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25 Jahre Österreichischer Staatsvertrag#

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Am 25. November 1945 fanden die ersten allgemeinen Wahlen nach dem Krieg statt. Diese Wahl ordnete die Kräfteverhältnisse der politischen Landschaft in Österreich neu und gab die Ausgangsposition für die Verhandlungen über den Staatsvertrag vor. Diese waren anfänglich von großen Schwierigkeiten begleitet und nahmen erst 1955 eine positive Wendung. Der Sowjetische Außenminister Molotow sagte in einer Rede vor dem Obersten Sowjet am 6. Februar 1955, daß der Abschluß eines Staatsvertrages mit Österreich unter bestimmten Voraussetzungen schon vor einem Friedensvertrag mit Deutschland möglich wäre. Dieses Zeichen wurde in Österreich sofort aufgenommen. Der österreichische Botschafter in Moskau übergab dem sowjetischen Außenminister bereits am 14. März dieses Jahres eine Dreipunkte-Erklärung der österreichischen Bundesregierung, die konkrete Schritte zur Einleitung von Verhandlungen enthielt. Die Antwort Moskaus war positiv und mit einer Einladung an Bundeskanzler Ing. Raab verbunden, mit einer Delegation seiner Wahl nach Moskau zu kommen. Die Bundesregierung beschloss am 29. März die Entsendung dieser Delegation, die aus Bundeskanzler Raab, Vizekanzler Schärf, Außenminister Figl und Staatssekretär Kreisky bestand. Sie konnte in den Verhandlungen vom 12. bis 15. April in Moskau Einigung über alle noch strittigen Fragen erzielen. Am 12. Mai 1955 wurde der Staatsvertrag in Wien unterzeichnet.


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