Der tragische Wendepunkt#
Am 15. Juli 1927 legten demonstrierende Arbeiter im Wiener Justizpalast Feuer#
Auch 85 Jahre danach ist nicht zu verkennen, dass der brennende Justizpalast für Österreich von schicksalshafter Bedeutung war.#
Von der Wiener Zeitung (Freitag, 13. Juli 2012) freundlicherweise zur Verfügung gestellt.
Von
Norbert Leser
© Bildarchiv ÖNB
Ein Zitat aus den Erinnerungen des sozialdemokratischen Politikers Wilhelm Ellenbogen, die Friedrich Weissensteiner 1981 unter dem Titel "Menschen und Prinzipien" herausgegeben hat, möge den Stellenwert, den dieser Tag in der Geschichte des Austromarxismus als wirkmächtigster politischer Kraft der Ersten Republik einnimmt, lokalisieren:
"Ein Drama, folgerichtig gebaut nach den aristotelischen Grundsätzen, war dieses Parteischicksal: Exposition, Entwicklung, Peripetie, Katastrophe. Hinreißend in seiner Tendenz, spannend in seiner Entwicklung, erschütternd in seinem Untergang".
Negativer Höhepunkt#
Dieses Urteil Ellenbogens trifft nicht nur auf den Austromarxismus zu, sondern auch auf die gesamte Erste Republik, die sich ja im Kampf zwischen Austromarxismus und den bürgerlichen Parteien entfaltete. So betrachtet, besteht kein Zweifel, dass der 15. Juli 1927 als die Peripetie, also als negativer Höhepunkt, von dem ab es bis zur Katastrophe mit der Demokratie bergab ging, gelten darf.
Um das Wesen dieses Tages mit all seinen schicksalhaften Folgen zu verstehen, muss man zunächst die Exposition, also die Ausgangsvoraussetzungen, unter denen die Erste Republik entstand, skizzieren. Diese Voraussetzungen bargen schon den Keim des späteren Unterganges in sich.
Zunächst ist zu bemerken, dass der Staat Deutsch-Österreich, der im November 1918, ja eigentlich schon mit dem 30. Oktober als Beschluss über die grundlegenden Eigenschaften einer neuen Staatsgewalt begann, nicht, wie es bei der Gründung von neuen Staaten sonst üblich ist, durch den Willen der Bewohner und durch einen bewusst und freiwilligen Akt ins Leben trat, sondern das Ergebnis des Nationalismus und der Staatsgründung vom alten Österreich wegstrebender Mächte und Völker war, also nach den berühmten Worten des französischen Staatsmannes Clemenceau "L’Autriche, c’est ce qui reste" ein Restbestand des habsburgischen Vielvölkerstaates war.
Politik der Zweifel#
Dazu kam noch als besondere historische Merkwürdigkeit, ja Singularität, dass dieser Staat sich im selben Akt, durch den er sich am 12. November konstituierte, auch wieder selbst auflöste und als Bestandteil der deutschen Republik erklärte. Es ist zwar bekanntlich damals noch nicht zu diesem proklamierten Anschluss an Deutschland gekommen, weil dieser am Veto der Siegermächte, die auch das alte Österreich zum Abschuss freigegeben hatten, scheiterte. Aber in dieser gleichzeitig konstituierenden und sich auflösenden Konstruktion war der Zweifel an der Lebensfähigkeit und Überlebenswürdigkeit des neuen Staates bereits festgeschrieben. Ein Staat aber, der nicht von sich selbst überzeugt ist, ist auf die Dauer auch nicht imstande, andere von seiner Notwendigkeit zu überzeugen und sich zu behaupten. Ohne in einen historischen Determinismus zu verfallen, lässt sich sagen: Die Entstehungsbedingungen von 1918 strebten nicht auf die Konsolidierung, sondern auf die Auflösung des Staates hin.
