Paris/Berlin - die neue alte Achse#
55 Jahre Élysée-Vertrag - ein verheißungsvoller Neustart 2018?#
Mit freundlicher Genehmigung der Wiener Zeitung, 21. Jänner 2018
Von
Michael Gehler
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Am 22. Jänner 1963 unterzeichneten Charles de Gaulle und Konrad Adenauer den Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit. Das Duo konnte integrationspolitisch kaum gegensätzlicher sein. Der deutsche Bundeskanzler hatte mit Frankreichs Ex-Außenminister Robert Schuman im Jahr 1952 die supranationale Montanunion begründet. Mit ihm hatte der französische Staatspräsident nichts gemein. Adenauer war mit Schuman und Alcide De Gasperi einer der Gründervater des vereinten Kontinents. Nun stand er einem national-französischen Militär gegenüber. Es waren jedoch jenseits der Politik sehr persönliche, religiöse und weltanschauliche Übereinstimmungen, die beide auch im Sinne Europas zusammenführten.
Bereits 1958 hatte de Gaulle Adenauer auf seinen Privatsitz in Colombey-les-deux-Églises eingeladen. Keinem anderen Politiker wurde dieses Privileg je zuteil. Nach der Verständigung über gemeinsame Werte zwischen den Erzrivalen am Rhein sollte die Versöhnung folgen, um die "Erbfeindschaft" beizulegen. Adenauer wurde beim Staatsbesuch in Paris im Juli 1962 gefragt, ob er bereit sei, auch zu zweit zu kooperieren, sollte das auf europäischer Ebene nicht gelingen. Er willigte ein.
De Gaulle kam zum Gegenbesuch im September. In einer vielumjubelten Rede vor dem Bonner Rathaus beschwor er die wechselseitige Freundschaft. Nur so seien Friede und Zusammenarbeit möglich. In Ludwigsburg appellierte er an die Jugend, die Zukunftsgestaltung gemeinsam in die Hand zu nehmen. Noch im selben Monat lag eine französische Denkschrift vor, die bei Außenpolitik, Verteidigung, Erziehung und Jugend Kooperationen vorsah. Die positive deutsche Reaktion folgte alsbald.
Im Dezember 1962 stimmten sich die Außenminister im Sinne eines Protokolls ab. Ein Vertrag war zunächst nicht beabsichtigt. Als er dennoch kurz darauf zustandekam, platzte vorher noch eine Bombe.
Frankreichs Veto gegen Großbritanniens EWG-Beitritt#
Am 14. Jänner 1963 gab de Gaulle auf einer Pressekonferenz bekannt, dass er einen britischen EWG-Beitritt ablehne. Die Briten befanden sich mit Brüssel schon im zweiten Verhandlungsjahr. Die brüske Absage hatte einen besonderen Grund: In der Zeit vor de Gaulles Machtantritt hatte es zwischen der BRD, Frankreich und Italien seit 1956 Geheimverhandlungen über eine trilaterale Atomstreitmacht gegeben. De Gaulle stoppte diese, als er 1958 an die Macht kam, weil er eine "force trilaterale atomique" mit den USA und Großbritannien wollte. Das lehnten jedoch der britische Premier Harold Macmillan und US-Präsident John F. Kennedy ab. Auf die Abweisung folgte das französische Veto gegen die Briten. Umso mehr war de Gaulle gezwungen, auf Bonn zuzugehen, zumal er deutsches Kapital und Know-how für seine Kernwaffen - ohne Zugriffsrechte der BRD versteht sich - brauchte. Nationale Nuklearpolitik rangierte deutlich vor europäischer Integrationspolitik.
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Regelmäßig sollten sich neben den Staats- und Regierungschefs auch Außen-, Familien-, Jugend-, Kultur- und Verteidigungsminister treffen und zusammenarbeiten. Außenpolitisch bestand Konsultationspflicht, um gleiche Position einzunehmen. Im Verteidigungsbereich ging es um Personalaustausch, Strategien und Rüstungskooperationen sowie in Kultusfragen um Sprachförderung, Gleichwertigkeit der Diplome und Forschungskooperation. Als eigenes Abkommen wurde am 5. Juli 1963 das deutsch-französische Jugendwerk Realität.
