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vom 18.05.2018, aktuelle Version,

Straßenverkehrsordnung 1960

Basisdaten
Titel: Straßenverkehrsordnung 1960
Langtitel: Bundesgesetz vom 6. Juli 1960,
mit dem Vorschriften über die
Straßenpolizei erlassen werden
(Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO. 1960).
Abkürzung: StVO 1960
Typ: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Republik Österreich
Fundstelle: BGBl. Nr. 159/1960
Datum des Gesetzes: 6. Juli 1960
Inkrafttretensdatum: 1. Jänner 1961
Letzte Änderung: BGBl. I Nr. 29/2018, BGBl. I Nr. 30/2018
Gesetzestext: Straßenverkehrsordnung 1960 i.d.g.F. im RIS
Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung!

Die österreichische Straßenverkehrsordnung 1960 (Abkürzung StVO 1960)[1] ist ein Bundesgesetz, das am 1. Jänner 1961 in Kraft getreten ist und den Verkehr auf Straßen mit öffentlichem Verkehr für alle Verkehrsteilnehmer regelt. Es trat an die Stelle des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 1946 über die Regelung des Straßenverkehrs - Straßenpolizeigesetz (BGBl. Nr. 46/1947).

Neben Begriffsbestimmungen enthält die Straßenverkehrsordnung Vorschriften, die für alle Verkehrsteilnehmer (so weit anwendbar) gelten, wie vor allem die allgemeinen Fahrregeln (Fahrstreifenwechsel, Überholen, Vorrang, Fahrgeschwindigkeit, Rechtsfahrgebot etc.), die Bedeutung der Lichtzeichen (Verkehrsampeln) und der Verkehrszeichen. Außerdem gibt es Bestimmungen für bestimmte Verkehrsteilnehmer (Fuhrwerke, Fußgänger, Radfahrer etc.), Strafbestimmungen und Vorschriften, die sich an die Behörde wenden (z. B. wie Straßenverkehrszeichen aufzustellen sind).