Dabei ließ sich dieser Staat, um von der Exposition zur Entwicklung überzugehen, anfangs gar nicht so wenig vielversprechend an. Es kam zu einer Koalition zwischen der Sozialdemokratie mit der Christlichsozialen Partei als der führenden Kraft des bürgerlichen Lagers, die allerdings nicht einmal zwei Jahre dauerte und anfangs sogar unter der Kanzlerschaft des Sozialdemokraten Karl Renner stand. In dieser Koalition wurden mit vereinten Kräften die Grundlagen des heutigen Sozial- und Wohlfahrtsstaates geschaffen: Mit der Einführung der Sozial- und Krankenversicherung für Arbeiter und Angestellte, der Errichtung von Arbeiterkammern und der Einrichtung von Betriebsräten wurde der längst fällige Nachholbedarf des Prinzips Arbeit gegenüber der Industrie und der Landwirtschaft befriedigt.
Abgrenzungen#
Dieses soziale Programm, das schon 1916, in der Monarchie, mit der Einführung des Kündigungsschutzes und Zinsstopps zugunsten vom Krieg betroffener Frauen und Kinder begonnen hatte, hätte eigentlich der Auftakt für eine sinnvolle Zusammenarbeit zwischen den sozialen und politischen Kräften zum Wohle des Gesamtstaates sein können. Dem stand aber das Streben bürgerlicher Kräfte, sich vom "sozialen Schutt" zu befreien, aber auch seitens der Sozialdemokraten die prinzipielle Ablehnung des bürgerlichen Staates, auch in seiner republikanischen Form, entgegen.
Die Sozialdemokratie wurde nicht aus der Nachkriegskoalition hinausgedrängt, sondern verließ sie freiwillig und erleichtert, motiviert vor allem durch die vom Führer der Sozialdemokratie, Otto Bauer, immer wieder artikulierte Überzeugung, dass die Zukunft ohnehin dem Sozialismus gehöre und die sozialistische Vor- und Alleinherrschaft nur eine Frage der Zeit sei.
Insofern kann man ohne Übertreibung sagen, dass weder die Sozialdemokratie noch auch die spätere bürgerliche Blockregierung unter Einschluss der Großdeutschen Anhänger einer offenen Gesellschaft im Sinne des großen österreichischen Sozialphilosophen Karl Popper waren: denn zu einer offenen Gesellschaft gehört auch der offene Ausgang.
Die Siegeszuversicht der Sozialdemokratie beruhte auf zwei Annahmen, die sich freilich im Lichte der historischen Erfahrung als Illusionen entpuppen sollten. Die eine Überzeugung bestand in der Annahme, dass die Masse der unselbständig Erwerbstätigen ihre wachsende Proletarisierung auch mit dem Stimmzettel nachvollziehen und der Sozialdemokratie die notwendige Mehrheit beschaffen würden; man sah nicht voraus, dass so etwas wie der Faschismus einen Strich durch die marxistische historische Rechnung machen würde. Die zweite optimistische Überzeugung, die die Sozialdemokratie beflügelte, war die marxistische Grundüberlegung, dass der Kapitalismus ohnehin am Zusammenbrechen sei und es nicht Aufgabe der Sozialdemokratie sei, diesen Kapitalismus in seinem Endstadium "mitzuadministrieren". Allzu lange glaubten Bauer und die von ihm dominierte Sozialdemokratie, dass es um einen Kampf zwischen Kapitalismus und Sozialismus gehe, während es längst um einen Kampf zwischen der Aufrechterhaltung der Demokratie und autoritärer Führung ging.
Die bürgerliche Seite, die sich durch die Sozialdemokratie insgesamt herausgefordert sah, neigte mehr und mehr dazu, sich nicht in das drohende Schicksal der Ablösung durch den Sozialismus zu ergeben, sondern zu Diktaturen Zuflucht zu nehmen. Bis zum 15. Juli 1927 funktionierte die österreichische Demokratie trotz bürgerlicher Vorherrschaft im Großen und Ganzen nach dem strategischen Konzept der Sozialdemokratie. Der Verbalradikalismus des Austromarxismus, der im Roten Wien einen mächtigen Stützpunkt hatte, erfüllte die eigenen Anhänger mit Zuversicht und Optimismus und verschreckte die bürgerlichen Gegner, sodass eine Art psychologisches Gleichgewicht im Spannungsfeld von Hoffnung und Angst bestand. Doch die Unzufriedenheit der Arbeiterschaft war nichtsdestoweniger groß. Sie sah sich nicht von der realen politischen Macht ausgeschlossen und verblieb, wenn auch freiwillig, in ohnmächtiger Opposition, trotz laufender Stimmengewinne. Außerdem hatten die arbeitenden Massen das Gefühl, dass die Genfer Staatssanierung 1924 auf ihre Kosten und zu ihren Lasten gegangen sei. Es hatte sich also ein Potenzial der Unzufriedenheit, ja Erbitterung, angehäuft, das nach aggressiver Entladung drängte.