Kontroversen zwischen "Atlantikern" und "Gaullisten"#
Da der Vertrag weitreichende Bindungen beinhaltete, war eine heftige Ratifikationsdebatte im Bundestag die Folge, zumal die EWG und das Verhältnis zu den USA zu leiden drohten. In der Bundesrepublik löste die französische Atompolitik bei Verwerfung der von den USA präsentierten multilateralen europäischen Nuklearstreitmacht (MLF) heftige Debatten zwischen "Atlantikern" und "Gaullisten" aus. Der Élysée-Vertrag konnte am 16. Mai nur deshalb mit großer Mehrheit in Kraft treten, weil in der Präambel die Bindung zu den USA und der Wille zum britischen EWG-Beitritt bekräftigt wurden. De Gaulle wollte dagegen mit Hilfe der BRD die europäische Position gegenüber den USA stärken und damit deren Stellung in Europa schwächen. Die Präambel enttäuschte ihn. Er sprach von "welkenden Rosen".
In der Folge des Élysée-Vertrags entstanden zahllose Partnerschaften zwischen Städten, Schulen und Vereinen. 25 Jahre später ergänzten der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl und der französische Staatspräsident François Mitterrand den Vertrag mit Räten für Verteidigung und Sicherheit sowie Finanz-, Wirtschafts- und Währungspolitik. Im Zeichen des 40-jährigen Gedenkens gab es erstmals einen deutsch-französischen Ministerrat sowie eine Sitzung des Bundestags und der Nationalversammlung in Versailles. Ein Fonds für Kulturprogramme wurde geschaffen. Zur 50-Jahr-Feier wurde 2013 ein deutsch-französisches Jahr mit zahlreichen Veranstaltungen auf offizieller und zivilgesellschaftlicher Ebene ausgerufen.
Eine vorausschauende staatsmännische Entscheidung#
Der Élysée-Vertrag beinhaltete Vorlagen für Europas Integration. Sie waren nicht nur ein Werk der Staats- und Regierungschefs, sondern auch von Diplomaten wie François Seydoux und Horst Osterheld. Bei aller Kritik von Gegnern und Nationalisten hat sich der Vertrag im nicht immer belastungsfreien deutsch-französischen Tandem als vorausschauende staatsmännische Entscheidung und integrationspolitische Stütze erwiesen sowie die Achse Paris-Bonn gestärkt.
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat gleich nach den deutschen Wahlen an der Sorbonne am 26. September 2017 eine Neuauflage des Élysée-Vertrags vorgeschlagen. Er wollte diesen neuen Vertrag am 22. Jänner 2018 unterzeichnen, was aber aufgrund der ungeklärten deutschen Regierungsbildung misslungen ist. Der Vertrag war schon 1963 in der kleinen Sechser-Gemeinschaft umstritten. Umso schwieriger wird ein neuer Anlauf mit einer viermal größeren EU-Mitgliederzahl und dem größeren vereinten Deutschland. Einwände gegen die "Avantgarde" und Vorbehalte wegen einer "Bevormundung" durch das Duo sind vermehrt zu erwarten, wenn nicht schon vorhanden. Die Linke in beiden Ländern ist dagegen.
Es geht auch um den europäischen Zusammenhalt#
Macrons Vorschläge zum Umbau der Eurozone für 19 Euroländer können in einem bilateralen Pakt nicht verankert werden, abgesehen davon, dass diese bei zahlungsstarken Euroländern auf Kritik stoßen. Weder ein deutsch-französischer, noch ein europäischer Finanzminister garantieren zudem Budgetdisziplin. Wäre ein deutsch-französisches Einwanderungsgesetz - einmal unabhängig vom anderen kolonialen Erbe und unterschiedlicher post-kolonialer Erfahrung - eine Pioniertat? Wäre eine bilaterale Sicherheits- und Verteidigungsunion Frankreichs und Deutschlands zur Bekämpfung des Terrorismus und als Ergänzung zur Nato der Auftakt für eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion? Ist eine gemeinsame Energiepolitik denkbar? Eine gemeinsame Klimapolitik schon eher.
Beide Parlamente haben bereits den Wunsch artikuliert, ein neues Abkommen zu beschließen. Im Sondierungsergebnis der möglichen großen Koalition von CDU, CSU und SPD in Deutschland ist nicht nur ein neuer Élysée-Vertrag, sondern auch ein höherer Beitrag für den EU-Haushalt vorgesehen. Damit ist klar, dass es um weit mehr als um einen bilateralen Zusammenhalt gehen muss: nämlich um den europäischen.