Bemerkenswerte Bestimmungen und Urteile

  • Nach der Straßenverkehrsordnung haben Straßenbahnen (genauer: „Schienenfahrzeuge“) auch Linksvorrang (§ 19 Abs. 1) und sind außerdem nicht verpflichtet, vor Zebrastreifen anzuhalten, um Fußgängern die unbehinderte Querung zu ermöglichen (§ 9 Abs. 2). Außerdem sind Schienenfahrzeuge rechts zu überholen sofern der Platz ausreicht. Straßenbahnen dürfen beim Überholtwerden beschleunigen (§ 15 Abs. 2, 5).
  • Anders als in Deutschland oder der Schweiz, darf ein Lenker explizit darauf vertrauen, dass andere Personen die für die Benutzung der Straße maßgeblichen Rechtsvorschriften kennen und befolgen (Vertrauensgrundsatz; § 3 Abs. 1).
  • Jeder Lenker muss sein Fahrzeug so weit rechts fahren, wie ihm dies unter Bedachtnahme auf die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs zumutbar und dies ohne Gefährdung, Behinderung oder Belästigung anderer Straßenbenützer, ohne eigene Gefährdung und ohne Beschädigung von Sachen möglich ist (§ 7). Sind im Ortsgebiet zwei durch Leit- oder Sperrlinien gekennzeichnete Fahrstreifen für dieselbe Richtung vorhanden, so darf der Lenker eines Kraftfahrzeuges trotz des Rechtsfahrgebots, den Fahrstreifen frei wählen. Das Vorbeibewegen an Fahrzeugen ist in diesem Fall, auch rechts, kein Überholen im Sinne der StVO und daher erlaubt (§ 7 Abs. 3a).[2]
  • Das Überfahren einer Sperrlinie (§ 55 Abs. 2) ist zulässig, wenn ein Vorbeifahren an einem Hindernis anders nicht möglich ist. Das darf jedoch nur unter Anwendung ganz besonderer Aufmerksamkeit und Vorsicht geschehen.[3]
  • Auf Vorrangstraßen im Ortsgebiet und auf Fahrbahnen mit Gleisen von Schienenfahrzeugen ist, ausgenommen in Einbahnstraßen das zufahren zum linken Fahrbahnrand verboten. Auf Vorrangstraßen im Ortsgebiet ist außerdem das Umkehren verboten (§ 14). Beim Rückwärtsfahren geht der Vorrang verloren.[4]
  • Das Überholen ist bereits verboten wenn andere Straßenbenützer gefährdet werden könnten (§ 16). Wer, obwohl verboten, rechts überholen will, der hat sich zu vergewissern, dass dabei für niemanden eine überraschende Situation entsteht. Das betätigen des Blinkers reicht hierfür nicht.[5]
  • Einsatzfahrzeuge haben grundsätzlich immer Vorrang, nicht jedoch an einer roten Ampel.[6]
  • Ist eine Geschwindigkeitsbeschränkungs-Tafel in unmittelbarer Nähe zu einem Ortsschild angebracht, gilt diese Beschränkung im gesamten Ortsgebiet. Ortstafeln heben Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht auf (§ 44 Abs. 4, § 51)
  • In Bushaltestellen darf außerhalb der Betriebszeiten gehalten und geparkt werden. Querparken ist nur erlaubt wenn das Schilder oder Bodenmarkierungen anordnen. Innerhalb von fünf Metern vor und nach Kreuzungen darf nicht gehalten oder geparkt werden. Nur, weil ein Fahrzeug (z. B. ein Smart) quer in eine Lücke passt, darf es nicht automatisch quer parken.[7] Lenker müssen nicht (laufend) kontrollieren ob ihr Fahrzeug immer noch dort abgestellt sein darf wo es steht. Parkt man also am Montag und werden Dienstags Halteverbotstafeln aufgestellt, so liegt beim Lenker kein Verschulden wenn er das nicht bemerkt und auch nicht bemerken kann.[8] (§§ 23, 24, 25)
  • Auf Autobahnen auffahrende Fahrzeuge haben Wartepflicht gegenüber dem Fließverkehr auf der Autobahn. Ist ein Einordnen nicht möglich so muss der Lenker sein Kraftfahrzeug am Beschleunigungsstreifen anhalten. Beim Fahrstreifenwechsel gibt es keinen Vorrang, niemand muss damit rechnen, dass jemand einen Fahrstreifenwechsel derart durchführt, dass er ihn gefährden oder behindern würde. Auch dann nicht wenn der Lenker den Blinker einschaltet. Nur aus dem einschalten des Blinkers erwächst kein Recht den Fahrstreifen zu wechseln (§§ 11, 19).[9][10]
  • Fußgänger dürfen beim überqueren der Fahrbahn außerhalb von Schutzwegen kein Fahrzeug behindern oder gefährden. Auch auf Schutzwegen dürfen Fußgänger keine Fahrzeuge gefährden (§ 76).
  • In Begegnungszonen dürfen Fahrzeuglenker Fußgänger nicht behindern, Fußgänger dürfen jedoch auch Fahrzeuglenker nicht mutwillig behindern (dementsprechend ist das spazieren vor einem Fahrzeug, obwohl zum Beispiel genug Platz zum ausweichen wäre verboten; § 76c).
  • Reiten Reiter bei Dämmerung oder Dunkelheit auf der Fahrbahn haben sie sich durch helleuchtende Laternen an der linken Seite zu kennzeichnen (§ 79 Abs. 3).

Siehe auch

Literatur

  • Martin Hoffer: StVO : Straßenverkehrsordnung. 29. Auflage. Neuer Wissenschaftlicher Verlag, Graz 2006. ISBN 3-7083-0261-3 (kommentiertes ÖAMTC-Fachbuch)

Einzelnachweise

  1. Straßenverkehrsordnung 1960, aktuelle Fassung.
  2. Entscheidung: OGH 2Ob 80/11w. 30. Mai 2011, abgerufen am 6. Dezember 2017.
  3. Rechtssatz: OGH 2Ob393/67, 2Ob114/78, 2Ob307/99g. 19. Januar 1968, abgerufen am 6. Dezember 2017.
  4. Entscheidung: LG Eisenstadt 13R2/06. 16. Januar 2006, abgerufen am 6. Dezember 2017.
  5. Entscheidung OGH: 6Os393/57. Abgerufen am 9. April 2018.
  6. Entscheidung: OGH 2Ob 30/93. 27. Mai 1993, abgerufen am 6. Dezember 2017.
  7. Querparken. In: auto-motor.at. (auto-motor.at [abgerufen am 6. Dezember 2017]).
  8. Entscheidung: VwGH 2013/02/0224. 31. Januar 2014, abgerufen am 6. Dezember 2017.
  9. Rechtssatz: OGH 2Ob 137/83. 12. Juli 1983, abgerufen am 6. Dezember 2017.
  10. Rechtssatz: UVS Steiermark 30.6-99/2002. 24. Oktober 2002, abgerufen am 6. Dezember 2017.
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