© Bildarchiv der österr. Gesellschaft f. Zeitgeschichte
Der 15. Juli, der den Freispruch der "Arbeitermörder" vom 30. Jänner 1927 im burgenländischen Ort Schattendorf mit sich brachte, war der berühmte Tropfen, der das Fass der herrschenden gesellschaftlichen Erregung zum Überfließen brachte. An sich war der Anlass denkbar ungeeignet für eine weitreichende Konfrontation: denn der Protest richtete sich gegen das Urteil eines Geschworenengerichtes und somit einen Akt der Laiengerichtsbarkeit, die die Sozialdemokratie stets als eine Errungenschaft der bürgerlichen Revolution verteidigt hatte. Aber Massenemotionen verlaufen eben nicht nach den Gesetzen der Logik und der Verhältnismäßigkeit. Der Sturm auf die Bastille in der Französischen Revolution fand in einer Zeit statt, in der kaum noch Gefangene vorhanden waren. Dazu kam noch, dass der Leitartikel des Chefredakteurs der "Arbeiter-Zeitung", Friedrich Austerlitz, die damals allmorgendlich von Hand zu Hand ging, das gefährliche Wort "Bürgerkrieg" enthielt und von erregten Arbeitern als Aufforderung zum Tanz und nicht als Abwiegelung, als die sie gedacht waren, verstanden wurde.
Die entfesselte Masse#
An diesem Tag funktionierte das Wechselbad zwischen Aufwiegelung und Abwiegelung, zwischen revolutionärer Phrase und verbaler nachfolgender Beruhigung nicht. Der Patient bzw. seine Nerven und sein Gefühlshaushalt kollabierten und gerieten in Raserei.
Die Parteiführung erkannte die Dynamik der Massen zu spät, sie überließ, wie dies der schon zitierte Wilhelm Ellenbogen in seinen Erinnerungen anklagend vermerkte "die Massen sich selbst". Die Parteiführung konnte den Schein der Disziplinierung, der vor allem bei den jährlichen Demonstrationen am 1. Mai feierlich aufrecht erhalten wurde, an diesem Tage nicht mehr wahren.
Der 15. Juli war eine Art Selbstentlarvung des Austromarxismus mit der Wirkung, dass die eigenen Anhänger den Glauben an die Durchschlagskraft der eigenen Führung verloren, während die bürgerlichen und kleinbürgerlichen Massen einerseits die Angst vor der Überlegenheit der sozialdemokratischen Führung verloren, andererseits aber die Angst vor den unberechenbaren Massen dazugewannen. In dieser Situation hätten die verantwortungsbewussten Kräfte zu einer neuen Koalition, zu einer Verständigung im Sinne Karl Renners und Leopold Kunschaks finden müssen.
Manichäischer Hass#
Das Gegenteil aber trat ein: Prälat Seipel als überlegener Stratege des bürgerlichen Lagers erkannte an diesem Tag die Schwäche, ja die Ohnmacht der Sozialdemokraten und ging vom republikanischen auf den autoritären Kurs über und trat fortan für die Aufrüstung der Heimwehr als der militärischen Garde des bürgerlichen Lagers ein. Er war dabei nicht nur von einem geradezu manichäischen Hass auf die Sozialdemokratie, die er im augustinischen Sinn als "massa damnata" ansah, motiviert, er erkannte in einer Partei, welche die Massen nicht in der Hand hat, während diese auch nicht selbst imstande sind, sich zu disziplinieren, ein deutliches Sicherheitsrisiko. Trotzdem wäre es ihm vor allem als Priester, der er auch war, gut angestanden, den Weg der Versöhnung zu beschreiten.
Der schon vom Tode gezeichnete Seipel machte den Sozialdemokraten nach dem Zusammenbruch der Creditanstalt 1931 ein Koalitionsangebot, das aber von diesen und auch von Karl Renner abgelehnt wurde. Ihn hatte Seipel freilich nicht als Partner im Auge, da er die eigentlichen Gegensätze, in seinem Fall der Gegenspieler Otto Bauer, einbinden wollte.
