Skandale um Kampl

Für politisches, mediales und öffentliches Aufsehen sorgte eine Rede Kampls^[4] am Bundesrat am 14. April 2005, in der er sich gegen die Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren aussprach. Darin bezeichnete er Wehrmachtsdeserteure als „zum Teil Kameradenmörder“ und sprach davon, dass es nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Herrschaft in Österreich eine „brutale Naziverfolgung“ gegeben hätte. Auch er selbst und seine Familie hätten unter der Situation der Nachkriegszeit zu leiden gehabt („ich habe sie mit voller Brutalität gespürt – fünf Geschwister, Mutter 1944 verstorben, Vater drei Jahre in Wolfsberg“). Unerwähnt blieb dabei, weshalb sein Vater Franz Kampl (geb. 1904) im britischen Internierungslager in Wolfsberg inhaftiert war. Kampl sen. war bereits 1934 der, zu jenem Zeitpunkt in Österreich verbotenen, NSDAP beigetreten. Der Jungbauer stieg nach dem „Anschluss“ Österreichs an das Deutsche Reich 1938 zum Ortsgruppenleiter in seiner Heimatgemeinde Steuerberg auf. Im Jahr 1940 denunzierte er eine Frau, nachdem sie Kritik an Hitler und dem Krieg geäußert hatte. Dafür wurde er 1946 von ebendieser Frau, nach § 7 Kriegsverbrechergesetz, angezeigt. Der Prozess am 25. Juni 1948 in Klagenfurt endete mit der Verurteilung zu einer 10-monatigen Freiheitsstrafe, die er jedoch nicht antreten musste, da ihm die Zeit im Internierungslager (1945–1947) angerechnet wurde.^[5]

Gerade im Jubiläumsjahr 2005 (60 Jahre Kriegsende, 50 Jahre Österreichischer Staatsvertrag und Beschluss der österreichischen Neutralität) hatte Kampl mit seinen Äußerungen über Deserteure und eine „brutale Naziverfolgung“ Empörung bei SPÖ und Grünen ausgelöst und wurde schließlich auch von Seiten der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), des Koalitionspartners des BZÖ auf Bundesebene, zum Rücktritt gedrängt. Am 28. April 2005 legte er sein Bundesratsmandat und seine Mitgliedschaft im BZÖ ab, revidierte erstere Entscheidung jedoch bereits am darauffolgenden Tag und begründete diese Entscheidung mit Kritik an seiner Person durch den amtierenden Bundesratspräsidenten Georg Pehm (SPÖ).

Nach der damals geltenden Gesetzeslage hätte Kampl mit 1. Juli 2005 das Amt des Bundesratspräsidenten übernehmen sollen, ohne dass dies vom Bundesrat oder vom Kärntner Landtag beeinflussbar gewesen wäre. Auf Drängen der Opposition erarbeitete die Regierung eine Verfassungsänderung (Lex Kampl, in Kraft getreten am 25. Juni 2005), die es ermöglichte, dass jemand anders an Stelle Kampls Bundesratspräsident werden konnte. Die Verfassungsnovelle beinhaltete, dass die Reihenfolge der Kandidaten für das Amt von den jeweiligen Landtagen beliebig verändert werden kann. Der so gewählte Präsident muss aber aus derselben Partei kommen wie der zuvor erstgereihte.

Wie das Nachrichtenmagazin profil berichtete, hatte Kampl auch schon in der Vergangenheit (1991) einschlägige Aussagen getätigt:

• „Wenn es den Hitler nicht gegeben hätte, wäre Österreich jetzt kommunistisch“ oder
• „Wenn es das achtunddreißiger Jahr nicht gegeben hätte, hätte die Hälfte der Bauernhöfe zusperren müssen.“ (gemeint ist der „Anschluss“ Österreichs an das Deutsche Reich am 12. März 1938)^[6]

Im September 2014, in einem Interview mit der Kleinen Zeitung im Vorfeld der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in Kärnten 2015, bei denen er erneut als FPÖ-Kandidat für das Bürgermeisteramt von Gurk zu kandidieren vorhatte, wurde er gefragt, ob er sich bei dieser Gelegenheit vom Nationalsozialismus distanzieren wolle. Seine Antwort („Nur von dem, was sie gemacht haben, distanziere ich mich, nicht vom Nationalsozialismus. Das darf man nicht sagen, dass der zum Teil schlecht war.“) führte noch am Tag der Veröffentlichung zum Parteiausschluss.^[7][1]