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vom 29.05.2020, aktuelle Version,

Dagmar Belakowitsch

Dagmar Belakowitsch (2020)

Dagmar Belakowitsch, bis 25. Juli 2017 Dagmar Belakowitsch-Jenewein[1], (* 24. August 1968 in Wien) ist eine österreichische Politikerin (FPÖ) und seit 2006 Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat. Sie ist Gesundheitssprecherin des FPÖ-Parlamentsklubs.

Schul- und Ausbildung

Dagmar Belakowitsch besuchte die Volksschule und eine allgemeinbildende höhere Schule und begann dann ihr Studium der Medizin an der Universität Wien bzw. Graz. Sie beendete ihr Studium mit dem Grad Dr. med. univ.

Politische Laufbahn

Dagmar Belakowitsch schloss sich 1994 den Freiheitlichen in Wien an und wurde Mitglied der Bezirksleitung Wien-Landstraße. 1996 wurde sie zur Bezirksrätin gewählt. 2002 stieg sie zum Mitglied der Landesparteileitung der FPÖ Wien auf und wechselte 2004 in die Bezirksleitung von Wien-Ottakring. 2005 wechselte Belakowitsch auch als Bezirksrätin vom Bezirk Landstraße nach Ottakring, wo sie seit 2006 die Funktion der geschäftsführenden Bezirksparteiobfrau ausübt, jedoch 2006 ihr Mandat als Bezirksrätin zurücklegte. Seit 2006 ist Belakowitsch auch Mitglied des Landesparteivorstandes der FPÖ Wien.

Belakowitsch vertritt die FPÖ seit dem 30. Oktober 2006 im österreichischen Nationalrat, in den sie über ein Mandat des Landeswahlvorschlags Wien gewählt wurde. Belakowitsch war nach dem Ausscheiden von Barbara Rosenkranz ein halbes Jahr die einzige weibliche Parlamentsabgeordnete der FPÖ und bis Oktober 2008 Frauensprecherin der FPÖ. Belakowitsch ist seit 2008 Obfrau des Gesundheitsausschusses und zudem Gesundheitssprecherin des FPÖ-Parlamentsklubs.

In der XXV. Gesetzgebungsperiode (2013–2017) war Dagmar Belakowitsch Obfrau des Gesundheitsausschusses, Obmannstellvertreterin des Ständigen Unterausschusses des Ausschusses für innere Angelegenheiten sowie Mitglied in folgenden Ausschüssen: Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für innere Angelegenheiten, Hauptausschuss und Unvereinbarkeitsausschuss.[2]

Politische Positionen

2010, noch in der Opposition, forderte sie als Gesundheitssprecherin der FPÖ eine Volksabstimmung zum Thema Rauchverbot.[3] Das 2018, inzwischen gehörte die FPÖ in Koalition mit der ÖVP der Bundesregierung an und trat gegen Rauchverbote ein, von der Ärztekammer und der Krebshilfe eingebrachte Volksbegehren „Don’t smoke“ bezeichnete sie als unseriös und parteipolitisch motiviert.[4]

Anfang 2019 hielt sie in einem Redebeitrag im Nationalrat anlässlich eines Misstrauensantrags gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ihren Standpunkt fest: „Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern.“ Anlass des Misstrauensantrags war unter anderem Kickls Aussage: „Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.“[5]

Auszeichnungen

Privates

Belakowitsch hat zwei Kinder. Ihr Bruder ist der Politiker Hans-Jörg Jenewein.[7]

Quellen

  1. Dagmar Belakowitsch auf den Webseiten des österreichischen Parlaments
  2. Website des Österreichischen Parlaments-Ausschüsse
  3. FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Rauchverbot - Volksabstimmung gefordert. OTS-Meldung vom 5. Juli 2010, abgerufen am 19. Februar 2018.
  4. diepresse.com: FPÖ-Gesundheitssprecherin findet "Don't Smoke"-Volksbegehren "unseriös". Artikel vom 19. Februar 2018, abgerufen am 19. Februar 2018.
  5. Kurier: Belakowitsch: "Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern", 31. Jänner 2019
  6. Nationalratspräsidentin Bures überreicht Ehrenzeichen der Republik an Abgeordnete. OTS-Meldung vom 7. November 2017, abgerufen am 10. November 2017.
  7. Blaues Blut: Wo die FPÖ in der Familie liegt. Abgerufen am 21. Juni 2019.