Bruno Kreisky hat die Meinung vertreten, dass es ein Fehler war, dieses Koalitionsangebot nicht anzunehmen. Hätte man geahnt, wie weit die Zeit bereits fortgeschritten war und es längst nicht mehr um Kapitalismus, sondern um Demokratie oder autoritäres Regieren ging, hätte man den Strohhalm, den diese Koalition bot, ergriffen und damit die Möglichkeit gehabt, einen Keil zwischen die demokratischen Kräfte der Christlichsozialen und die Heimwehr zu treiben. Aber das Misstrauen war auf beiden Seiten bereits so weit fortgeschritten, dass kein Kommando retour mehr erfolgte.
Der 15. Juli 1927 mit seinen 92 Toten und hunderten Verletzten war also der Wendepunkt der Geschichte der Ersten Republik, der nicht nur Menschen, sondern auch Hoffnungen unter sich begrub. Die bürgerliche Seite freundete sich, von faschistischen Ländern umgeben, mehr und mehr mit autoritären Tendenzen an, bis ihr die Panne, die am 4. März 1933 im Parlament passiert war, den Vorwand und die Handhabe bot, zu einem autoritären Staat überzugehen, der aber nur ein Zwischenschritt bis zur endgültigen Ausschaltung der österreichischen Unabhängigkeit 1938 darstellte.
Der Sozialdemokratie ist in diesem Zusammenhang vorzuwerfen, dass sie, die im Linzer Programm 1926 alle Arten von Sanktionen zur Abwehr antidemokratischer Kräfte angedroht hatte, 1933 über den Verfassungsbruch von Dollfuß kampflos zur Tagesordnung überging und nicht das Recht, ja die Pflicht der Notwehr wahrnahm und sich einer Zurückhaltung befleißigte, die im Widerspruch zu allen Ankündigungen der Vergangenheit stand.
Am 15. Juli 1927 waren alle diese Konsequenzen den Beteiligten nicht klar, das ändert aber nichts daran, dass sich dieser Tag im Rückblick als der Schicksalstag der Geschichte der Ersten Republik darstellt und daher als verhängnisvolles Datum, zu dem es nie mehr kommen darf, erinnert zu werden verdient.
Der Vertrauensverlust#
Die besondere Heftigkeit, in der dieser Tag mit dem nicht bloß symbolischen, sondern realen Brand des Justizpalastes ausartete, lässt sich damit erklären, dass sich die Arbeiter auf dem einzigen Territorium, das ihnen nach dem Verlassen der Regierung geblieben war, herausgefordert fühlten. An jedem 1. Mai, der immer friedlich verlief, demonstrierten sie ihre Stärke, der bald auch die Staatsgewalt folgen sollte. Im damaligen bürgerlichen politischen Sprachgebrauch wurde die Arbeiterschaft oft als "die Straße" verächtlich gemacht. An diesem 15. Juli 1927 musste diese Arbeiterschaft aber nun erleben, dass sie von der Polizei, die die bestehende Ordnung verteidigte, angegriffen und in weiterer Folge auch beschossen wurde. Dazu kam noch, dass berittene Polizei, die ein Symbol des früheren kaiserlichen Absolutismus war, eingesetzt wurde. Es kam zu der Situation, dass der zum Schutz der Arbeiterschaft und der Demokratie eingerichtete Republikanische Schutzbund gegen die eigenen Leute und dem Wunsch nach der Herausgabe von Waffen vorgehen mussten, und zum Teil als Samariterbund zur Versorgung der verwundeten Arbeiter auftreten musste.
Der bekannte Satz Victor Adlers, "Es ist besser mit den Massen zu irren, als gegen sie Recht zu behalten", verkehrte sich ins Gegenteil: Die Führung musste dem Ansinnen der tobenden Massen, die Demonstration in einen gewaltsamen Bürgerkrieg zu verwandeln, entgegentreten und fügte sich damit einen nicht wieder gutzumachenden Vertrauensverlust zu.
Norbert Leser (1933-2014) lebte als emeritierter Professor der Gesellschaftsphilosophie in Wien.
