Ehescheidung oder kurz Scheidung bezeichnet im österreichischen Ehegesetz die Auflösung einer Ehe durch gerichtliche Entscheidung.

Internationale Zuständigkeit

Österreichische Stellen prüfen die Anwendbarkeit einer Rechtsordnung nur, wenn sie, insbesondere nach der EheVO-II international zuständig sind.

Kollisionsrecht

Die Vorschriften über die Anwendbarkeit des österreichischen Rechts (Internationales Privatrecht) sind im Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPR-Gesetz) geregelt.

Die Anwendbarkeit österreichischen Rechts unterliegt in der Sache ähnlichen Vorschriften (§ 20 in Verbindung mit § 18 IPR-Gesetz) wie die des deutschen. Das österreichische Recht verzichtet aber auf eine Inländerprivilegierung. Stattdessen findet bei bi-nationalen Ehen stets, im Falle eines Österreichers österreichisches Recht, im Falle eines Ausländers dessen Heimatrecht auf die Scheidung Anwendung, wenn nach dem Recht des (letzten) gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts die Ehe nicht geschieden werden kann (§ 20 Abs. 2 IPR-Gesetz).

Materielles Recht

Die Scheidung der Ehe ist neben der Nichtigerklärung der Ehe und der Aufhebung der Ehe eine der Möglichkeiten, die Ehe zu beenden. Österreich hat das Scheidungsrecht im Ehegesetz (EheG), das bis 1977 weitgehend gleichlautend mit dem EheG in Deutschland war, geregelt. Zwischenzeitlich kamen einige Änderungen, wie der verschuldensunabhängige Unterhalt (genauer: Unterhalt trotz Verschuldens) hinzu.

Rechtsdogmatisch gesprochen handelt es sich bei der Scheidung um die „Kündigung“ des Dauerschuldverhältnisses Ehe, die nur aus besonderen Gründen möglich ist. Wenngleich nicht ausschließlich, so steht dennoch seit der Reform des Eherechts im Jahr 1999 das Zerrüttungsprinzip vor dem Verschuldensprinzip. Scheidungsgründe sind dem Zerrüttungsprinzip folgend grundsätzlich „relativ“; so kann z. B. ein Ehebruch, der die Gemeinschaft der Ehegatten nicht tatsächlich zerrüttet, nicht zur Scheidung führen.

Ehescheidungsgründe:

• Streitige Scheidung
  • Verschuldensscheidung
  • Scheidung aus anderen Gründen
    • Krankheit
      • wg. auf geistiger Störung beruhenden Verhaltens
      • wg. Geisteskrankheit
      • wg. ansteckender oder ekelerregender Krankheit
    • Auflösung der häuslichen Gemeinschaft
• Einvernehmliche Scheidung

Geschichte

Im Jahr 1783 erließ Joseph II. erstmals ein Ehepatent, das zwischen dem kirchlichen Ehesakrament und der staatlichen Zivilehe unterschied. Von diesem Zeitpunkt an konnten sich zumindest Nichtkatholiken einvernehmlich scheiden lassen und damit erneut heiraten. Für Katholiken galt dies nicht.^[1] Für sie gab es jedoch die – zumeist befristete – Trennung von Tisch und Bett.^[2]

Nur für Nichtkatholiken galten ab 1812 die Bestimmungen des Eherechts im ABGB.^[3]

Nach dem Anschluss Österreichs im März 1938 trat im gesamten Großdeutschen Reich das Gesetz zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung im Lande Österreich und im übrigen Reichsgebiet (Ehegesetz) vom 6. Juli 1938 in Kraft.^[4] Das Gesetz säkularisierte das Scheidungsrecht und vereinheitlichte es konfessionsübergreifend. Das EheG unterschied zwischen einer Scheidung wegen Verschuldens (Eheverfehlungen) wie Ehebruch oder der „Verweigerung der Fortpflanzung“ (§§ 47 ff. EheG) und einer Scheidung aus anderen Gründen wie Geisteskrankheit eines Ehegatten oder dem Leiden an einer ansteckenden oder ekelerregenden Krankheit (§§ 50 ff. EheG). Dem Recht auf Scheidung wegen Verschuldens konnte die Verzeihung des verletzten Ehegatten entgegenstehen (§ 56 EheG). Die Scheidung musste innerhalb bestimmter Fristen beantragt werden, die jeweils mit der Kenntnis des Scheidungsgrundes begann (§§ 57 ff. EheG). Der allein oder überwiegend schuldig geschiedene Ehegatte war dem anderen zum Unterhalt verpflichtet und konnte nur ausnahmsweise das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder erhalten.

Im Vierten Abschnitt enthielt das EheG von 1938 verschiedene Sondervorschriften für das Land Österreich (§§ 99 ff. EheG). So galt die Trennung der Ehe dem Bande nach^[5] als Scheidung der Ehe nach den Vorschriften des EheG. Die Wirkung einer Trennung von Tisch und Bett wurde hingegen durch das Inkrafttreten des EheG nicht berührt.

Das aktuelle Ehegesetz geht auf das EheG von 1938 zurück.

Zahlen und Statistiken zur Ehescheidung

Fast 90 % der Ehescheidungen erfolgen einvernehmlich.^[6] Bei einem Rechtsstreit mit richterlichem Urteil hätten beide Parteien mit zwei negativen Folgen zu rechnen: Erstens würden intime Details aus dem Privatleben in die Öffentlichkeit getragen („Schmutzwäschewaschen“), zweitens müssten die Parteien den Anordnungen des Richters Folge leisten. Bei einer wenn auch mühsamen Einigung hingegen können die Parteien weitgehend selbst bestimmen, wie sie die Scheidung regeln (siehe auch Mediation).

Literatur

• Verena Doblhofer: Ehescheidung in Österreich – Vom josephinischen Ehepatent bis zur aktuellen Rechtslage. Diplomarbeit, Universität Linz, 2012
• Gerhard Hopf, Georg Kathrein: Eherecht mit wichtigen Nebengesetzen. Manz-Verlag, 3. Auflage, 2014

Weblinks

• Scheidung Website des Bundeskanzleramts, Stand: 6. Juni 2017
• Bundesministerium für Bildung und Frauen: Was tue ich, wenn es zur Scheidung/Trennung kommt? Rechtsratgeberin für Frauen Wien, 2015
• Georg Tschannett: Zerrissene Ehen. Scheidungen von Tisch und Bett in Wien (1783–1850) Wien, Univ.-Diss., 2015
• Stephanie Kohlbauer: Familienstand: „geschieden“. Die Ehegerichtsbarkeit im Erzherzogtum Österreich unter der Enns nach 1783 Diplomarbeit, Wien 2013

Einzelnachweise

1. ↑ Geschichte der Scheidung in Europa, Asien und im Islam Kabel eins, abgerufen am 27. Juli 2017
2. ↑ Petra Schiefer: Trennung von Tisch und Bett Universität Wien, 8. März 2012
3. ↑ Rudolf K. Schipfer: Wussten Sie, dass ... Informationsdienst "beziehungsweise", Ausgabe Mai 2013
4. ↑ RGBl 1938 I 807
5. ↑ Wilhelm Brauneder: Die Ehescheidung dem Bande nach in den Landesordnungsentwürfen für Österreich unter und ob der Enns 1595 und 1609 (Memento des Originals vom 30. Juli 2017 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/repoestrg.info Österreichisches Archiv für Kirchenrecht. Vierteljahresschrift 22. Jahrgang 1971, S. 273–290.
6. ↑ Scheidungsrate um vier Prozent gesunken Abgerufen am 12. Juli 2013.

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