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Ist das Private politisch?#

(Was wir laufend neu zu klären haben)#

Von Martin Krusche#

Wir erleben in der Stadt Gleisdorf seit vielen Monaten eine Serie von Kontroversen, die sich rund um Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie entzunden haben. Diese Auseinandersetzungen ereignen sich auf allen Ebenen des Gemeinwesens. In persönlichen Begegnungen, über traditionelle Medien, via Social Media und auch in allwöchentlichen Protestaktionen auf der Straße.

Inzwischen sind naturgemäß Staatsanwaltschaft und Polizei mit diesen Ereignissen befaßt. Das läßt sich insgesamt als Ausdruck einer vitalen Demokratie deuten, was eine interessante Färbung erhält, weil das Amt des Bundespräsidenten zur Disposition steht, da am Sonntag, dem 9. Oktober 2022, gewählt wird. Derzeit sind also Legionen von Interessensgruppen in Bewegung.

Die erwähnten Kontroversen ereignen sich gleichermaßen im privaten Rahmen und im öffentlichen Raum. Wir tun wohl gut daran, gelegentlich neu zu klären, wie wir es damit halten und was genau wir damit meinen: das Private und das Öffentliche.

Mehrheiten, Minderheiten#

Damit stellt sich auch die Frage, was wir für „Das Politische“ halten; vor dem Hintergrund, daß Demokratie nicht bedeutet: „Die Mehrheit bestimmt über die Minderheit“. Demokratie bedeutet, daß wir uns ebenso fragen: „Was ist mit denen, die nicht gehört wurden?“ In der Folge geht es um einen Interessensausgleich, für den verantwortungsvolle Schritte nötig sind, bei denen Diskrepanzen unvermeidlich bleiben.

Das bedeutet, wir müssen uns gelegentlich mit der Kollision von Rechtsgütern befassen. Wenn zwei berechtigte Ansprüche gegeneinanderstehen, müssen wir klären, weshalb welcher dieser Ansprüche Vorrang bekommt, woraus zwingend folgt, daß jemand mit einer legitimen Forderung zurückstehen muß.

Wir befinden uns seit Anfang der 1990er Jahre im „Internetzeitalter“. Die „Neuen Medien“ waren zu jener Zeit zwar nicht mehr neu, aber erst da konnten wir niedrigschwellig über das Internetprotokoll TCP/IP auf das „Netz der Netze“ zugreifen. Darin veränderten sich die Verhältnisse zwischen öffentlichen und privaten Diskursen. Dadurch veränderte sich unsere Politik.

Partizipation#

Wir erhielten aus den Frauenbewegungen schon in den 1970er Jahren den Denkanstoß „Das Private ist politisch“. Unter anderem ein Hinweis darauf, daß wir alle gefordert sind, uns zu politisch anwesenden Menschen zu entwickeln, also zu klären, wie wir individuell in der Wechselwirkung von Privatem und Öffentlichem leben und handeln wollen.

Es geht um Partizipation. Und es geht darum, daß es nicht akzeptabel ist, wesentliche soziale Ereignisse hinter verschlossenen Türen zu belassen, zu verschweigen. Es geht auch um Verständigung, um gelingende Kommunikation, vor allem da, wo Differenz besteht. Wir erzeugen ja keinerlei Wahrheit, indem wir einfach Widersprüche eliminieren.

Ich habe mich nun über viele Monate in diesem speziellen Gleisdorfer Kräftespiel exponiert, hab Gespräche geführt, Eindrücke gesammelt und meine Erfahrungen dokumentiert. Das hatte jüngst einen speziellen Akzent in einem offenen Brief an Funktionstragende der Gleisdorfer Politik.

Dazu möchte ich kurz zusammenfassen, für welche Teilthemen ich jeweils einen persönlichen Ansatzpunkt sehe, denn erstens kann sich niemand um alles kümmern und zweitens ist das ja auch nicht notwendig. Hier ein paar Punkte; was mich interessiert, beschäftigt und fasziniert:

  • Gewaltverzicht ist eine kulturelle Errungenschaft.
  • Verteilungsgerechtigkeit ist eine kulturelle Errungenschaft.
  • Sozialer Frieden ist eine kulturelle Errungenschaft.
  • Bildung ist eine kulturelle Errungenschaft.
  • Selbstbestimmung ist eine kulturelle Errungenschaft.
  • Fortsetzung folgt!