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Wesentliches, das fehlt#

Was Demokratie und Glaube doch miteinander zu tun haben#


Von

Herbert Kohlmaier

Aus: Gedanken zu Glaube und Zeit Nr. 219/2017


Weltweit ist die Demokratie in die Krise geraten, was Verwirrung, Unsicherheit und viel Besorgnis auslöst. Über die Ursachen ist man sich noch nicht im Klaren, einige davon erscheinen allerdings evident. Das an sich unentbehrliche marktwirtschaftliche System ist nicht ausreichend sozial ausgestattet und nicht vor Missbrauch geschützt. Ungleichheit der Chancen, der Einkommen sowie der Besitzverhältnisse schaffen beträchtlichen Unmut. Die maßgeblichen Einrichtungen der Ordnung des Zusammenlebens erleiden massive Vertrauensverluste, von den Gewerkschaften über die Parteien bis hin zur gesamten Politik- und Medienlandschaft überhaupt.[1] Ganz ohne Zweifel finden gewaltige Umbrüche statt, deren Ergebnis niemand voraussagen kann. Was entsteht da wirklich an Neuem?

Die eingetretene Distanz zu den Institutionen, die vor allem die Jugendlichen empfinden und unter der auch die Kirche massiv leidet, ist wohl auf deren geradezu zwangsläufig eintretende Versuchung der hauptsächlichen Beschäftigung mit sich selbst zurückzuführen. Diese verdunkelt den Blich auf die eigentliche Aufgabe und führt unausweichlich zum Kontaktverlust in Bezug auf die Menschen, für die man ja eigentlich da ist. Die Wirkungen sind unübersehbar.

Eine vom Zukunftsfonds der Republik Österreich kürzlich durchgeführte Umfrage ergab geradezu alarmierende Ergebnisse; es ist anzunehmen, dass sie auch für die meisten anderen Staaten Europas typisch sind. Immerhin finden 86 Prozent der Befragten, dass Demokratie trotz aller

Probleme die beste Regierungsform sei, aber nur mehr 32 Prozent sind mit deren Funktionieren zufrieden – im Vergleich zu 2007 ergibt sich ein Rückgang von 8 Prozentpunkten. Der Wunsch nach „Law and Order“ hat deutlich zugenommen und wird von mehr als 60 Prozent vertreten. Besonders fällt auf, dass sich immer mehr und nun 43 Prozent „einen starken Mann“ an der Staatsspitze wünschen.

Offenbar will man nun Persönlichkeiten, die mit fester Hand aus der empfundenen Misere führen. Damit entsteht die Chance für die so genannte Populisten, die alles unternehmen, den Unmut aufzugreifen und sich damit in den Vordergrund zu drängen. Sie agieren mit ebenso simplen wie einfach zu durchschauenden Methoden. Die Ursachen der Probleme werden auf total vereinfachende Weise irgendwo festgemacht und mit ungehemmter Aggressivität gegenüber den angeblichen Schuldigen verbunden. Bedenkenlos werden Feindbilder aufgebaut, und das ist stets – wie uns die Geschichte vielfach lehrt – der Anfang von sehr gefährlichen Entwicklungen.

Der Zuspruch, den dieser Politikertyp derzeit hat, ist anscheinend auf einen Mangel an Führungspersönlichkeiten zurückzuführen, die Hoffnung und Vertrauen vermitteln, ohne den Versuchungen der Tagespolitik oder gar des Populismus zu erliegen. Diese Qualität der Berufung zum Dienst an der Gemeinschaft ist tatsächlich immer seltener wahrzunehmen. Dafür gibt es natürlich auch nachvollziehbare Gründe. Muss doch die Politik heute den größten Teil ihrer Energie zur Bewältigung zahlreicher, sehr schwieriger und bisher nicht bestandener Probleme einsetzen. Das trifft vor allem auf die bald ein Jahrzehnt andauernde Krise der Weltwirtschaft zu, aber ebenso auf das Phänomen einer massenhaft auftretenden Migration.

Der so entstehende Zwang zu einem alles verdrängenden Pragmatismus entsteht auch durch die Notwendigkeit, mit den Folgen eines rasant stattfindenden Wandel des Wirtschafts- und Erwerbslebens fertig zu werden. Die durch eine geradezu explodierende Digitalisierung gekennzeichneten Entwicklungen stellen auch die Informationssysteme geradezu auf den Kopf. All das bedeutet zwar neue Chancen, aber ebenso eine Überforderung der Menschen, die sich als hilflos gegenüber diesen Veränderungen empfinden. Viele reagieren darauf mit dem Wunsch nach einer Wiederherstellung früherer und so leicht bewältigbarer Verhältnisse! Das ist natürlich eine Illusion. Mit den Rezepten vergangener Zeiten sind die Aufgaben von heute nicht zu bewältigen.

Die mangelnde Attraktivität konventioneller Politik ist zu einem beträchtlichen Teil auf Fehlentwicklungen in den politischen Parteien zurückzuführen. Sie üben nach wie vor eine unverzichtbare Funktion als Mittler zwischen den Bürgern und Bürgerinnen der Massengesellschaft und dem Staatsganzen aus. Diese wahrlich schwierige Aufgabe kann aber nur erfüllt werden, wenn man die Macht dazu hat. In der parlamentarischen Parteiendemokratie bedeutet das, unter allen Umständen Wählerzustimmung zu maximieren. Werbung und Überzeugungsmethoden aller Art werden eingesetzt, um sich selbst als großartig und jedenfalls besser als die anderen darzustellen, denen man, wo immer es geht, am Zeug flickt.

