Europaparlament: Riesenerfolg für NGOs und direkte Demokratie#

Große Mehrheit für Transparenz von Pestizidstudien#

Straßburg/Wien (OTS) - Die von GLOBAL 2000 mitbegründete Europäische Bürgerinitiative „Stop Glyphosat“, mit über einer Millionen UnterstützerInnen, hat heute einen großartigen Erfolg erzielt. Durch die Annahme des Änderungsvorschlags zum Allgemeinen Lebensmittelrechts wird die Forderung nach Transparenz von Pestizidstudien umgesetzt, das bedeutet, dass alle Studien zu Gesundheits- und Umweltrisiken von Pestiziden veröffentlicht werden, für die in Europa eine Zulassung beantragt wird.

„Die Verabschiedung dieses Gesetzes beendet eine mehr als vier Jahrzehnte dauernde Ära der Geheimhaltung von Studien, welche die Industrie selber in Auftrag gibt, um Zulassungsbehörden von der Sicherheit ihrer Produkte zu überzeugen“, erklärt Helmut Burtscher-Schaden, Biochemiker bei GLOBAL 2000 und einer der Initiatoren der Bürgerinitiative „Stop Glyphosat“. „Dieser Erfolg gehört den BürgerInnen und NGOs die sich auch gegen große Konzerne durchsetzen konnten. Im Licht der bevorstehenden Europawahl ein Signal, das Mut macht“, so Burtscher-Schaden.

Klare Mehrheit für Transparenz#

Die Abstimmung fiel mit 603 Pro-Stimmen, nur 17 Gegenstimmen und 27 Enthaltungen überraschend eindeutig aus.

„Der heutige Beschluss sollte aber nicht darüber hinweg täuschen, dass das Gesetz mehrmals knapp vor dem Scheitern stand. Das Gesetz ist ein Zeichen für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit der EU-Zulassungsbescheinigungen.“

Denn von der Pestizid-Lobby wurde die Initiative von Anfang an heftig kritisiert. Sie verlangte dass Industriestudien solange geheim gehalten werden bis eine Zulassung erteilt ist. Die Unterstützung durch die Konservativen fand erst auf der Zielgeraden statt.

Hintergrund#

Als die WHO 2015 Glyphosat für wahrscheinlich krebserregend erklärte, basierte ihre Einstufung ausschließlich auf Studien, die öffentlich einsehbar und somit überprüfbar waren. Als die EU-Behörde der WHO widersprach, berief sie sich dabei auf „unveröffentlichte Studien, die den WHO-Experten nicht zur Verfügung standen“. Wenn mit Jahresende der Monsanto-Nachfolger Bayer einen neue Zulassungsantrag in der EU einreichen wird, werden diese Studien nicht mehr der Geheimhaltung unterliegen.