individualarbeitsrecht die Fragen,
  • ob der Arbeitnehmer überhaupt verpflichtet ist, Bereitschaftsdienst zu leisten und
  • ob bzw. in welcher Höhe die Bereitschaftszeit zu vergüten ist,
  • wie die im Arbeitsvertrag vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit anzuwenden ist;
• beim Betriebsverfassungsrecht (bzw. Arbeitsrecht der Kirchen) die Frage,
  • welche Beteiligungsrechte der Betriebsrat (bzw. die Mitarbeitervertretung) besitzt.

Situation in Deutschland

Situation in Österreich

Aufgrund des europäischen Rahmens ist die Situation derjenigen in Deutschland sehr ähnlich.^[13]

Zu den wichtigen Rechtsgrundlagen gehören:

• das Arbeitsruhegesetz^[14] (ARG)
• das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (KA-AZG ab Januar 2015) für im Krankenhauswesen Beschäftigte^[15]

Europäische Rahmenbedingungen

Basierend auf der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung^[16] hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den genannten Urteilen Simap^[17] und Dr. Norbert Jaeger^[18] festgestellt, dass sowohl aktive als auch nicht aktive Bereitschaftszeit als Arbeitszeit zu rechnen ist, dass also ein die Anwesenheit am Arbeitsort erfordernder Bereitschaftsdienst nicht zur Ruhezeit, sondern zur Arbeitszeit zählt.

2006 waren Bemühungen um einen Kompromiss zu einer Änderung der Arbeitszeitrichtlinie, die vor allem bezüglich der Opt-out-Regelungen diskutiert worden war, gescheitert.^[19][20] In diesem Zusammenhang hatte Wirtschaftsminister und EU-Ratsvorsitzender Martin Bartenstein darauf hingewiesen, dass (Stand: 2006) drei Viertel der EU-Mitgliedstaaten, inklusive Österreich, die bestehende Arbeitszeitrichtlinie laut EuGH-Rechtsprechung verletzten.^[20] Am 9. Juni 2008 einigte sich der europäische Ministerrat auf eine Änderung der Richtlinie. Sie tritt nur dann in Kraft, wenn das europäische Parlament ihr zustimmt.^[21] Es bestünde dann auf europäischer Ebene eine Basis dafür, zwischen aktiven und inaktiven Phasen zu unterscheiden, so dass Bereitschaftsdienste nicht mehr notwendig voll als Arbeitszeit gewertet werden müssten. Die Wochenarbeitszeit soll zwar grundsätzlich auf 48 Stunden beschränkt sein, aber es sollen Ausnahmen vorgesehen werden. So soll für den einzelnen Arbeitnehmer eine Obergrenze von 60 Stunden vorgesehen werden, aber Wochenarbeitszeiten bis zu 65 Stunden sollen möglich sein, sofern ein Teil davon als Bereitschaftsdienst in Form „aktiver Bereitschaftszeit“ geleistet wird.^[21][22]

Europäische Richtlinien haben allerdings nur mittelbar, über eine Umsetzung in nationales Recht, eine Wirkung auf die Rechtslage in den Mitgliedstaaten. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt erklärte, für deutsche Ärzte und andere Beschäftigte ändere sich unmittelbar nichts. Der Marburger Bund kündigte Widerstand gegen die neue Richtlinie an.^[23]

Frankreich

Einzelnachweise

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