So entsteht der Eindruck, dass es nur mehr um politisches Kleingeld geht und der konsequente Dienst am Gemeinwesen hinter dem Taktieren zurücktritt. Immer mehr werden die Parteien nur als Hintergrund für einzelne Führungspersönlichkeiten wahrgenommen und von diesen zunehmend abhängig. Dazu tragen auch die Medien bei, welche oft – anstatt redlich und umfassend zu informieren – Kampagnen zugunsten politischer Positionen betreiben und damit dem Populismus Vorschub leisten; von der Desinformation in den „sozialen Medien“ ganz zu schweigen.

So wird die Teilnahme am traditionellen Parteigeschehen zunehmend verweigert, die Menschen wollen etwas anderes und besseres, nämlich eine wirklich ehrliche und vertrauenswürdige Politik. Ist das Populisten zuzutrauen? Müssen wir gar eine Phase der gesellschaftlichen Entwicklung

erleben, in der diese an die Macht gelangen, aber dann, mit den Realitäten konfrontiert, samt ihren bejubelten Zielsetzungen Schiffbruch erleiden? Was aber kommt danach?

Es scheint nur einen Ausweg zu geben, nämlich dass sich die Inhaber wichtiger öffentlicher Ämter zu so etwas wie einer radikalen Gewissenserforschung entschließen und ihre Aufgabe auf eine andere und wieder glaubwürdige Weise erfüllen. Das ist natürlich leichter gesagt als getan. In diesem Zusammenhang sei nun etwas ausgesprochen, auch wenn es in der heutigen Situation Verwunderung oder gar Befremden auslösen mag: Man sollte wieder vom Glauben lernen! Von einem großen und tiefen Wissen, das uns geschenkt wurde, aber dem die Politik in unseren Breiten schon seit Längerem geflissentlich ausweicht. Ist das aber wirklich hilfreich für die Bewältigung der großen Aufgaben, vor denen wir stehen?

Natürlich bietet der Glaube keine politischen Anleitungen und Konzepte; wann immer man das meinte, kam wenig Gutes heraus. Aber ein wohlverstandener Glaube kann uns sehr viel zu dem sagen, wie wir Menschen zu beurteilen haben, die sich um politische Ämter bewerben. Da geht es nicht darum, ob sie sich als eifrig religiös deklarieren, oder etwa gar ein „wehrhaftes Christentum“ propagieren (© Ewald Stadler, zuerst Freiheitlicher, dann im BZÖ und schließlich Gründer einer „christlichen“ Partei). Was da anderes gemeint ist, kann an einem schon lang zurückliegenden Ereignis sichtbar gemacht werden, an das zu erinnern sich lohnt. Bundeskanzler Julius Raab wurde bei seiner Rückkehr von den entscheidenden Verhandlungen in Moskau über den Staatsvertrag auf dem Flughafen interviewt. Er dankte bei der Mitteilung des endlich erreichten Erfolges dem Herrgott. Welcher Politiker würde das heutzutage noch tun?

Was Raab sagte, zeigte nicht Frömmelei sondern eine persönliche Einstellung des Vertrauens, der Hoffnung und der Verpflichtung. Eine Haltung, die ebenso bei einem nicht religiösen Politiker wahrgenommen werden könnte, wenn man sie als Idealismus versteht, also als das Bemühen, große Ziele zum Wohl der Menschen zu verfolgen. Dieses Bestreben wird uns in der Bibel als ein Wesen des Glaubens vor Augen geführt, schon bei Mose, der das widerspenstige Volk ins gelobte Land führen will. Es tritt uns bei Jesus in seinen Reden über das Reich Gottes entgegen.

Nein, es geht in der Politik keineswegs um einen „Gottesstaat“, schon gar nicht in der Version eines rabiaten Islamismus. Es geht vielmehr darum, dass Politiker von idealistischen Zielvorstellungen geleitet sein sollten, die über das Geschäft des Tages und seine Mühsal hinaus reichen. Sie müssten Erhofftes, ja Ersehntes sichtbar machen, das frei vom Schielen nach vordergründiger Zustimmung und Beifall des Augenblicks ist. Und das sie mit Festigkeit vertreten, auch wenn ihnen der sich stets drehende Wind der Medien und öffentlichen Meinung ins Gesicht bläst.

Es ist in Zeiten der Political Correctness verloren gegangen, von Tugenden zu sprechen, weil man dann als heillos antiquiert angesehen wird. Aber sollten Tugenden nicht Politiker ebenso auszeichnen, wie unentbehrliche Tüchtigkeit und die Fähigkeit, sich im öffentlichen Geschehen zu behaupten? Besonnenheit also, Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit. Und ganz besonders die Fähigkeit, die Frage zu beantworten, wie ihre Vorstellungen von der Zukunft aussehen. Ihre Ideen also einer anzustrebenden Lebensqualität, welche uns die Werte humaner Kultur über die materielle Basis hinaus einschließlich eines anständigen Umgangs miteinander erschließen würde.

Ist das zu viel verlangt? Eigentlich sollte es selbstverständlich sein


Fußnote#

[1] Die Seckauer Gespräche im September werden sich damit befassen, Impulsreferate sind von Irmgard Griess und Heinrich Neisser vorgesehen. Interessenten mögen sich an Mag. Hermann Bahr wenden - edv@bahr.at.