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vom 13.04.2018, aktuelle Version,

Bundesgerichtshof (Österreich)

Als Bundesgerichtshof wurde im diktatorischen Ständestaat 1934–1938 das höchste Gericht in Österreich bezeichnet.

Der Bundesgerichtshof entstand 1934 aus der Zusammenlegung des 1933 durch den Rücktritt aller regierungsnahen Richter lahmgelegten Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes. Als Verwaltungsgerichtshof (einen Verfassungsgerichtshof gab es in der Zeit des Nationalsozialismus nicht) bestand das Gericht auch noch nach dem „Anschluss“ an das Deutsche Reich bis 1941. Mit § 6 der „Siebenten VO über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen des Reichsstatthalters in Österreich (Österreichische Landesregierung)“ vom 11. Januar 1940[1] erfolgte seine Umbenennung in „Verwaltungsgerichtshof in Wien“. Als Außenstelle des Reichsverwaltungsgerichtes in Berlin[2] gab es den Gerichtshof unter dem Namen „Außenamt Wien“ bis 1945.[3]

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden sämtliche diktatorischen Verfassungsgesetze, die in Österreich in der Zeit des Nationalsozialismus und davor seit 1933 erlassen worden waren, aufgehoben. Darunter fiel insbesondere die autoritäre Maiverfassung. Damit wurde der allfälligen Wiedererrichtung des Bundesgerichtshofes die Rechtsgrundlage entzogen. Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit sind seit 1945 wieder geteilt.

Einzelnachweise

  1. RGBl. I, S. 55
  2. dieses war mit Führererlass vom 3. April 1941 [RGBl. I 1941, 201] gebildet worden
  3. Thomas Olechowski: Die Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich (= Österreichische Rechtswissenschaftliche Studien. Band 52). Manz’sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung, Wien 1999, ISBN 3-214-07952-2, Kapitel: Vom Bundesgerichtshof zum Reichsverwaltungsgericht, S. 247–249.